Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt der Ampel für verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch den von der Ampelkoalition beschlossenen Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit gab das höchste deutsche Gericht der Normenkontrollklage von Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Dazu nimmt der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Landshut-Kelheim und Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner Stellung: „Wir als Haushaltspolitiker haben heute einen klaren Auftrag für…
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Politik aus Landshut
Eine monatliche VERFASSUNGSSTUNDE für KABINETT und LANDTAG
Hat sich Bayern wirklich so entwickelt, wie es in der Verfassung steht? Die Parteispitze der bayerischen ÖDP empfiehlt eine „Verfassungsstunde in Kabinett und Landtag“: die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff (Mitte) mit ihren Stellvertretern Martha Altweck-Glöbl (rechts) und Thomas Büchner (links). (Foto: ÖDP) Eine Woche nach ihrer Vereidigung werden die bayerischen Minister und Staatsekretäre mit einem herausfordernden Vorschlag konfrontiert:…
mehr lesenNeu im „TEAM ENERGIEWENDE BAYERN“
Stadt Freyung und Gemeinde Wiesenfelden setzen „starkes Signal für die Energiewende“ Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt Landkreise, Städte und Gemeinden für Engagement Niederbayern ist in Sachen regenerative Energien Spitzenreiter unter den bayerischen Regierungsbezirken. Dass dem so ist, sei vor allem dem Engagement der niederbayerischen Landkreise, Städte und Gemeinden zu verdanken, wie Regierungspräsident Rainer Haselbeck kürzlich bei einem erfreulichen Anlass an der…
mehr lesen„GESICHTER unserer DEMOKRATIE vor ORT“
Regierungspräsident Rainer Haselbeck würdigt besonderes kommunalpolitisches Engagement und zeichnet niederbayerische Persönlichkeiten mit „Kommunaler Verdienstmedaille“ aus. Sie sind Niederbayerns pulsierendes Herz: die Gemeinden, Städte und Landkreise des Regierungsbezirks. Dass das Herz Niederbayerns so kraftvoll schlägt, ist vor allem auch Ausdruck einer leistungsstarken Kommunalpolitik vor Ort, deren Mitglieder sich mit großer Verbundenheit und Hingabe in den Dienst ihrer Heimat und ihrer Bürgerinnen…
mehr lesenBEZIRKSKRANKENHAUS LANDSHUT feiert 30-jähriges BESTEHEN
Gesundheitsministerin Gerlach zu zweitem öffentlichen Termin in Landshut – Dr. Heinrich hebt Leistung der Mitarbeiter hervor In den vergangenen 30 Jahren hat sich das Bezirkskrankenhaus (BKH) Landshut zu einem elementaren Bestandteil des niederbayerischen Gesundheitswesens entwickelt. Es ist für insgesamt 617 Mitarbeiter in Landshut und seinen Außenstellen ein zuverlässiger Arbeitgeber, ist wohnortnaher psychiatrischer Vollversorger und hilft Menschen mit seelischen Erkrankungen mit…
mehr lesen„WIRTSHAUSSTERBEN vermeiden“
MdB OßNER fordert dauerhaft verminderte MERHWERTSTEUER von 7 PROZENT in der GASTRONOMIE Noch in dieser Woche entscheidet der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag über die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für dieses Vorhaben seit Monaten ein. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Ampel-Bundesregierung. Nach drei…
mehr lesenGLAUBER: KINDER lernen VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN für die UMWELT
„ÖKOKIDS“-KITAS erhalten Auszeichnung Insgesamt 259 Kindertageseinrichtungen aus ganz Bayern erhalten in diesem Jahr für ihr herausragendes Engagement im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung die Auszeichnung „ÖkoKids – KindertageseinRICHTUNG NACHHALTIGKEIT“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber überreichte die Auszeichnung heute in Nürnberg an 64 Kindertageseinrichtungen und betonte: „Kinder sind die Generation von morgen. Wir wollen Kinder fit machen für die Zukunft. Die ÖkoKids-Kitas…
mehr lesenJede STIMME an die ÖDP wirkt
Die Landkreis ÖDP traf sich zur Jahreshauptversammlung im Gasthaus „zur Kraxn“ in Ergolding. Einen wesentlichen Teil der Veranstaltung nahm die Wahlnachlese ein. Die ÖDP konnte am 8. Oktober ihr Wahlergebnis im Stimmkreis Landshut von 1,6% auf 2,2% steigern. Bayernweit konnten die Ökodemokraten ihren Stimmenanteil von 1,6% auf 1,8% erhöhen. „Auch wenn wir den Landtagseinzug nicht geschafft haben, sind die Stimmen…
mehr lesenGERLACH wirbt für einen gesundheitsförderlichen LEBENSSTIL
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin zum Weltdiabetestag am 14. November: Angebote zur Früherkennung nutzen Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltdiabetestags am 14. November für einen gesundheitsförderlichen Lebensstil geworben. Gerlach betonte am Montag in München: „Eine ausgewogene Ernährung und ausreichend Bewegung sind wichtig, um einem Typ-2-Diabetes vorzubeugen. Denn die größten Risikofaktoren sind starkes Übergewicht sowie Bewegungsmangel.“ Die Ministerin…
mehr lesenAuch dieses JAHR sollen KINDERAUGEN wieder strahlen dürfen!
Die Bürgerbüros von Ruth Müller (SPD) und Nicole Bauer (FDP) nehmen Päckchen für die Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“ entgegen – Schwerpunktland ist die Ukraine In wenigen Wochen ist Weihnachten. Das Fest, auf das sich ganz besonders die Jüngsten freuen. Armut und Krieg sorgen jedoch noch immer dafür, dass nicht alle Kinder mit ihren Familien den Heiligen Abend genießen und sich…
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