Bayerns amtierende Gesundheitsministerin warnt vor drogenpolitischer Geisterfahrt der Ampel-Koalition Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat den Deutschen Bundestag zu einer Notbremse bei der Cannabis-Legalisierung aufgerufen. Scharf sagte am Dienstag in München anlässlich der für den Mittwochabend angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Meine Botschaft ist klar: Bayern lehnt eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab. Wir werden uns…
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Politik aus Landshut
Scharf: „Unser soziales NETZ trägt – BAYERN ist ein starker SOZIALSTAAT!“
Gesundheits- und Sozialministerin gibt Schutzversprechen gegenüber Schwachen der Gesellschaft Zur aktuellen Debatte um die bayerische Sozialpolitik betont Staatsministerin Ulrike Scharf: „Als Sozial- und Arbeitsministerin sind die Wahlergebnisse für mich ein klarer Auftrag: Wir müssen alles daran setzen Vertrauen, das demokratische Miteinander und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Spaltung, Polemik, Hass und Hetze haben im Freistaat Bayern keinen Platz.…
mehr lesen100 Prozent ZUSTIMMUNG
Mitglieder votieren für Koalitionsverhandlungen und sprechen sich für Hubert Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer Bayernkoalition aus Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Bayern geben ein unumstrittenes Votum ab – 100 Prozent für die Nominierung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer möglichen weiteren Bayernkoalition. Zudem stimmen 100 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Damit wird…
mehr lesenÖDP legt zu: „Dieses LANDTAGSWAHLERGEBNIS sichert das nächste VOLKSBEGEHREN“
Agnes Becker und Tobias Ruff wollen die am Sonntag erworbene Parteienfinanzierung für ein Volksbegehren einplanen Die bayerische ÖDP hat bei der Landtagswahl einen leichten Zuwachs an Wählerstimmen erreicht: 1,8 Prozent statt 1,6% im Jahr 2018. „Es ist ein Zuwachs gegen den Trend. Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig…
mehr lesenRita HAGL-KEHL als stellv. SPRECHERIN der Arbeitsgruppe ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT wiedergewählt
Berlin, 12. Oktober 2023 – In der letzten Sitzung wurde die Bundestagsabgeordnete erneut als stellv. Sprecherin der AG bestätigt. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete ist für den Bereich Ernährung zuständig und begleitet in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutzthemen. „Ich nehme die Wiederwahl als stellvertretende Sprecherin dankend an und freue mich über das ausgesprochene Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich werde mich weiterhin für eine…
mehr lesenAmtliches WAHLERGEBNIS festgestellt
Etwa 92 000 Bürger gaben im Stimmkreis Landshut ihr Votum ab Nun ist es amtlich: Julia Wasmeier, die Stimmkreisleiterin des Stimmkreises 204, Landshut, stellte am Nachmittag gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Katharina Lenz und weiteren Beisitzern des Stimmkreisausschusses die ermittelten Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 im Landratsamt fest. Bei der Landtagswahl waren im Stimmkreis 204, Landshut, 125 480 Personen stimmberechtigt,…
mehr lesenKREISRAT Marco ALTINGER tritt aus der FDP aus!
Landshut, [12.10.2023] Der Landshuter Unternehmer und Kommunalpolitiker Marco Altinger, langjähriges Mitglied der FDP und aktives Mitglied im Landshuter Kreistag sowie ehemaliger Gemeinderat in Bruckberg, hat heute mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der FDP erklärt. Diese Entscheidung begründet er mit seiner langanhaltenden Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Partei. Altinger, der sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet, hat die Entwicklungen innerhalb…
mehr lesenBÜRGERSPRECHSTUNDE mit StR Falk Bräcklein (Linke/mut)
Am Montag, 16.10.2023, hält Stadtrat Falk Bräcklein von 17.00 bis 18.00 Uhr, eine Telefonsprechstunde ab. Er steht in dieser Zeit für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist unter der Tel.-Nr. 0178-2650572 erreichbar. Foto: Bräcklein priv.
mehr lesenPANNERMYR: VERKEHRSMINISTER müssen die ZUKUNFT des DEUTSCHLANDTICKETS sichern
Öffentlicher Nahverkehr ist ein Eckpfeiler der Mobilitätswende und für mehr Klimaschutz. Wer bestellt, muss auch bezahlen: Ohne Finanzmittel scheitert die Verkehrswende. Der Bayerische Städtetag hofft auf eine schnelle Lösung für die Fortführung des Deutschlandtickets auf der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern am 11. und 12. Oktober 2023. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Pannermayr, unterstreicht die Bedeutung des Öffentlichen…
mehr lesenGLASFASER-AUSBAU wird erweitert
Stadt und Telekom unterzeichnen Absichtserklärung für Netzausbau in Landshut-Ost Gute Nachrichten für den Landshuter Osten: Die Telekom erweitert den Glasfaser-Ausbau. „Eine leistungsfähige Internetverbindung ist für eine stetig wachsende Stadt wie Landshut unabdingbar“, erklärte Oberbürgermeister Alexander Putz im Zuge der Unterzeichnung einer weiteren Absichtserklärung mit der Telekom am Freitag. Nach den Stadtteilen Altstadt, Nikola und West plant die Telekom für das…
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