Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Aiwanger: „Habeck muss das sozial ungerechte Heizungs-Gesetz stoppen.“

Viele Menschen haben Angst um ihr Erspartes. Es drohen Mietpreisexplosion und soziale Verwerfungen“  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Bundesminister Dr. Robert Habeck dringend aufgefordert, die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu stoppen. In einer gemeinsamen Stellungnahme zur Länderanhörung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie für Wohnen, Bau und Verkehr heißt es, der Gesetzentwurf sollte zurückgestellt werden.…

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Saisonarbeiter in Niederbayern haben schlechteren Schutz vor Krankheit

IG BAU-Appell an heimische MdBs: Keine „Krankenversicherung 2. Klasse“ für Erntehelfer Wer zum Pflanzen und Ernten extra aus dem Ausland nach Niederbayern kommt, hat mehr verdient als eine „Krankenversicherung 2. Klasse“: Die Industriegewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt (IG BAU) hat einen besseren Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonarbeiter in Niederbayern gefordert. „Erntehelfer, die nur kurzfristig in heimischen Landwirtschaftsbetrieben beschäftigt sind, müssen bei Krankheit voll abgesichert…

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Die Herausforderungen sind groß – Landräte der Freien Wähler tagten in Neufahrn i. NB.

Die Zukunft der medizinischen Versorgung, der anhaltend hohe Zugang an Flüchtlingen oder die Energiewende Die vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit sind in allen Regionen zwar vergleichbar – die Umsetzungsmöglichkeiten aufgrund unterschiedlicher Strukturen und Voraussetzungen gestalten sich dennoch sehr verschieden. Deshalb suchen die Landräte der Freien Wähler in Bayern regelmäßig den Austausch – dieses Mal haben sie sich im Schlosshotel Neufahrn (Landkreis…

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Ministerpräsident Söder: „Die Kernkraftwerke müssen weiterlaufen!“ Besuch des Kernkraftwerk Isar 2

Am 13. April 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, MdL, und Wissenschafts­minister Markus Blume, MdL, das Kernkraftwerk „Isar 2“ in Essenbach besucht und sich vor Ort informiert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Ohne Energie keine Zukunft: Das Abschalten der Kernkraft ist ein schwerer Fehler und eine energiepolitische Sünde der Ampel. Wir brauchen derzeit alle möglichen…

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JuLis Niederbayern: „Atomausstieg ist ein schwerer Fehler“

Bezirksvorsitzender Nick Kelldorfner fordert den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Landshut/Niederbayern. Die Jungen Liberalen (JuLis) Niederbayern lehnen den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ab. Der Bezirksvorsitzende Nick Kelldorfner bezeichnet die Entscheidung, am kommenden Samstag die verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten, als einen „großen Fehler” und eine „Unterwerfung unter den vermeintlich grünen Zeitgeist.” Davon betroffen ist auch das Kernkraftwerk Isar 2 in Essenbach bei Landshut.…

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CSU-Klausur mit Manfred Weber im Kloster Furth

Am Samstag, den 22. April trifft sich die CSU im Landkreis Landshut im Kloster Furth für ihre jährliche Klausurtagung. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner lädt die Kreisvorstandschaft und alle Ortsvorsitzenden ein, sich bei der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Landtags-und Bezirkstagswahlen im Oktober einzubringen. Neue Impulse werden durch die hochrangingen Gastreferenten gesetzt. EVP-Vorsitzender Manfred Weber wird über das politische Profil…

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Jugendhilfeausschuss besucht Kita

Wie läuft der Alltag in einer der städtischen Kitas ab? Dieser Frage gingen die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss unter dem Vorsitz der 3.Bürgermeisterin Jutta Widmann bei einem Vor-Ort Termin in der Kita Maximilianstraße nach. Bis Ende August 2022 befand sich die Kita in der Trägerschaft der Deutschen Rentenversicherung, zum 1.September 2022 hat die Stadt Landshut diese übernommen. Interessiert besichtigten die Mitglieder…

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„Atomkraft – Nein Danke“ wird endlich Realität

Niederbayerische Grüne begrüßen Abschaltung des AKWs Isar 2 Am 15. April ist Schluss: Die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 gehen in Deutschland vom Netz. Die niederbayerischen Grünen begrüßen das Ende der „teuersten, unsichersten und ineffektivsten Art und Weise der Stromerzeugung“. Mia Goller, Grüne Bezirksrätin und Landtagskandidatin aus dem Stimmkreis Rottal-Inn, unterstützt die Abschaltung: „Der 15.…

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So tagt der Stadtrat in der kommenden Woche

In der kommenden Woche tagt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss das nächste Mal. Die Sitzung findet am Dienstag, 18. April, ab 16 Uhr im Neuen Plenarsaal des Rathauses 1 statt. Die Tagesordnung umfasst im öffentlichen Teil sechs Punkte, darunter die Gründung des Wirtschafts- und Tourismus Club Landshut und einen Sachstandsbericht zu Projekten des Amts für Wirtschaft, Marketing und Tourismus. Interessierte Bürgerinnen…

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„Eine Ära geht zu Ende“

CSU im Landkreis Landshut bekräftigt Forderung zu einer begrenzten Laufzeitverlängerung von Isar 2 Am kommenden Samstag ist es soweit, die drei letzten verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland gehen vom Netz. Die Region Landshut ist davon maßgeblich betroffen, schließlich ist Isar II eines der leistungsstärksten Kernkraftwerke weltweit. „Nach 35 Jahren geht eine Ära zu Ende. Der noch voll funktionsfähige und extrem zuverlässige…

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