Politik

EUROPA ist unsere ZUKUNFT

November 23, 2023

Die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die gleichzeitig Generalsekretärin der BayernSPD ist, hat mit ihrem Vize-General den Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz in Berlin besucht. Schulz und Müller verbindet seit vielen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis, immer wieder ist der überzeugte Europäer zu Terminen zu ihr nach Niederbayern gekommen. Zuletzt im September 2023 zu der hervorragend besuchten Veranstaltung „Krieg und Frieden in…

BAYERN hat keine LÖSUNG für den FLÄCHENFRASS

November 22, 2023November 22, 2023

Trotz Gerichtsurteil will der Freistaat im Bundesrat eine Verlängerung des Beschleunigungsparagrafen 13b erreichen Obwohl im Sommer ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Gesetz der Bundesregierung zum beschleunigten Bauen als nicht mit EU-Recht vereinbar sah, will Bayern mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass bis Ende 2028 in großem Umfang auf der grünen Wiese gebaut werden kann. „Mit diesem Antrag lässt Bayern…

ALTERSMEDIZIN ist ZUKUNFTSMEDIZIN

November 22, 2023

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin anlässlich des 1. Fachtags Geriatrie in München Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für den weiteren Ausbau der Altersmedizin ein. Gerlach betonte am Mittwoch anlässlich des 1. Fachtags Geriatrie in München: „Die Zahl der Menschen über 65 Jahren steigt bayern- und deutschlandweit. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass in Zukunft mehr Menschen mit altersbedingten…

Die ersten AUFGABEN sind verteilt

November 22, 2023

MdL Ruth Müller wieder im Landwirtschaftsausschuss vertreten Sieben Wochen nach der Landtagswahl nimmt die politische Arbeit im Bayerischen Landtag weiter an Fahrt auf: Bereits am 30. und 31. Oktober fanden die konstituierende Sitzung des Landtags und die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Zwei weitere Plenarsitzungen folgten in den darauffolgenden Wochen und dazwischen tagten die Fraktionen, um die Aufgaben für die 19.…

So nicht, Herr LAUTERBACH!

November 22, 2023

Aktive Mittagspause am Klinikum Landshut Die Krankenhäuser in Deutschland sind so gefährdet wie nie zuvor. Kaum noch ein Krankenhaus kann seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen begleichen. Die extrem gestiegenen Sach- und tarifbedingten Personalkosten zwingen viele Kliniken in die Knie; einen Inflationsausgleich lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Zudem musste allein in den letzten zehn Jahren ein Investitionsstau in Höhe von…

GLAUBER: Kreative IDEEN für STREUOBSTWIESEN

November 20, 2023

Bewerbungsfrist zum 8. Bayerischen Biodiversitätspreis startet Unter dem Motto „Streuobstwiesen – Blühende Obstgärten der Artenvielfalt“ wird dieses Jahr zum 8. Mal der Bayerische Biodiversitätspreis verliehen. Der Preis wird vom Bayerischen Naturschutzfonds ausgelobt und ist mit 15.000 Euro dotiert. Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Bayerischen Naturschutzfonds Thorsten Glauber betonte dazu heute in München: „Wir wollen unsere einzigartige Artenvielfalt erhalten. Bei dieser gesellschaftlichen…

Jahreshauptversammlung GRÜNE JUGEND Landshut

November 20, 2023

Jahreshauptversammlung der Grünen Jugend Landshut mit Vorstandswahlen Am 27. November 2023 um 19:00 Uhr lädt die Grüne Jugend Landshut zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung ins Grüne Büro in Landshut ein (Regierungsstraße 545, 84028 Landshut). Neben einem Rückblick auf das politische Jahr und die Aktivitäten können sich Teilnehmende auf spannende Vorstandwahlen und Antragsdiskussionen freuen. Eine Anmeldung oder Mitgliedschaft ist für eine Teilnahme…

Dr. Olaf HEINRICH weiter an der Spitze

November 20, 2023

Neuwahlen beim Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau – Rita Röhrl nach vielen Jahren verabschiedet Gäbe es den Trägerverein der Europaregion Donau-Moldau (EDM) nicht, hätten viele Projekte auch in Niederbayern nicht realisiert werden können und viele Fördergelder aus Europa wären nicht in die Region geflossen. Beständig soll weiter an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gearbeitet werden, so der Wunsch von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.…

Bundesregierung muss AUSBREITUNG von investorengetragenen Medizinischen VERSORGUNGSZENTREN rasch regulieren

November 19, 2023November 19, 2023

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach traf sich mit Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und mit Bayerischem Hausärzteverband: Untätigkeit Berlins gefährdet flächendeckende ambulante Versorgung Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die rasante Ausbreitung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) rasch per Gesetz zu regulieren. Gerlach betonte am Sonntag in München: „Die nicht vorhandene Regulierung von MVZ gefährdet die flächendeckende ambulante Versorgung. Die…

MdL Ruth Müller, erleichtert über Sicherung der Bundesmittel für Sprach- und Integrationskurse

November 18, 2023

Die Landtagsabgeordnete der SPD Ruth Müller freut sich, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Sprachkurse und der Migrationsberatung zusätzliche Mittel bereit gestellt hat. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt.…

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