Dienstag, 20. Juni, Tafernwirtschaft Schönbrunn, 19:30 (Referent Bernhard Suttner) Die Kritik am Konzept ständigen Wachstums von Produktion und Konsum nimmt in der Wissenschaft stetig zu. In der Politik ist die Wachstumskritik aber noch immer nicht angekommen. Die ständige Steigerung des materiellen Wohlstandes gilt in Parlamenten und Regierungen nach wie vor als selbstverständliches und unverzichtbares Ziel. Der Bildungsreferent und Landesbeauftragte der bayerischen…
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Politik aus Landshut
ÖDP Bayern fordert Maßnahmenpaket zur Rettung bayerischer Apotheken und zur Beendigung der Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln!
Am 14. Juni streiken die Apotheken einen Tag lang. Doch im Freistaat schlossen 2022 im Ländervergleich die meisten Apotheken für immer! Am kommenden Mittwoch (14.6.23) sperren bis auf die Notdienst-Apotheken nahezu alle Apotheken in ganz Deutschland zu und streiken. Das gab es in Deutschland noch nie! Bayern hat im Ländervergleich bei den Apotheken ein Alleinstellungsmerkmal: „Nirgendwo hören so viele Apotheken…
mehr lesenHoletschek dringt auf rasche Verbesserungen in der Pflege
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zu den Beratungen im Bundesrat am kommenden Freitag: Bundesregierung hat Chance auf eine echte Reform vertan Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland. Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Bundesrats am kommenden Freitag über das Pflegegesetz der Bundesregierung: „Die dringend notwendige…
mehr lesenHeizungspläne stoppen!
Die unsinnigen Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel-Regierung drohen viele Menschen zu überfordern. Mit diesem Vorhaben zerstört die Regierungsmehrheit die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Sie lässt die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen alleine und beantwortet nicht, wie dieses Gesetz überhaupt in der Praxis umgesetzt werden könnte. Niemand weiß, woher die Handwerker, der Strom und…
mehr lesen5240 Unterschriften für „Rettet die Passauer Wälder!“
Passau. Das Bürgerbegehren-Bündnis „Rettet die Passauer Wälder“ hat in einem sensationellen Endspurt die 5000er-Marke übersprungen. Rund 2540 wären laut Bayerischer Gemeindeordnung erforderlich gewesen. Ein breites Bündnis von Organisationen will zusammen mit ÖDP und Grünen die Rodung eines Waldes stoppen, der laut OB Dupper einem Gewerbegebiet weichen soll. Die Initiative zur Rettung der örtlichen Wälder könnte Vorbild in vielen bayerischen Kommunen…
mehr lesen„Beitragserhöhungen darf es nicht geben“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) weiter zu verzögern. Holetschek betonte am Donnerstag: „Wir brauchen jetzt endlich eine klare Strategie, damit sich die Lage der Krankenkassen nicht weiter verschlechtert. Aber die jüngsten Signale aus der Ampel-Koalition sind widersprüchlich: Die einen wollen alles über Einsparungen richten, die anderen den Beitragszahlern tiefer…
mehr lesenGrüner Sommerempfang: Kinder und Jugendliche im Fokus
Auf großes Interesse stieß die Einladung der Grünen Bundestagsabgeordneten zum Sommerempfang im Bahnhof Landau. Neben zahlreichen Gästen aus der Zivilgesellschaft und dem Ehrenamt konnte Schönberger auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze, MdL begrüßen. Auch zahlreiche Familien mit Kindern waren gekommen, was Schönberger besonders freute, da parallel zur Veranstaltung auch eine Kinderbetreuung angeboten wurde. Durch den Nachmittag…
mehr lesenTierwohlställe leichter bauen und Landwirte entlasten
Glauber und Kaniber: Erleichterungen für viele Betriebe Datum: 06.06.2023 Für bäuerliche Familienbetriebe in Bayern gelten zukünftig beim Um- und Neubau von Stallanlagen für Rinder und Schweine Vereinfachungen für baurechtlich zu genehmigende Tierwohlställe. Um den Weg für Genehmigungen zu ebnen und Verfahren zu beschleunigen, haben das Bayerische Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium gemeinsam Vollzugshinweise erstellt. Darauf wiesen Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin…
mehr lesenÖDP: „Das ist kein guter Tag für die Mobilitätswende“
Die bayerische ÖDP bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren Radgesetz nicht zuzulassen. „Das ist kein guter Tag für die Mobilitätswende. Erfahrungsgemäß wird die Staatsregierung jetzt die Hände in den Schoß legen, weil Herr Söder ohne den Stachel der Volksgesetzgebung müde an seinem Sessel klebt. Das schnell zusammengeschusterte Radgesetz der CSU/FW-Koalition ist auch belanglos im Vergleich zu den Erfordernissen einer…
mehr lesenStadträtin Patricia Steinberger am Telefon
Bürgersprechstunde der SPD mit Stadträtin Patricia Steinberger Am Montag, 12.06.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
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