Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

PUB-QUIZ zum internationalen FRAUENTAG

Feministisches Pub-Quiz – nicht nur für Frauen Wer? Wann? Was? Wo? Kniffelige Fragen und verblüffende Fakten zum Thema Gleichstellung, Feminismus, Frauenpower am Equal-Pay-Day. Es werden Teams gebildet. Für die besten Teams winken attraktive Preise.  Wann: 6. März 2024, Einlass 18:00 Uhr, Beginn 19:00 Uhr Wo: Zentrale zum Rieblwirt  Anmeldungen bitte an: kontakt@zentrale-zum-rieblwirt.de Stichwort: Feministisches Pub-Quiz  Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen –…

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„Aktuelle THEMEN im Landkreis LANDSHUT“

Landkreis Vor kurzem trafen sich die Mitglieder der CSU Senioren-Union in den Ergoldinger Stuben um sich über die aktuellen Themen im Landkreis zu informieren und diskutieren. Vorsitzende Renate Zitzelsberger freute sich bei der Begrüßung über die zahlreiche Beteiligung. Dem langjährigen Pressewart Peter Fuhrmann gratulierte sie zur Verleihung der Silbernen Bürgermedaille des Marktes Altdorf. Über die Landkreispolitik berichtete stellvertretender Landrat Sebastian…

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TRAUER um den ehemaligen LANDTAGSPRÄSIDENTEN

Agnes Becker würdigt Alois Glück und erinnert an sein Credo: „Zukunftsfähig werden heißt klimaneutral werden“ ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker würdigt den verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück „mit Dank und größter Anerkennung“. Glück hat nach dem erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehren der ÖDP im Auftrag des Ministerpräsidenten den Runden Tisch moderiert, dem auch Becker als Initiatorin des Volksbegehrens angehörte. „Seine ausgleichende Art, seine Autorität und der…

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Modernes CANNABISGESETZ stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. „Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir Grüne haben schon lange für eine Legalisierung gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert.“ Durch eine kontrollierte Abgabe mittels lizenzierter Anbauvereinigungen soll…

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Was hat die BUNDESREGIERUNG wirklich „verschuldet“?

Politischer Nach-Aschermittwoch der Landshuter SPD Am vergangenen Freitag hatten die Landshuter Genoss:innen zu ihrem traditionellen Fischessen mit politischem Schlagabtausch ins Zollhaus eingeladen. Vorsitzende Patricia Steinberger freute sich, als Hauptrednerin die Co-Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres begrüßen zu dürfen: „Gerade in den jetzigen unruhigen Zeiten, die nicht nur immer wieder von Krisen geprägt sind, sondern auch durch Populisten und rechtsextreme Kräfte,…

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SPD-Antrag auf UNTERSTÜTZUNG von PULLMANN-City wird im Bayerischen LANDTAG angenommen

„Den Worten müssen Taten folgen“, mit dieser Begründung wollte die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Aussagen der CSU-Minister auch von Seiten des Landesparlaments unterstützt wissen und hat deshalb mit ihrer Fraktion einen Antrag eingereicht. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Westernstadt „Pullman City“ angenommen. Darüber freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete…

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WASSERSTOFFHOCHLAUF nicht blockieren

Aufgrund von Compliance-Vorwürfen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in dieser Woche wurde bekanntlich die Förderkulisse für alle Wasserstoffprojekte gestoppt. Für den Hauptberichterstatter des Ministeriums im Haushaltsausschuss, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, verursacht diese Entscheidung viel Verunsicherung in der gesamten Wasserstoffwirtschaft. „Keinesfalls dürfe nun der Wasserstoffhochlauf blockiert werden und damit zum Erliegen kommen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss. „Dies wäre für…

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FREIE WÄHLER in Bayern und bundesweit verzeichnen mehr Mitglieder

Deutlicher Zuwachs um bis zu 14,5 Prozent Die FREIEN WÄHLER können zum Jahresstart 2024 auf klar wachsende Mitgliederzahlen blicken. Gerechnet von Januar 2023 bis heute (22. Februar 2024) beträgt der Anstieg in Bayern 6,7 Prozent, das sind 265 neue Mitglieder. Auf Bundesebene beträgt der Anstieg im gleichen Zeitraum 14,5 Prozent. Ein Zuwachs von 1066 Mitgliedern. „Diese Zahlen zeigen eine deutlich…

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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS einigt sich auf MILLIARDESUMME für KRANKENHÄUSER

Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wurde damit der “Transformationsfonds” auf den Weg gebracht, der eine drohende Insolvenzwelle bei Kliniken abwenden soll. „Damit schaffen wir endlich milliardenschwere…

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Forum BAHNLÄRM „Untere Isar“ besucht MdBs der AMPELREGIERUNG in Berlin

Kürzlich hatte MdB Nicole Bauer (FDP) das Forum Bahnlärm Untere Isar nach Berlin zu einem runden Tisch mit Vertretern der Ampelparteien und der CSU aus der Region eingeladen. Thema war der Ausbau der Bahnstrecke Landshut – Plattling und die damit verbundenen Mehrbelastungen für die Anwohner entlang der Strecke. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bedenken der Bürger bezüglich weiterer…

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