Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

ANTRAG der SPD/Linke mut: UMSETZUNG der „Ampel-Lösung“ in der SPIEGELGASSE

Antrag: Bevor mit der Umsetzung der „Ampel-Lösung“ in der Spiegelgasse begonnen wird, wird eine temporäre Testphase mit einer echten Einbahnstraßen-Regelung durchgeführt   Begründung: Bevor die sicherlich teure beschlossene Variante mit einer kompletten Ampel-Anlage incl. einer Ausstattung der Tiefgaragen-Ausfahrten, sollte noch einmal die kostengünstigste Variante geprüft werden. Eine „echte“ Einbahnstraße müsste lediglich durch eine Beschilderung bestückt werden. Anja König (SPD), Gerd…

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Ruth MÜLLER, MdL ist seit zehn JAHREN „gläserne ABGEORDNETE“  

SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller steht seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag für absolute Transparenz bei ihrem Einkommen. Bei der Landtagswahl 2013 war die Verwandtenaffäre das beherrschende Thema – damals hatten Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigt und damit das zur Verfügung stehende Mitarbeiterbudget der eigenen Familienkasse zugeführt. Ihr Wahlversprechen, die erste „gläserne Abgeordnete“ Niederbayerns zu werden, setzt Müller seit mittlerweile zehn Jahren konsequent…

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Monika VOLAND-KLEEMANN ist EUROPAKANDIDATIN 2024 für den CSU-Kreisverband Landshut-Stadt

Im Rahmen einer Vorstandssitzung stellten CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger und der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Thomas Küffner die Kandidatin der Landesliste für die CSU Landshut zum Europaparlament nach der Nominierung im Jahr 2023 offiziell vor. Die Kreisvorsitzende der Frauenunion Monika Voland-Kleemann bedankte sich bei Thomas Haslinger und Thomas Küffner für die zugesagte Unterstützung. Voland-Kleemann betonte, dass sie sehr stolz darauf sei…

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ÖDP weltweit erste „GEMEINWOHL-PARTEI“

Zur ersten Vorstandssitzung des ÖDP Ortsverbands Landshut im neuen Jahr lud die ÖDP Georg Ohmayer, den Koordinator der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) Regionalgruppe Landshut, ein. Anlass war die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz der Bundes-ÖDP. Die ÖDP ist nun weltweit die erste gemeinwohl-zertifizierte Partei und übernimmt damit eine Vorbildfunktion. Die ÖDP stellt sich damit auch als einzige Partei der Vorgabe unserer Bayerischen Verfassung, die…

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GLAUBER: BAYERISCHE LANDESGARTENSCHAU 2026 neu vergeben – TITTMONING wird AUSRICHTER

Die Bayerische Landesgartenschau 2026 wird in Tittmoning im Landkreis Traunstein stattfinden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München: „Tittmoning ist ein Partner mit einem tollen Konzept. Von der Landesgartenschau werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren. Landesgartenschauen bedeuten eine großartige Chance für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sie schaffen grüne Oasen in den Städten und Gemeinden, fördern Naherholung und ermöglichen…

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Ist GOTT für verbilligten DIESEL, gegen TIERWOHL und für TRINKWASSERGEFÄHRDUNG?

Mangold fordert Kaniber auf, das 2. Gebot zu beachten, in dem dazu geraten wird, „den Namen des Herren nicht zu missbrauchen!“ Der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold fordert die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber auf, „bei der Kommentierung von politischen Demonstrationen nicht weiter den Herrgott zu bemühen“. Die jüngste Sparaktion des Bundeskabinetts, die den Protest der Landwirte auslöste, sei „zwar wie so viele…

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MITGLIEDEREHRUNG der CSU-Landshut-Stadt

Zum Jahresende fand die alljährliche Mitgliederehrung der CSU Landshut-Stadt statt. Dabei ehrte Kreisvorsitzender und Zweiter Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger verdiente und langjährige Mitglieder für 30, 40, 45, 50 und sogar 60-jähirge Mitgliedschaft. In einem Jahresrückblick ging Haslinger auf die politischen Höhen und Tiefen des vergangenen Jahres aus Sicht der CSU ein. Auf der einen Seite stach insbesondere der Parteieintritt von…

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Gerlach setzt auf FORTSCHRITTE bei Bund-Länder-Gespräch über mehr KOMPETENZEN für PFLEGEFACHKRÄFTE  

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Vorläufiges Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegekompetenzgesetz greift bayerische Forderungen auf – Detailfragen offen Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt darauf, dass es am Mittwoch bei den Bund-Länder-Beratungen über das geplante Pflegekompetenzgesetz weitere Fortschritte gibt. Gerlach betonte am Mittwochmorgen vor dem Gespräch: „Das Bundesgesundheitsministerium liegt mit seinem vorläufigen Eckpunktepapier auf der von Bayern vertretenen Linie der…

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Klare PERSPEKTIVEN für die LANDWIRTSCHAFT

Nicole Bauer MdB (FDP) kämpft für den Erhalt von Agrardieselvergütung Seit der Bekanntgabe der Haushaltsentscheidungen bezüglich der Agrardieselvergütung sowie der KFZ-Steuer für Landwirte und seit den ersten Bauernprotesten im Dezember setzt sich die Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer (FDP) vehement dafür ein, ihre Fraktionskollegen bis hin zum Bundesfinanzminister zu überzeugen, dass der Agrardiesel sowie die KfZ-Steuer-Befreiung erhalten bleiben. Auch Bauer selbst wurde…

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