Diskussion über Stadtpolitik und Kritik am Umgang der CSU mit der Krankenhausreform
Landshut, 20. Mai 2024 – Bei der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Landshut-Stadt standen die Stadtpolitik und die Krankenhausreform im Mittelpunkt der Diskussionen. Um die Vorsitzende Patricia Steinberger kamen die Mitglieder zusammen, um aktuelle Themen zu erörtern und Strategien für die kommenden Monate zu entwickeln.
Ein zentrales Thema der Sitzung war die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetriebene Krankenhausreform und der öffentliche Umgang der CSU damit. Die SPD-Mitglieder äußerten deutliche Kritik an der Art und Weise, wie die CSU die Reform mit allen Mitteln bekämpft, und betonten die negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung in Landshut und der Region.
„Alle, auch die Krankenhausgesellschaft und die Betreiber von Kliniken, sind sich einig, dass eine Reform notwendig und wichtig ist. Es müssen sich eben alle Beteiligten bemühen, gemeinsam die besten Wege für eine erfolgreiche Reform zu finden.“, machte Anja König, Fraktionsvorsitzende deutlich. „Die CSU schürt mit ihren populistischen Parolen unnötig Angst in der Bevölkerung und vor allem bei den Beschäftigten. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos.“ Dies gefährde auch die Qualität der medizinischen Versorgung in der Region Landshut. Anstatt konstruktiv an Verbesserungen zu arbeiten, scheint die CSU die Reform zu nutzen, um die von ihnen mitverantwortete Misere in der Krankenhauslandschaft auf die jetzige Bundesregierung, die seit 2021 im Amt ist, zu schieben. Dabei sei der derzeitige Zustand der Kliniken in Bayern zum großen Teil auf die jahrzehntelange Sparpolitik der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung zurückzuführen. Zurecht erinnerte Wolfgang Mürdter daran, dass es die Bayerische Staatsregierung war, die vor einigen Jahren „kleinere Krankenhäuser“ schließen wollte, da sie nicht rentabel seien. „Damals sind wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen auf die Straße gegangen und haben gegen den geplanten Kahlschlag demonstriert.“, erinnert Mürdter. Dies hätte auch Häuser in der Region Landshut getroffen, die Presse berichtete damals darüber. Anja König erinnerte wiederum daran, dass die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, ihren Parteikollegen, den Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Dezember 2022 aufgefordert hatte, die jährlichen Investitionsmittel für Krankenhäuser von derzeit 643 auf 900 Mio. Euro zu erhöhen. „Denn benötigt wird ca. 1 Mrd. Euro in Bayern und der Freistaat ist zu 100 % zuständig, gewährt aber nach wie vor nur ca. 60 Prozent.“, so König weiter. „Aber auch sie stieß auf taube Ohren…“
Die Genoss:innen sind sich einig: Die Fusion von Klinikum und Lakumed ist für die Stadt und den Landkreis Landshut eine richtige und wichtige Entscheidung im letzten Moment, um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Allerdings ist diese Entscheidung längst überfällig, denn die Stadt-SPD hat diese Forderung in den letzten Jahrzehnten immer wieder gestellt. „Doppelstrukturen, die akribisch aufgebaut und vorgehalten wurden, und Konkurrenz haben eine Menge Geld verschlungen, die gut in anderen Bereichen aufgehoben gewesen wären.“, ergänzt Vorsitzende Patricia Steinberger.
Neben der Krankenhausreform wurden auch weitere stadtpolitische Themen angesprochen. Die SPD setzte sich unter anderem für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Mit dem kürzlich beschlossenen Nahverkehrsplan sei der erste Schritt in die richtige Richtung getan. Stadtrat Gerd Steinberger berichtete, dass es der SPD-Fraktion endlich gelungen sei, die Anbindung des Südbahnhofes an den ÖPNV durchzusetzen: „Was nützt es denn, wenn ein Bahnhof vorhanden ist, die Pendler:innen aber dann mit dem Auto durch die Stadt fahren müssen. Wir sind froh, dass auch hier unsere jahrelange Hartnäckigkeit gefruchtet hat.“
Die Vorstandssitzung endete mit einem klaren Appell an die Mitglieder, sich weiterhin aktiv in die Stadtpolitik einzubringen und den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Die SPD Landshut-Stadt plant in den kommenden Wochen mehrere Veranstaltungen und Informationsstände, um die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und ihre Anliegen aufzunehmen.
