Im Rahmen des „Landshuter Starkbierfestes fand der „1. Tag der Landwirtschaft“ auf dem Parkplatz des XXXL Lutz Emslander statt.
Der Tag der Landwirtschaft wurde ins Leben gerufen, um den gesellschaftlichen Austausch unter den Landwirten und der Bevölkerung zu fördern. Dabei sollen agrarpolitische Themen und Verbandsangelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.
Kreisobmann des BBV Landshut, Georg Sachsenhauser, musste die angekündigte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber entschuldigen, sie war erkrankt. Für sie sprach zu den Landwirten Martin Schöffel, MdB CSU, Staatssekretär der Finanzen und für Heimat. Themen waren: „Robert Habeck setzen 6, wir brauchen eine sichere Energieversorgung!“ „Lohnabstand, es muss der Grundsatz gelten, der der arbeitet muss mehr haben als der der nicht arbeitet.“ „Bürgergeld 25-30 Mrd. € Kosten im Jahr, dann ist das eine Frechheit, wenn bei der Landwirtschaft 1 Mrd. eingespart werden muss.“
„Wir müssen in diesem Land wieder mehr auf die schauen, die jeden Tag etwas leisten, wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Wir haben Möglichkeiten Wirtschaftswachstum jetzt endlich anzukurbeln, Unternehmen zu entlasten, den Mittelstand und die Landwirtschaft, aber es wird zurzeit einfach falsch Geld. Wir schauen auf die, die zu wenig leisten, 4 Tage-Woche anstatt auf die, die jeden Tag arbeiten, die Bauern wollen keine 4 Tage Woche einführen und mehr Geld dafür sie demonstrieren, dass sie ihre Arbeit in Ruhe weitermachen können und ihren Hof in die Zukunft führen und das sollten wir alle unterstützen! Was man damals den Bauern damals versprochen hat, das muss auch heute gelten“, waren die vorgetragenen Hauptpunkte der Rede von Staatssekretär Martin Schöffel.
Carl von Butler (Bildmitte) seit 1. März 2024 neuer Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, trat als zweiter Redner in der Festhalle auf.
„Turbulente Wochen liegen hinter uns. Die Versammlungen und Demonstrationen, über Tausend an der Zahl, die wir seit Mitte Dezember durchgeführt haben, kenne ich nur aus meiner Kindheit. Damals ging es allerdings regelmäßig um die Interventionspreise und damit um die Einkommenssituation der Landwirtschaft in Deutschland bzw. Europa. Heute geht es um Wirtschafts- und damit auch Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung“, so der Generalsekretär. Er dankte allen, die für den Erfolg unserer demokratischen und friedlichen Proteste Einsatz gebracht und sich an Kundgebungen beteiligt haben.
Carl von Butler weiter: “Was haben wir mit unseren Aktionen bisher erreicht: Die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung ist vom Tisch. Die GLÖZ 8-Alternative für deutsche Landwirte wird stattfinden und bei der Agrardieselrückvergütung gibt es heute einen zeitlich gestreckten Plan der Streichung, aber die Diskussion ist noch nicht zu Ende. Ähnlich wie ein Fußballspiel nicht 90 Minuten, sondern bis zum Abpfiff dauert, ist auch hier noch nichts entschieden, auch wenn wir uns schon in der Nachspielzeit fühlen. Manche Medien haben diese Positionierung zur Agrardieselrückvergütung stark kritisiert, weil es sich um eine Extremposition handle ohne Kompromisslinie. Dies ist nicht richtig. Präsident Günther Felßner hat von Anfang an die Steuerfreiheit für regenerative Kraftstoffe als Kompromisslösung vorgeschlagen. Diese wurde allerdings von der Bundesregierung bis Mitte Januar kategorisch abgelehnt. Das wäre aber eine Möglichkeit von der Agrardieselrückvergütung weg zu kommen, hin zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen bei gleichzeitiger Klimaneutralität.
Aber zunächst zurück zu unseren Aktionen. Unverändert stehen laut Umfragen über 80 % der Bevölkerung hinter unseren Forderungen. Wir haben viele Unterstützer gewonnen und mit diesen meinen wir nicht Rechtspopulisten, Querdenker und andere Trittbrettfahrer, die teilweise versuchen unsere Aktionen auszunutzen und zu beeinflussen.
Da konnten wir bei den von uns angemeldeten und durchgeführten Aktionen eine klare Abgrenzung beibehalten. Als Unterstützer meine ich das Metzgerhandwerk, das Bäckerhandwerk, die DEHOGA, Spediteure, Lohnunternehmer und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit allen namhaften Unternehmen aus Bayern. Wir haben uns bei den Aktionen in den letzten Wochen darum bemüht, keine Differenzen oder unterschiedlichen Positionierungen im Berufsstand erscheinen zu lassen.
Wenn wir als Berufsstand stark sein wollen und in der Politik mit starker Stimme wahrgenommen werden wollen, dann müssen wir gemeinsam marschieren. Auch wenn wir bis jetzt einige einzelne Erfolge erzielt haben, so gibt es doch ganz grundsätzliche Punkte, über die wir auch sprechen müssen: Wir haben auf Ebene der Bundesregierung den Entwurf einer Änderung des Tierschutzgesetzes auf dem Tisch.
Die Erzeugung von ausreichend Nahrungsmitteln für die heimische Bevölkerung ist eine wesentliche Aufgabe von uns. Multifunktionale Flächenkonzepte müssen in Zukunft dazu dienen den Flächenverbrauch zu reduzieren. Ernährung, Klimaschutz, Energie, Kulturlandschaft, Bioökonomie und Artenvielfalt sind Aufgaben, denen wir uns stellen.
Bei der Energie sind Photovoltaikanlagen auf den Dächern, aber auch auf der Fläche, Biogas und die Erzeugung von Biokraftstoffen ein Thema, um Wertschöpfung vor Ort über Bauern-Bürger-Projekte am besten mit den Kommunen realisieren zu können.
Hier wird Wertschöpfung im ländlichen Raum geschaffen, wobei die Wertschöpfung auch im ländlichen Raum bleibt. Wir können über Holz als Rohstoff auch wichtige Ausgangsstoffe für die industrielle Energie liefern. Hier hoffen wir auf eine interessante Investitionspolitik der Staatsregierung, um entsprechende Anlagen als Ersatz für die wegfallende Papierindustrie in Bayern bekommen zu können. Mit derartigen Lösungsansätzen gibt es eine Diversifizierung für unsere Betriebe, die ihnen nicht nur ermöglicht ihr Eigentum zu erhalten, sondern darüber hinaus Geld tatsächlich zu verdienen um davon zu leben.
Derartige Lösungen und weitere Lösungsansätze sind unsere Aufgabe für die Zukunft. Herausforderungen sind immer zugleich Chancen, wir sind eine starke Gemeinschaft, vernetzen und verbinden, sind solidarisch und sozial, wir sind und bleiben das Rückgrat der ländlichen Räume und definieren uns selbst nicht durch Pessimismus, nicht durch Fatalismus und auch nicht durch Frustriertheit.
Wir haben in Deutschland vier große Wahltermine dieses Jahr, Anfang Juni finden die EU-Wahlen statt. Ich kann heute schon darum bitten zur Wahl zu gehen. Ich bitte darüber hinaus sich die Wahlprogramme der Parteien genau anzuschauen und diejenigen zu wählen, die landwirtschaftlichen Sach- und Fachverstand ins EU-Parlament bringen.
Das Wahlalter für die EU-Parlamentswahlen wird bei 16 Jahren liegen. Dies bedeutet, dass wir mehr Wählerinnen und Wähler haben als in der Vergangenheit und der erste wesentliche Punkt ist, dass diejenigen, die nicht wollen, dass irgendjemand mit utopischen Vorstellungen ihnen über politisches Gewicht Dinge diktieren kann, die müssen bitte zur Wahl gehen.
Bitte wählen Sie und bitte wählen Sie Perspektiven statt Wunschdenken, bitte wählen Sie landwirtschaftsfreundlich und bitte wählen Sie Stabilität und Sicherheit mit Blick auf die dunklen Wolken, die wir am Horizont sehen.
Wir werden vermutlich bei den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen viel Frust durch Wahlenthaltung und Wahlen an den linken und rechten Rändern der politischen Parteienlandschaft erleben. Das ist bis zur Abgabe des Stimmzettels ein tolles Gefühl. Der Kater kommt aber sofort. Das ist keine leere Versprechung, sondern die Erfahrung, die wir aus der letzten Bundestagswahl und der jetzigen Bundesregierung haben.
Deshalb muss sich jede und jeder genau überlegen, wie die Stimme eingesetzt werden kann, damit sie es uns weiterhin ermöglicht in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu leben. Ihnen und Ihren Familien wünsche ich alles Gute in Haus, Hof und Stall“, waren die Worte von Carl von Butler an die versammelte Bauernschaft im Festzelt des Landshuter Starkbierfestes.
Bildbeschreibung v.l.:
Nicole Bauer (MdB FDP), Georg Sachsenhauser (BBV Kreisobmann Landshut), Dr. Petra Loibl (MdL CSU), Georg Wimmer (ehem. BBV-Generalsekretär), Peter Dreier (Landrat), Angelika Graf (BBV Kreisbäuerin Landshut), Wolfgang Beck (BBV Geschäftsführer Landshut-Kelheim), Hubert Aiwanger (stellv. Ministerpräsident, Staatsminister Freie Wähler), Carl v. Butler (BBV Generalsekretär), Petra Högl (MdL CSU), Martin Schöffel (MdB CSU Staatssekretär der Finanzen und für Heimat), Florian Oßner (MdB CSU)
