Das Rathaus ganz im Zeichen der deutsch-italienischen Freundschaft. Oberbürgermeister Alexander Putz (Dritter von links) und Klaus Peißinger (links), Leiter des Referats 1 für Allgemeine Verwaltung und Kultur, empfingen vergangene Woche Sergio Maffettone (sitzend) zum Eintrag ins Goldene Buch der Stadt im Rathausprunksaal. Der gebürtige Neapolitaner ist seit Februar neuer italienischer Generalkonsul in München. Putz und Maffettone betonten bei ihrem Treffen…
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Politik aus Landshut
Die Freundschaft geht in die nächste Runde
Bezirk Niederbayern unterzeichnet Urkunde zur weiteren Partnerschaft mit dem Département de l’Oise Mit großer Herzlichkeit hat der Bezirk Niederbayern eine Delegation aus der Partnerregion in Frankreich, dem Département de l’Oise, aufgenommen. Die zehn Gäste, darunter auch Präsidentin Nadège Lefebvre, tauchten ein Wochenende lang tief ins mittelalterliche Leben der Landshuter Hochzeit ein. Bei einem Festakt unterzeichnete Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich zusammen…
mehr lesenMdB Oßner: „Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Parlaments“
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren darüber geurteilt, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der rot-grün-gelben Bundesregierung nicht im Eilverfahren binnen einer Woche im Bundestag entschieden werden darf. Der direkt gewählte Abgeordnete der Region Landshut-Kelheim Florian Oßner (CSU) sieht in dem Gerichtsurteil eine Stärkung der parlamentarischen Arbeit: „Der wiederholte Versuch der Ampelregierung, das Parlament durch zu kurzfristige Verfahren bei Gesetzesvorhaben quasi auszuschließen,…
mehr lesen„Alarmstufe Rot“ – Krankenhäuser in Gefahr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach: „Es wird viele Insolvenzen geben und ohne Finanzspritzen werden viele Krankenhäuser nicht überleben“ Zu diesem heiklen und brisanten Thema Krankenhausreform, hatte der Vorsitzende des Seniorenbeirats Landshut, Franz Wölfl, zu einer Podiumsdiskussion in das Landshuter Netzwerk eingeladen. Der Bundesminister plant eine Reform der Krankenhausversorgung. Diese Reformvorschläge werden vor allem vom Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek heftig kritisiert. Er und…
mehr lesenWie eilig ist die Gleichberechtigung?
Frauen sind noch immer nicht auf den großen Bühnen daheim, lautet das Fazit des Frauenempfangs von Ruth Müller, MdL „Ich bin eine Frau, die weiß, was sie will“, sang Opernsängerin Franziska Rabl beim Frauenempfang von Ruth Müller, MdL in der Stadthalle. Der inhaltliche Schwerpunkt auf der strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Musik. Zusammen mit der Kelheimer Stadträtin und Bezirkstagskandidatin…
mehr lesenNeuwahlen bei der CSA Landshut
Beim Kreisverband der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) für Stadt und Landkreis Landshut standen mit der diesjährigen Kreishauptversammlung auch Neuwahlen an. Außerdem stellte Martina Hammerl ihre Arbeit als Bezirksrätin vor und ging auf die Notwendigkeit der Inklusion ein. Der Maßstab, so Hammerl, müsse sein, alle Menschen mitzunehmen. Das betreffe sowohl den Arbeitsmarkt als auch generell den Alltag. Sie sei dankbar darum, dass…
mehr lesen„Eine Krankenhausreform ist überfällig, und wir müssen diese Reform insgesamt als Chance bewerten“
SPD-Fraktionsvorsitzende, Bezirkstagskandidatin – Gebietsleiterin Niederbayern der BKK VBU (Betriebskrankenkasse Verkehrsbauunion) Anja König, stellt ihre Thesen zu einer Krankenhausreform bei der vom Seniorenbeirat Landshut initiierten Podiumsdiskussion im Forum des Landshuter Netzwerkes, vor: Eine Krankenhausreform ist überfällig, wir müssen diese Reform insgesamt als Chance bewerten. Die drei Ziele der Reform, Verbesserung der Qualität und damit auch eine bessere Transparenz für die Patient:innen,…
mehr lesenPannermayr: „Energiewende geht nur mit den Städten und Gemeinden“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt: „Energiewende ist eine Chance für ländliche und für urbane Räume, wenn es gelingt, die lokale Wertschöpfung zum zentralen Prinzip der Energieerzeugung zu machen. Die Wertschöpfung muss so dezentral sein, wie es die Energieerzeugung selbst ist. Wertschöpfung ist ein Schlüssel für Akzeptanz bei der Bevölkerung und wirkt als Kompensation für…
mehr lesenMehr Rückenwind für Windkraft
Der SPD-Kreisverband veranstaltete kürzlich eine Info-Veranstaltung zum Thema „Windenergie“ in der Region Landshut. Referentin war Christine Erbinger, Geschäftsführerin des Regionalen Planungs-verbandes. Die Ausgangslage in Stadt und Landkreis Landshut ist durchaus ernüchternd: lediglich fünf größere Windräder produzieren in Stadt und Landkreis Landshut derzeit Strom. Windkraft soll zukünftig auch in Bayern eine größere Rolle spielen, darauf legt die Bundesregierung großen Wert und…
mehr lesen„Kommunaler Trinkbrunnen“ im Stadtgebiet Landshut wegen Klimawandel
Antrag Die Verwaltung möge prüfen für welche Trinkbrunnen im Stadtgebiet das Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“ Anwendung finden kann. Insbesondere ist dabei die Umsetzung des Antrages Nr. 429 vom 20.11.2009 (Trinkwasserbrunnen in der Unteren Neustadt) zu berücksichtigen. Begründung Die Notwendigkeit hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel, den Hitze- und den Umweltschutz usw. dürfte bekannt sein. Zur Förderung kommunaler Trinkbrunnen im öffentlichen…
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