Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

AUTHENTISCHER LERNORT gegen das VERGESSEN

Pohl: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit! „Die Dokumentation Obersalzberg bietet an einem historischen Ort die Möglichkeit, sich mit der Geschichte des Obersalzbergs und der Geschichte des Nationalsozialismus insgesamt auseinanderzusetzen. Die 2023 nach umfangreichen Erweiterungen wiedereröffnete multimediale Ausstellung dokumentiert eindrücklich, wie der Obersalzberg durch Adolf Hitler gezielt zum sogenannten ‚Führersperrgebiet‘ ausgebaut wurde – als abgeschotteter Rückzugsort und Schaltzentrale des NS-Regimes. Das…

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GERLACH VERLEIHT BAYERISCHEN ORGANSPENDEPREIS

Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am Donnerstag (26.06.) in München gemeinsam mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) den Bayerischen Organspendepreis verliehen. Für ihr außergewöhnliches Engagement wurden das LMU Klinikum München Campus Großhadern, das Krankenhaus Barmherzige Brüder Regensburg und das Rhön-Klinikum Campus Bad Neustadt an der Saale ausgezeichnet. Die diesjährigen Sonderpreise zur Förderung der Organspende gingen an das Maria-Ward-Gymnasium…

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AUSTAUSCH von BEHINDERTENBEIRAT und SENIORENBEIRAT

Kürzlich trafen sich Vertreter des Seniorenbeirats und des Behindertenbeirates der Stadt Landshut zu einem Austausch. Monika Voland-Kleemann und Franz Wölfl, die beide als Berater im Sozialausschuss der Stadt Landshut einen Sitz haben, zeigten auf, dass die Vorlagen und Beschlüsse dieses Gremiums leider öfters nicht den Belangen der Behinderten und Senioren in der Stadt Landshut entsprechen. Begleitet wurden sie jeweils von…

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BAYERN prüft verstärkt die AUSBREITUNG der ASIATISCHEN TIGERMÜCKE

Monitoring des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wurde für dieses Jahr im Freistaat ausgeweitet Bayern prüft verstärkt, wo sich die Asiatische Tigermücke im Freistaat weiter ausbreitet. Darauf hat Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Mittwoch hingewiesen. Sie betonte: „Wir müssen entschlossen handeln, um die Risiken des Klimawandels für die Gesundheit so gering wie möglich zu halten. Das gilt auch mit Blick auf…

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AfD in „VERZEICHNIS extremistischer und extremistisch beeinflusster ORGANISATION“ aufgenommen

FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Vorstoß des Ministerrats nachdrücklich Statements von Christian Lindinger, Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion für Fragen des öffentlichen Dienstes, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Fraktionssprecher Wolfgang Hauber, sowie dem rechtspolitischen Sprecher Martin Scharf.   Lindinger:   „Es ist richtig, dass der Freistaat genauer hinschaut, wer in das Beamtenverhältnis übernommen wird. Beamte haben ihren Dienst neutral auszuüben. Wer sich…

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Keine BÜHNE für HASS und HETZE

Ruth Müller und Marlene Schönberger warnen vor der Normalisierung der AfD Anlässlich des für Mittwoch angekündigten Auftritts der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katrin Ebner-Steiner in Rottenburg a. d. Laaber positionieren sich die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger mit klaren Worten: „Die AfD ist keine normale demokratische Partei – sie ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft“,…

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Unangebrachte KRITIK an der EU-RENATURIERUNGS-VERORDNUNG

LBV äußert Unverständnis über die Kritik von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber Hilpoltstein, 24.06.2025 – Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Union die Renaturierungsverordnung (Nature Restoration Law) verabschiedet. In zwei Schreiben an die EU-Kommission sowie den Bundesminister für Landwirtschaft fordern die Agrarminister der 16 Bundesländer, darunter auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die Verordnung vollständig aufzuheben. Mit ihr sollen zerstörte Ökosysteme wiederhergestellt…

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FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt EINIGUNG über finanzielle ENTLASTUNG der Kommunen

Streibl: Wichtiger Schritt zur Stärkung von Städten und Gemeinden „Endlich! Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass die Kommunen finanziell entlastet werden sollen. Konkret heißt das: Städte und Gemeinden sollen einen vollständigen Ausgleich für Steuerausfälle bekommen, die durch das geplante Investitionssofortprogramm für die deutsche Wirtschaft zu erwarten sind. Insgesamt geht es um eine Summe von mehr als 45 Milliarden…

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6 JAHRE neues NATURSCHUTZGESETZ in BAYERN

Was ist erreicht worden und was wartet noch auf Umsetzung? Die Landesvorsitzenden von ÖDP (Agnes Becker), LBV (Dr. Norbert Schäffer) und AbL (Josef Schmid) berichten. Vor sechs Jahren standen zehntausende Menschen in Bayern bei Schnee und Regen vor den Rathäusern an, um für die Rettung von Wildbienen, Insekten und Co zu unterschreiben. Über 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben ein…

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