Am vergangenen Donnerstag fand im Mehrgenerationenhaus der AWO die Vorstandssitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60Plus im Unterbezirk Landshut statt.
Der Vorsitzende Eduard Beck freute sich, dass er unter den Anwesenden auch Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres, die Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruth Müller, sowie die Fraktionsspitze der SPD im Landshuter Stadtrat, Vorsitzende Anja König und ihre Stellvertreterin Patricia Steinberger begrüßen konnte.
Im Mittelpunkt der politischen Diskussion stand der zunehmende politische Druck auf den Sozialstaat. Die Vorstandsmitglieder diskutierten insbesondere über die aktuellen Forderungen von CDU und CSU nach einer Absenkung des Rentenniveaus sowie einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters.
Deutlich wurde dabei: Gerade die Generation 60Plus weiß aus eigener Erfahrung, wie hart der Kampf für die soziale Sicherheit in Deutschland war – oft gegen massiven politischen Widerstand. „Unsere Renten, unsere soziale Absicherung und unsere Arbeitnehmerrechte sind keine Geschenke gewesen – sie wurden über Jahrzehnte von Beschäftigten, Gewerkschaften und der Sozialdemokratie erkämpft“, betonte Eduard Beck. „Dass diese Errungenschaften heute wieder infrage gestellt werden, ist ein gefährlicher Rückschritt.“
Kritisch äußerten sich die Vorstandsmitglieder auch zur aktuellen politischen Rhetorik, mit der vielen Menschen vermittelt werde, sie würden zu wenig arbeiten oder seien selbst schuld an ihrer Situation. „Wer jahrzehntelang gearbeitet, Beiträge gezahlt und dieses Land aufgebaut hat, verdient Respekt – keine Unterstellungen von Faulheit“, machte die Vorsitzende der BayernSPD, Ronja Endres deutlich. „Diese Debatte spaltet die Gesellschaft und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.“ Besonders empört zeigte sich Ruth Müller über die Tatsache, dass diese Vorschläge ausgerechnet von jungen Politikerinnen und Politikern gefordert werden, die nach bereits zwei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag Pensionsansprüche erwerben, die deutlich über dem liegen, was viele Menschen nach einem gesamten Arbeitsleben erhalten. „Das ist für viele ältere Menschen schlicht nicht vermittelbar“, erklärte Anja König. „Wer über Rentenkürzungen spricht, sollte zuerst über Gerechtigkeit im politischen System reden.“ Sie machte deutlich, dass die Diskussionen auf Bundesebene auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen haben.
„Wenn Menschen Angst vor Altersarmut haben, spüren wir das unmittelbar vor Ort. Wachsende Verunsicherung und sozialer Rückzug sind oft die Folge.“, so König. „Wer den Sozialstaat schwächt, belastet am Ende Städte und Gemeinden massiv.“
Auch Patricia Steinberger warnte vor einer politischen Entwicklung zulasten der älteren Generation: „Die Generation 60Plus hat dieses Land durch Arbeit, Verantwortung und Solidarität getragen. Sie jetzt zum Problem zu erklären, ist respektlos und falsch.“
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60Plus kündigte an, sich weiterhin klar gegen Rentenkürzungen, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine Politik der sozialen Spaltung zu positionieren.
„Soziale Sicherheit ist kein Kostenfaktor, sondern ein Fundament unserer Demokratie“, so das gemeinsame Fazit der Sitzung.
