Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

ÖDP-Landesparteitag bestätigt DOPPELSPITZE Agnes BECKER und Tobias RUFF

MdEP Manuela Ripa startet „Aktionswochen gegen den Gentechnik-Fahrplan von Manfred Weber“ Regensburg. Der Landesparteitag der bayerischen ÖDP hat am Samstag (20.4.) Agnes Becker mit 100 Prozent und Tobias Ruff mit 94,9 Prozent der gültigen Stimmen als Landesvorsitzende im Amt bestätigt. Mit diesem herausragenden Ergebnis honorierten die rund 180 Delegierten, dass die ÖDP unter der Doppelspitze Becker/Ruff bei der Landtags- und…

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Neue SPITZE für die SPD in Stadt und Landkreis LANDSHUT

Kim Seibert-Hogenkamp und Fabian Dobmeier übernehmen das Ruder Landshut, 20.04.2024. Beim SPD-Unterbezirksparteitag, der am vergangenen Samstag stattfand, standen die Neuwahlen der Vorstandschaft im Mittelpunkt. Die Delegierten der SPD-Ortsvereine aus Stadt und Landkreis trafen sich, um eine schlagkräftige Vorstandschaft für die bevorstehenden politischen Herausforderungen zu wählen. Unterbezirksvorsitzender Vincent Hogenkamp betonte in seiner Begrüßung die Bedeutung, die Partei für die anstehenden Wahlen…

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Die Zukunft der MOBILITÄT in Pfeffenhausen

Landrat Peter Dreier und Bürgermeister Florian Hölzl zur Einweihung der grünen Wasserstoff-Erzeugungsanlage „Ich freue mich, dass trotz aller Herausforderungen der Wasserstoffstandort Pfeffenhausen heute einen gewaltigen Schritt nach vorne macht. Die Wasserstoffversorgung des Areals ist die Basis für das Technologieanwenderzentrum und den kommunalen Gewerbepark. Mein Dank gilt allen Projektbeteiligten, vor allem aber auch der Pfeffenhausener Bürgerschaft. Mit Gemeinsinn und Energie blicken…

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SPITZENBEWERBUNG für die DIGITALISIERUNG im Freistaat

Enders: „Dr. Fabian Mehring macht das Digitalministerium zur unverzichtbaren Institution!“ Bayern ist bestes Flächenland bei der Digitalisierung! Der Freistaat brilliert im Bitkom-Länderindex (16.04.2024) mit Bestnoten. Enders: „Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Das Digitalministerium und unser ambitionierter Zukunftsminister Fabian Mehring passen wie die Faust aufs Auge zusammen! Dieses Zusammenspiel ist ein großer Gewinn für Bayern.“ München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE…

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MdL Jutta WIDMANN enttäuscht über ENTSCHEIDUNG der BAYERNKOALITION in Sachen VERWALTUNGSGERICHT

Die Bayernkoalition hat sich auf einen neuen Standort für ein Verwaltungsgericht geeinigt: In Plattling soll es errichtet werden. Eine Entscheidung, die MdL Jutta Widmann enttäuscht. „Seit mehr als 10 Jahren habe ich für ein Verwaltungsgericht in der Stadt Landshut gekämpft, aus guten Gründen“, so die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler. Sie habe sich immer, sowohl im Schriftverkehr mit Innenminister Hermann, wie…

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FREIE WÄHLER-Fraktion positioniert sich gegen überambitionierte SANIERUNGSPFLICHTEN für WOHNIMMOBILIEN und öffentliche GEBÄUDE  

Dringlichkeitsantrag im Plenum gestellt   Behringer warnt vor „Heizungsgesetz 2.0“ und fordert Vorfahrt für mehr Wohnraum München. Die europäischen Gesetzgeber haben sich auf eine Novelle der EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie verständigt: Mitgliedstaaten müssen in den kommenden zwei Jahren Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 den Primärenergieverbrauch von Wohngebäuden um 16 Prozent zu senken. „Die Richtlinie sieht große Umsetzungsspielräume für Mitgliedsstaaten vor. Dadurch droht ein…

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BAYERNKOALITION einigt sich auf neuen VERWALTUNGSGERICHTS-STANDORT PLATTLING

Streibl: Gute Erreichbarkeit und zentrale Lage in Niederbayern entscheidend  Die Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU im Bayerischen Landtag haben sich einvernehmlich auf Plattling als Standort für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern geeinigt. „In der heutigen Fraktionssitzung haben wir uns mit sehr großer Mehrheit für einen Verwaltungsgerichtsstandort in Plattling ausgesprochen. Damit macht die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion den Weg frei für einen…

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KLIMASCHUTZGESETZ und SOLARPAKET auf den Weg gebracht   

 „Wir geben dem Klimaschutz in Deutschland ein starkes Update, das ihn fit macht für die nächsten 20 Jahre aufDeutschlands Weg zur Klimaneutralität“, freut sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Das neue Klimaschutzgesetz bindet die Bundesregierung erstmals, konkrete Klimaschutzmaßnahmen auch für die Zeit 2030 – 2040 aufzustellen, erneuert die Verbindlichkeit jedes Sektors und wird CO2-Einsparung intelligenter messen. „Mit Blick…

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