Bayern SPD verabschiedet Regierungsproggramm für ein bezahlbares Bayern An diesem Wochenende fand der 74. Landesparteitag der BayernSPD in Augsburg statt. Dort bestätigten die rund 300 Delegierten unsere Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn mit einem hervorragenden Ergebnis von 86 beziehungsweise 89 Prozent in ihren Ämtern und wählten im Rahmen der Vorstandswahlen unter anderem das Generalsekretärsduo Ruth Müller und Nasser…
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Politik aus Landshut
Landkreis-CSU wählt Vorstandschaft
Am Freitag, den 19. Mai um 19 Uhr lädt die CSU im Landkreis Landshut zur Kreisdelegiertenversammlung mit Neuwahlen nach Zweikirchen zum Gasthof Hahn ein. Nach den Rechenschaftsberichten sowie Grußworten von Staatsminister Christian Bernreiter werden die Neuwahlen durchgeführt. Es sind sowohl die Kreisvorstandschaft, als auch die Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag sowie für die Europawahlen neu zu wählen. Der bisherige…
mehr lesenFinanzpolitischer Stillstand mit Schuldengarantie
Bundestagsabgeordneter Oßner gegen erneutes Verschieben des Haushaltsentwurfs Florian Oßner (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 abgelehnt: Das Ampelchaos verursacht Stau bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Das Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt läuft normalerweise in genau festgelegten zeitlichen Etappen ab. Im März werden die Eckwerte des Haushaltsentwurfs präsentiert,…
mehr lesenFür mehr Mediziner auf dem Land
Bayerns Gesundheitsminister: Hausärzte erste Ansprechpartner für Patienten Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei Medizinerinnen und Medizinern für die Arbeit auf dem Land geworben. Der Minister sagte am Samstag beim 30. Bayerischen Hausärztetag in München: „Mein Ziel ist, dass auch in Zukunft alle Menschen in Bayern die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten – und zwar flächendeckend. Dafür sind Hausärztinnen und Hausärzte unverzichtbar.…
mehr lesenEuropa, noch nie so wichtig wie heute
Auf sehr reges Interesse stieß der Vortragsabend mit dem Titel „Die Zeitenwende, ein Stresstest für uns alle – Betrachtung eines Reisenden“, der durch die Europa-Union, Kreisverband Landshut, im Hotel Rosenhof in Ergolding organisiert wurde. Als Referent konnte Tobias Kurzmaier aus München, national und international tätiger Fachjournalist, gewonnen werden. Kreisverbandsvorsitzender der Europa-Union, Anton Freiherr von Cetto, freute sich angesichts des großen…
mehr lesen„Hier wird wieder einmal der erste Schritt vor dem zweiten gemacht.“
Die FDP Landshut-Stadt positioniert sich klar gegen eine Fußgängerzone in der unteren Neustadt. Kirstin Sauter weiter: „Es gibt keinerlei Konzept, keinen wirklichen Plan – nur Luftschlösser. Aber so einfach ist es in der Realität eben nicht.“ Stadtratskollege Jürgen Wachter unterstreicht dies: „Wie stellt man sich das vor, wenn die Herrengasse eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit und die Ursulinenenge gesperrt wird? Dazu…
mehr lesenÖDP: Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind hausgemacht.
Kinder haben keine Lobby Auf Einladung der ÖDP Kreisvorsitzenden Heiko Helmbrecht und Christine Ackermann berichtete der Apotheker und gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Wolfgang Reiter im Hotel-Restaurant Rosenhof in Ergolding, wie es in den letzten 15 Jahren unter Mitwirkung nahezu aller Bundestagsparteien zu dem jetzigen dramatischen Notstand bei Kinderarzneimitteln kommen konnte. Mit der Einführung von Rabattverträgen zwischen den Pharmafirmen und…
mehr lesenSchulwegsicherheit unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirates prüfen
ANTRAG der Fraktion csu/lm/jl/bfl Bei dem Realschulneubau im Gewerbegebiet Landshut West ist vor Inbetriebnahme, die Schulwegsicherheit unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirates zu prüfen (insbesondere die bestehenden Radwege bzw. der Bedarf an neuen Radwegen) und ggf. notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Für die künftigen Schulkinder aus allen Stadtteilen soll ein sicherer Schulweg gewährleistet werden können. Die Kinder aus der Münchnerau…
mehr lesenPaukenschlag in Landshut
Oberbürgermeister Alexander Putz ist nicht mehr Parteilos. Er ist neues Mitglied bei der CSU/LM/JL/BfL Landshut. Wie schon seit einiger Zeit vermutet, ist nun der Oberbürgermeister der Stadt Landshut nicht mehr parteilos. Im Beisein von Ministerpräsident Markus Söder, Staatsminister Christian Bernreiter, zweitem Bürgermeister Thomas Haslinger, dem neuen CSU/LM/JL/BfL-Fraktionsvorsitzenden Thomas Küffner und Landtagsabgeordnetem Helmut Radlmeier (alle CSU) erklärte Oberbürgermeister Alexander Putz sein…
mehr lesen„Barrierefreiheit spielt sich auch im Kopf ab“
OB Putz: „Der Behindertenbeirat der Stadt Landshut hat viel erreicht und das ist höchst erfreulich, wir haben aber noch ganz viel zu tun. Barrierefreiheit ist nicht nur etwas, was sich auf der Straße abspielt, sondern was sich auch im Kopf abspielt.“ Im „Berlochner“ wurde von der Delegiertenversammlung der nächste Behindertenbeirat der Stadt Landshut für drei Jahre gewählt. Der Behindertenbeirat der…
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