Politik

EU muss PHARMAPAKET vorantreiben

März 26, 2025

Gerlach dringt auf Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa und auf Digitalisierung im Gesundheitswesen Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich politischer Gespräche in Brüssel: EU muss Pharmapaket vorantreiben Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Europäische Union aufgefordert, die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken und sich rasch auf das sogenannte EU-Pharmapaket zu einigen. Gerlach betonte am Mittwoch anlässlich eines Besuchs in Brüssel: „Das EU-Pharmapaket ist…

A 3-Ausbau zwischen DEGGENDORF und HENGERSBERG: es kann losgehen

März 26, 2025März 26, 2025

Auslegung blieb klagelos: Autobahn GmbH erhält Baurecht Erst Bauzulassung, jetzt Baurecht, bald Baubeginn – erfreuliche Fortsetzung in Sachen „sechsspuriger Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg“: Der für das Bauvorhaben im Januar erteilte Planfeststellungsbeschluss wurde nicht beklagt und ist nun rechtskräftig, wie die Regierung von Niederbayern mitteilt. Das bedeutet: Der von der Autobahn GmbH des Bundes geplante Ausbau der A…

GRÜNEN-Politikerinnen besuchen REALSCHULE VILSBIBURG

März 26, 2025

Neubau der Realschule als zukunftsweisender Schritt – Kritik an den Förderbedingungen Im Rahmen ihrer Schulbau-Tour besuchte die Landtagsabgeordnete Ursula Sowa (Grüne) gemeinsam mit ihren Kolleginnen, MdL Mia Goller und MdL Sabine Weigand sowie Grünen aus Kreistag Landshut und Stadtrat Vilsbiburg die Realschule Vilsbiburg. Sie informierten sich über die geplante Neubau-Maßnahme der Schule, die u.a. aufgrund wachsender Schülerzahlen und der Notwendigkeit…

ÖDP beim RAMADAMA entlang der ISAR

März 25, 2025

Gemeinsam mit engagierten Landshuter Bürgern hat die ÖDP am vergangenen Samstag eine Säuberungsaktion entlang der Isar von der Luitpoldbrücke bis zum Trimm-Dich-Pfad durchgeführt. Innerhalb von zwei Stunden wurde ein stattlicher Haufen an üblichen Verpackungsmüll von Süßigkeiten und Essen, to-go-Verpackungen, benutzte Hundekotbeutel, Zigarettenkippen, Glasflaschen und Getränkedosen gesammelt. Auch kuriose Abfälle, wie ein alter Lkw-Reifen oder Trainingsjacken und Bauplanen konnten aus der…

BÜRGERPREIS des Bayerischen LANDTAGS 2025: Jetzt bewerben!

März 25, 2025

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2025 hat begonnen! Die Auszeichnung würdigt bereits zum 25. Mal herausragendes ehrenamtliches Engagement in Bayern. Das diesjährige Motto lautet: „FRIEDEN FÖRDERN, FREIHEIT LEBEN, BRÜCKEN BAUEN – Ehrenamtliches Engagement für den Frieden.“ MdL Ruth Müller betont: „Frieden entsteht durch Engagement. Der Bürgerpreis würdigt all jene, die sich ehrenamtlich für ein friedliches Miteinander einsetzen.…

Gerlach setzt sich für DIGITALISIERUNG in der PFLEGE ein

März 23, 2025

Bayerns Pflegeministerin: Anschluss von Bayerns Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur gewinnt deutlich an Fahrt Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für mehr Digitalisierung in der Pflege ein. Gerlach betonte am Sonntag: „Die Digitalisierung in der Pflege in Bayern gewinnt deutlich an Fahrt. Bereits 37 Prozent der Pflegeeinrichtungen im Freistaat haben einen Antrag für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)…

GRÜNE informieren zu TEMPO 30 in den KOMMUNEN

März 23, 2025März 23, 2025

Was geht und was geht nicht? Vergangenen Freitag wurde die neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung vom Bundesrat beschlossen. Damit können die Kommunen einfacher Tempo-30-Zonen einführen oder Bewohner-Parkzonen und Bus,- oder Fahrradspuren ausweisen. Das Gesetz ist aber kein Freibrief für die Kommunen. Der Verkehrsexperte Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität der Grünen im Bayerischen Landtag, informiert über die neue Gesetzgebung und erläutert…

Ludwig ZELLNER als CSU-ORTSVORSITZENDER wiedergewählt

März 23, 2025

Ortshauptversammlung der CSU Landshut- Achdorf mit Neuwahlen – Weiterführung der B 15neu notwendig Kämpferisch gab sich der Vorsitzende Ludwig Zellner auf der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Landshut-Achdorf im „Zollhaus“: „Die B15 neu muss zügig um Landshut herum weitergebaut werden, um den belastenden Durchgangsverkehr durch Landshut auf der bisherigen B15 zu beenden.“ Auch für weitere Verbesserungen im Stadtteil Achdorf setzte sich diese…

Mehr als eine halbe MILLION Euro für Niederbayerns KULTUR

März 22, 2025

Kultur-, Jugend- und Sportausschuss des Bezirks Niederbayern bewilligt Zuschüsse in Höhe von 579.890 Euro Der Kultur-, Jugend- und Sportausschuss des Bezirkstags von Niederbayern genehmigte in seiner Sitzung am 20. März im Bezirksklinikum Mainkofen unter dem Vorsitz von Bezirkstagsvizepräsident Dr. Thomas Pröckl Zuschüsse in Höhe von insgesamt 579.890 Euro. Sportförderung: 5.500 Euro Dem Bayerischen Leichtathletikverband e.V. genehmigte das Gremium im Haushaltsjahr…

Vorsitzender des Ausschusses für UMWELT- und VERBRAUCHERSCHUTZ auf der UMWELTMESSE

März 22, 2025

Alexander Flierl MdL des Bayerischen Landtags besucht Landshuter Umweltmesse Landshut, 22.03.2025 – Auf der diesjährigen Landshuter Umweltmesse hat der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags, Alexander Flierl MdL, in einer inspirierenden Rede die Bedeutung von Biodiversität, Wasserressourcen und Bodenerhaltung hervorgehoben. Im Rahmen seiner Ansprache lobte er die Rolle der Landwirtschaft als einen sehr wichtigen Partner im…

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