Landtagsvizepräsident Rinderspacher bei der Neufahrner SPD
Zum regelmäßigen Bürgergespräch der Neufahrner SPD konnte Vorsitzende Bianca Marklstorfer einen hochkarätigen Gast begrüßen.
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sprach zu Europa und zu internationaler Politik. Der oft geäußerten Meinung, die EU verschlinge nur Geld, trat er mit Fakten entgegen. Keine Region profitiert von Europa wie Bayern, hielt er dem entgegen. Nur durch die Handelserleichterungen, die wir der EU verdanken, kann die bayerische Industrie so viel exportieren. Besonders hob er hervor, dass Niederbayern ein Netto-Empfänger aus Brüssel ist, d.h. Niederbayern empfängt deutlich mehr, als es über Steuergelder einzahlt. Als Beispiel nannte er Fischtreppen und Museen, die von EU-Programmen profitieren und natürlich die Landwirtschaft: Im Durchschnitt bezieht jeder Landwirt 11 000 € seines Jahreseinkommens von der EU. Zum oft erhobenen Vorwurf, die EU sei ein Wasserkopf: Die Stadt München beschäftigt ca. 46 000 Leute für 1,5 Mio Bürger, die EU für 500 Mio Bürger, also mehr als das Dreihundertfache nur 32 000 Leute.
Zur allgemeinen wirtschaftlichen Situation wies er darauf hin, dass wir derzeit die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 1945 haben, es wurde noch nie so viel gearbeitet wie heute. Es gab auch die höchste Rentenerhöhung seit 25 Jahren.
Auch zur internationalen Politik nahm Rinderspacher Stellung. Als konkretes Beispiel führte er an, dass eine Räumung der zahllosen Minen im Nordosten der Ukraine bei einem 8-Stunden-Tag 500 Jahre dauern würde. Insofern hätte man sogar bei einem Frieden noch viel zu tun. Er vertrat die Ansicht, dass es aussichtslos sei, Putin die Grundsätze des Völkerrechts nahezubringen. Putin werde weiter erobern, wo man ihn lässt. Schließlich haben er und seine Leute das selbst angekündigt. Es sei vielleicht ein Fehler gewesen, ihm nicht gleich nach der Eroberung der Krim deutlicher entgegenzutreten.
1989 hat die Demokratie ihren Siegeszug durch die Welt angetreten. 40% der Welt leben in Demokratie. Leider ist aber dieser eigentlich erfreuliche Trend rückläufig. Deshalb haben wir viel zu tun, wenn wir das erhalten wollen.
Da bekannt ist, dass Rinderspacher ausgefallene Töpfe sammelt, erhielt er als Präsent einen Tontopf aus Neufahrn.
