Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

WASSERSTOFFHOCHLAUF nicht blockieren

Aufgrund von Compliance-Vorwürfen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in dieser Woche wurde bekanntlich die Förderkulisse für alle Wasserstoffprojekte gestoppt. Für den Hauptberichterstatter des Ministeriums im Haushaltsausschuss, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, verursacht diese Entscheidung viel Verunsicherung in der gesamten Wasserstoffwirtschaft. „Keinesfalls dürfe nun der Wasserstoffhochlauf blockiert werden und damit zum Erliegen kommen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss. „Dies wäre für…

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FREIE WÄHLER in Bayern und bundesweit verzeichnen mehr Mitglieder

Deutlicher Zuwachs um bis zu 14,5 Prozent Die FREIEN WÄHLER können zum Jahresstart 2024 auf klar wachsende Mitgliederzahlen blicken. Gerechnet von Januar 2023 bis heute (22. Februar 2024) beträgt der Anstieg in Bayern 6,7 Prozent, das sind 265 neue Mitglieder. Auf Bundesebene beträgt der Anstieg im gleichen Zeitraum 14,5 Prozent. Ein Zuwachs von 1066 Mitgliedern. „Diese Zahlen zeigen eine deutlich…

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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS einigt sich auf MILLIARDESUMME für KRANKENHÄUSER

Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wurde damit der “Transformationsfonds” auf den Weg gebracht, der eine drohende Insolvenzwelle bei Kliniken abwenden soll. „Damit schaffen wir endlich milliardenschwere…

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Forum BAHNLÄRM „Untere Isar“ besucht MdBs der AMPELREGIERUNG in Berlin

Kürzlich hatte MdB Nicole Bauer (FDP) das Forum Bahnlärm Untere Isar nach Berlin zu einem runden Tisch mit Vertretern der Ampelparteien und der CSU aus der Region eingeladen. Thema war der Ausbau der Bahnstrecke Landshut – Plattling und die damit verbundenen Mehrbelastungen für die Anwohner entlang der Strecke. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bedenken der Bürger bezüglich weiterer…

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Statement SCHÖNBERGER Wasserstoffzentrum PFEFFENHAUSEN

Ungereimtheiten bei der Fördervergabe sorgen weiterhin für Verzögerungen beim Bau des Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen   Marlene Schönberger MdB: „Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses wichtigen Projekts durch eine erneute Überprüfung der Vorgänge im Verkehrsministerium verzögern könnte. Im Ministerium wurden aus der Zeit von Andi Scheuer offenbar so viele intransparente Vorgänge hinterlassen, dass es sehr lange dauert, diese…

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BÜRGERSPRECHSTUNDE mit Dr. Thomas HASLINGER

Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 26.02.2024 von 10.00 bis 11.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminüberschneidungen zu vermeiden, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871 / 88-1536 von Montag bis Donnerstag, 09.00 bis 12.00 Uhr, oder per Email an thomas.haslinger@landshut.de gebeten, ebenso um eine kurze Schilderung des…

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Vom LANDKREIS zum FREISTAAT

Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler sprachen beim SPD-Fischessen Krieg, Wegfall preiswerter Importenergie und Nachwirkungen der Pandemie – kaum eine Vorgänger-Regierung habe mit solch enormen Herausforderungen wie derzeit die Ampel-Koalition zu kämpfen, findet die Generalsekretärin der Bayern-SPD Ruth Müller. Beim Fischessen der Partei im Gasthaus Stix warf Müller der bayerischen Staatsregierung vor, nur auf die Bundesregierung zu schimpfen, aber eigene Aufgaben…

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DEMOKRATIE unter DRUCK: Podium mit SCHULZE, von BRUNN, SPAENLE und NOWACK im Rocket CLUB

Demokratie unter Druck Die Enthüllungen durch Correctiv verdeutlichen erneut, wie radikal die AfD und die extreme Rechte ist und welche ungeheuerlichen Pläne sie schmieden. Wie konnte es so weit kommen, welche Gefahr geht von extremen Rechten aus und wie sollte sich eine wehrhafte Demokratie verteidigen?   Zu diesen und mehr Fragen diskutieren: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag Katharina…

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KAMINGESPRÄCH mit Erwin HUBER

Drei Stunden intensive Diskussion um Europa, Deutschland und Niederbayern – der ehemalige Staatsminister und CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber beeindruckte die Junge Union im Landkreis Landshut. „Erwin Huber gehört zu den klügsten Köpfen der CSU. Wir sind sehr dankbar, dass er sich heute für uns so viel Zeit genommen hat und bei unserem Mentoringprogramm weiterhin aktiv dabei ist“, so der JU-Kreisvorsitzende Maximilian…

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