Politik aus Landshut
Eine bürgerliche Koalition mit klarem Kurs kommt an: Im neuen BR-Bayerntrend (17. Januar 2024) zeigen sich 50 Prozent mit der Arbeit der Bayerischen Staatsregierung sehr zufrieden oder zufrieden. Mit der Bundesregierung sind nur noch 17 Prozent zufrieden (Insa für „Bild am Sonntag“). 9 Prozent (+ 3,7 Prozentpunkte) würden den FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben, wenn diesen Sonntag das EU-Parlament gewählt…
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Ruth Müller, MdL blickt mit Sorge auf die Entwicklungen rund um die AfD „Die Welt steht Kopf“, sagt SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und macht sich angesichts der Entwicklungen in der AfD große Sorgen um die Demokratie. „Wenn sich Mitglieder der AfD und der Werte-Union mit Rechtsextremen treffen, um Pläne zu schmieden, wie Millionen von Menschen aus Deutschland entfernt werden können, müssen…
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Am Dienstag, den 23. Januar hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 11 bis 13 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde ab. Sie findet im Bürgerbüro Landshut, Freyung 618, statt. Um eine telefonische Anmeldung zur besseren Koordination vorab unter der Landshuter Bürgerbüro-Nummer 0871/974 637 80 wird gebeten. Alternativ können die aufkommenden Fragen auch über E-Mail an florian.ossner@bundestag.de gestellt werden. …
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Der Präsident der Hochschule Landshut, Prof. Dr. Fritz Pörnbacher, empfing die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem gegenseitigen Austausch an der Hochschule Landshut. Marlene Schönberger ist seit 2021 Bundestagsabgeordnete und unter anderem Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Deutschen Bundestags. In ihrer Bundestagsfraktion ist sie außerdem zuständig für Demokratiebildung, die Bekämpfung von Antisemitismus und die…
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Ruth Müller, MdL ist seit einem Jahr Generalsekretärin der BayernSPD Eine „zuagroasde“ Niederbayerin und ein „waschechter“ Franke, eine Berufspolitikerin und ein Kommunalpolitiker, eine begeisterte Walkerin und ein ambitionierter Rennradfahrer – größer könnten die Unterschiede zwischen der Generalsekretärin der BayernSPD, Ruth Müller, MdL und ihrem Stellvertreter, Dr. Nasser Ahmed nicht sein. Trotzdem – oder gerade deshalb – füllen sie ihr Ehrenamt…
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Am Dienstag, 23. Januar, trifft sich ab 16 Uhr der Senat für Messen, Märkte und Dulten im Neuen Plenarsaal. Öffentlich behandelt wird unter anderem die Anpassung der Vergaberichtlinien zum Landshuter Christkindlmarkt. Interessierte können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Die vollständige Tagesordnung samt Sitzungsunterlagen sowie weitere Sitzungstermine sind auf dem Bürgerinfoportal unter www.landshut.de/buergerinfoportal einzusehen. Dort sind außerdem die Beschlussfassungen…
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Gerlach fordert von Bundesregierung sofortigen Stopp der Cannabis-Pläne – Bayerns Gesundheitsministerin: Ampel muss Konsequenzen aus kritischer BKA-Bewertung ziehen Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Cannabis-Legalisierung sofort zu stoppen. Gerlach sagte am Mittwoch im oberfränkischen Bad Staffelstein: „Unabhängig von den gesundheitlichen Risiken zeigt die jetzt bekannt gewordene Bewertung des Bundeskriminalamtes, dass das Vorhaben keine Entlastung…
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Bürgerinfoveranstaltung zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Nikola wird auf 6. Februar verschoben Die für den morgigen Donnerstag, 18. Januar, geplante Bürgerinformationsveranstaltung zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil Nikola muss wegen Erkrankung der zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung kurzfristig abgesagt werden. Der Info-Abend soll am Dienstag, 6. Februar, ebenfalls ab 18 Uhr im Bernlochnersaal nachgeholt werden. Die Stadt Landshut bittet um Verständnis für die unvermeidliche…
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Antragstellung für 2024 beginnt Die Flächen des Vertragsnaturschutzes in Bayern sollen deutlich ausgeweitet werden. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute in München zum Start der Antragstellung für das Jahr 2024: „Das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm ist ein Erfolgsprojekt des kooperativen Naturschutzes. Es ist das größte Naturschutzförderprogramm in Deutschland. Über 90 Millionen Euro wurden hier im Jahr 2023 eingesetzt. Wir haben uns…
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„Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ Berlin, 16. Januar 2024 – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgerufen, sich mit dem Thema „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“…
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