Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

STREIBL: KAMPF gegen rechts ist AUFGABE aller DEMOKRATEN

AfD ist gesichert rechtsextrem: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt deutliche Klarstellung durch den Verfassungsschutz Ein Statement von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Was alle aufrechten Demokraten ohnehin längst wussten und wir tagtäglich im Landtag in der Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen erleben, haben wir jetzt auch amtlich: Die AfD gilt nicht länger nur ‚in Teilen‘ als gesichert rechtsextrem, sondern seit heute…

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Ruth MÜLLER (SPD): „Jetzt ist der ZEITPUNKT für ein AFD-PARTEIVERBOTSVERFAHREN gekommen!“

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft  Nach der offiziellen Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert die Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL, klare Konsequenzen: „Diese Partei steht längst nicht mehr nur am Rand des demokratischen Spektrums – sie hat sich endgültig davon verabschiedet. Der Rechtsstaat darf dem nicht länger tatenlos zusehen. Jetzt muss ein…

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GERLACH setzt sich mit Bayerischem FUßBALL-VERBAND für ORGANSPENDE ein

Aktionstage starten am 1. Mai – Bayerns Gesundheitsministerin am 2. Mai beim Regionalliga-Spitzenspiel des 1. FC Schweinfurt 05 gegen die Würzburger Kickers Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich gemeinsam mit dem Bayerischen Fußball-Verband (BFV) für mehr Organspenden ein. Die Ministerin sagte am Mittwoch in München mit Blick auf den Start der Organspende-Aktionstage im Amateurfußball am 1. Mai: „Ich freue mich,…

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Ruth MÜLLER: SPD-BASIS schafft klare GRUNDLAGE für KOALITIONSARBEIT

Jetzt beginnt die Umsetzung sozialdemokratischer Politik „Ich begrüße das klare Votum unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU“, erklärt Ruth Müller, MdL und Generalsekretärin der BayernSPD, zum Abschluss des Mitgliedervotums. Mit 84,6 Prozent Zustimmung und einer Beteiligung von 56 Prozent zeigt sich: Die SPD lebt Demokratie – bei uns entscheiden viele, nicht nur ein paar Wenige. „In den vergangenen Wochen…

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„KOALITIONSVERTRAG bietet Arbeitnehmer und -nehmerinnen keinen GRUND zum feiern“

Bundestagsabgeordnete Schönberger (Bündnis90/Die Grünen  zum 1. Mai. Zum Internationalen Tag der Arbeit erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen):  „Zum diesjährigen Tag der Arbeit gibt es wenig zu feiern. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Armutszeugnis für Arbeitnehmer*innen.  Besonders bei den Themen Tarifbindung und Mitbestimmung wird die Chance auf Fortschritt vertan.“ „Die Ankündigung eines Bundestariftreuegesetzes ist ein…

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“Die letzten ÜBERLEBENDEN”

Marlene Schönberger besuchte Shoa Gedenken in Israel Als offizielle Vertreterin der Bundestagsfraktion der Grünen hat Marlene Schönberger an der Gedenkzeremonie in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem teilgenommen. Die Zeremonie fand anlässlich von Jom haShoa statt, dem israelischen und jüdischen „Gedenktag für die Märtyrer*innen und Held*innen der Shoa“. “Mich hat die Zeremonie sehr berührt”, schildert die Abgeordnete ihre Eindrücke. “Sechs…

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Empfohlene AUFSPALTUNG des deutschen STROMMARKTES

FREIE WÄHLER-Fraktion hält Vorschlag der europäischen Stromnetzbetreiber für Irrweg Lausch: Fokus auf Netzausbau legen „Der heute vorgelegte Vorschlag der europäischen Stromnetzbetreiber zur Aufspaltung des deutschen Strommarktes in verschiedene Preiszonen ist ein Irrweg. Die Stromrechnungen von Unternehmen und Privathaushalten in Bayern würden noch einmal spürbar steigen – und das, obwohl die hohen Energiepreise schon heute ein echtes Problem für die Wirtschaft…

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OßNER: „Jetzt muss geliefert werden!“

CSU Niederbayern Amts- und Mandatsträgerkonferenz Bildunterschrift: Bei der Amts- und Mandatsträgerkonferenz der CSU Niederbayern in Straubing resümierte der Bezirksverband unter Vorsitzenden Christian Bernreiter (4.v.l) die Bundestagswahl 2025 und die beendeten Koalitionsverhandlungen aus Union und SPD. Laut dem Kreisvorsitzenden der CSU im Landkreis Landshut, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (Mitte) sind die Weichen für den Bund nun endlich richtiggestellt. „Jetzt muss geliefert werden“,…

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