Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Schönberger: „Nicht nur ein SUPERGAU für die UKRAINE“

Anlässlich des Wahlausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt Marlene Schönberger MdB, Mitglied des Innenausschusses (Bündnis 90/Die Grünen): „Das Ergebnis der Wahl in den USA ist nicht nur ein Super-Gau für die Ukraine, für Frauen sowie migrantisierte und queere Personen. Es ist ein Desaster für faktenbasierte, liberaldemokratische Politik. Mit Trump gewinnen Verschwörungsideologie, Lügen und der Hass. Wieder einmal bestätigt sich,…

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Die „ZEITENWENDE“ erhält mit der US-WAHL eine neue BEDEUTUNG

MdL Ruth Müller zum Ausgang der Wahlen in den USA „Das Wahlergebnis in den USA macht mich nicht nur sprachlos, sondern auch traurig. Denn das ist wohl nur ein Vorgeschmack darauf, wie künftig auch bei uns Wahlen laufen werden“, so das erste Fazit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller (SPD). Geld, Macht, Fake-News, Desinformationen und vor allem der Einfluss von Milliardären…

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ÖDP spendet für MEHLSCHWALBEN

Vielen Landshutern ist das durch Dauerregen und Kälte verursachte Schwalbensterben im September noch in guter Erinnerung. Hunger und Nässe ließen viele Vögel in den Nestern sterben, so dass die Gefahr besteht, dass selbst langjährig besetzte Kolonien dieser mittlerweile bayernweit gefährdeten Vogelart erlöschen. Um das zu vermeiden, plant der LBV Landshut zeitnah neue Kunstnester für Mehlschwalben zur Verfügung zu stellen. Finanziell…

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Aiwanger: „Die INDUSTRIE braucht eine bezahlbare STROM- und ENERGIEVERSORGUNG“

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu Besuch bei der ERLUS AG Neufahrn in Niederbayern, Oktober 2024. Wie können energieintensive Unternehmen weiterhin erfolgreich arbeiten? Das war eine der Kernfragen, über die sich Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger mit den Vertretern des Unternehmens ERLUS AG in Niederbayern bei einem Besuch ausgetauscht hat Die Firma gehört zu den führenden Herstellern von Dachkeramik und Schornsteinsystemen in…

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BESUCH aus dem IRAK: AUSTAUSCH zu GEDENKARBEIT in Landshut

Landshut Am vergangenen Wochenende besuchte der kurdische Historiker und Überlebende Hemn Goptapy die Stadt Landshut, um über den Umgang mit traumatischen Verbrechen der Geschichte und die Bedeutung der Erinnerungskultur zu sprechen. Dieser besondere Besuch kam durch die Kooperation zwischen der NGO WADI und dem Internationalen Kurdischen Freundschaftsverein Landshut e.V. zustande. Hemn Goptapy stammt aus dem kurdischen Gebiet des Irak und…

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BÜRGERSPRECHSTUNDE von Stadtrat Ludwig ZELLNER

Für die CSU-Stadtratsfraktion bietet Stadtrat Ludwig Zellner allen Bürgerinnen und Bürgern als Gesprächsmöglichkeit eine Sprechstunde an. Diese Bürgersprechstunde findet am Freitag, 8. November 2024, von 16.00 – 17.00 Uhr im Rathaus, Altstadt 315, im Büro der CSU-Stadtratsfraktion, Zimmernummer 229/230 statt. Während dieser Zeit steht Ludwig Zellner nicht nur für persönliche Gespräche zur Verfügung, sondern auch telefonisch unter 881393 für alle…

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Bayerns GESUNDHEITSMINISTERIN zu GAST in Landshut

Die Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach (CSU), hat sich am Freitagmittag im Landshuter Rathaus mit Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die künftige Krankenhausfinanzierung und die geplante Fusion der LAKUMED-Kliniken des Landkreises und des städtischen Klinikums. Daher nahmen auch der Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende von LAKUMED, Jakob Fuchs, und die beiden Vorstände…

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„Fundamentaler FEHLSCHRITT“

FREIE WÄHLER-Fraktion kritisiert Bundesregierung wegen Neuausrichtung der Inklusionspolitik   MdL Roswitha TOSO: Finanzierung von Werkstätten für behinderte Menschen gerät in Schieflage München/Berlin. Seit 1. Januar 2024 gilt die Novelle des Bundesgesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts. Doch bereits zehn Monate später zeigen sich unerwünschte Folgen. „Wegen der Änderung des Gesetzes fehlt Werkstätten für behinderte Menschen künftig viel Geld – ihnen…

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GRUNDSTEUERREFORM: Neue HEBESÄTZE beschlossen

Landshuter Stadtrat votierte im Plenum einstimmig für Beschlussvorlage der Kämmerei Vor rund drei Jahren hat der Bayerische Landtag das Bayerische Grundsteuergesetz beschlossen. Es regelt ab Januar 2025 die Berechnung der Grundsteuer neu. Ziel der Reform ist, dass Bürgerinnen und Bürger die Ermittlung der Grundsteuer künftig einfacher nachvollziehen können. Im Oktober-Plenum hat der Stadtrat die neuen Hebesätze verabschiedet. Die Stadt Landshut…

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