Kritische Stellungnahme des AKU Landesschriftführer Andreas Leichtfuß zu den Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland „Als Landesschriftführer der AKU möchte ich heute eine kritische, aber konstruktive Stellungnahme zum Thema Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland abgeben. Wir als AKU sind neben dem Natur- und Artenschutz auch für die Landesentwicklung mitverantwortlich und setzen uns gezielt für unser Land ein. Es gibt in unserem Land Gruppierungen…
mehr lesenKategorie: Politik
Politik aus Landshut
HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT
….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…
mehr lesenSPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“
SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…
mehr lesenSchönberger: „Der KOMPROMISSVORSCHLAG trägt eine klare GRÜNE HANDSCHRIFT.“
„Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung.“ Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die…
mehr lesenLANDSHUTER STADTRAT verabschiedet HAUSHALTSPLAN für 2025
Gesamtvolumen des Etats steigt auf rund 443,7 Millionen Euro Knapp 85 Millionen Euro für Investitionen – aber keine neuen Bauprojekte Das Stadtratsplenum hat den Haushalt 2025 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 am heutigen Freitagnachmittag mit 26:18 Stimmen gebilligt. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei…
mehr lesenAnja KÖNIG: „Die MITGLIEDER der SPD-FRAKTION und unserer AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT werden diesem HAUSHALT nicht zustimmen.“
Haushaltsrede 2025 Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse, wir sind heute hier, um über den Haushalt 2025 unserer Stadt zu beraten und zu entscheiden. Und ich sage es gleich…
mehr lesenBÜRGERSPRECHSTUNDE mit Frank PALME
Am Donnerstag, 13.03.24 von 17.00 – 18.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Frank Palme steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist dort erreichbar unter Tel. Nr. 0871/ 88-1790. Foto: Palme priv.
mehr lesen„Quo vadis Deutschland“
Frauenfrühstück am 29.03.2025 mit MdB Florian Oßner Wahlnachlese Im Café Kreuzer in Landshut, Regierungsstraße 564 (1. Stock) Beginn: 10 Uhr Sehr geehrte Damen der Frauenunion Hiermit laden wir Sie ganz herzlich zum politischen Frauenfrühstück mit unserem neuen und alten MdB Florian Oßner ein. Ab 9.30 Uhr ist der 1. Stock im Café Kreuzer für Sie reserviert. Dann können…
mehr lesen„Verantwortungslose WAHLGESCHENKE“
Schönberger wird Sondervermögen nicht zustimmen Die Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen hat heute ihrer Fraktion empfohlen, den von Union und SPD in den Bundestag eingebrachten Grundgesetzänderungen nicht zuzustimmen. Am Donnerstag sollen das umfangreiche schwarz-rote Finanzpaket in einer Sondersitzung noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags beraten werden. Die niederbayerische Grünen Abgeordnete Marlene Schönberger begrüßt diese Entscheidung ihres Fraktionsvorstands: „Wir fordern…
mehr lesenStarker PERSONALNACHWUCHS bei der Bayerischen POLIZEI
Rund 700 neue Anwärter im Frühjahr 2025 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über starken Personalnachwuchs bei der Bayerischen Polizei – Polizeiberuf weiterhin sehr gefragt Zum 1. März 2025 hat die Bayerische Polizei rund 700 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. 600 angehende Polizeimeisterinnen und Polizeimeister lernen das Polizeihandwerk in Eichstätt, Würzburg, Nürnberg, Königsbrunn und Sulzbach-Rosenberg (Außenstelle Nabburg). Rund…
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