Nachdem die Koalition sich auf einen Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat, wird noch in dieser Woche über das Vorhaben im Bundestag debattiert. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden. Dazu erklärt Marlene Schönberger MdB (Bündnis 90/Die Grünen): „Ich freue mich sehr, dass die Verhandlungen im Kabinett zu einem guten Abschluss gekommen sind. Der Umstieg auf zukunftsfeste,…
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Politik aus Landshut
Anlässlich des Hitzeaktionstag: Holetschek will Gesundheitsschutz bei Hitzewellen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben
Bayerns Gesundheitsminister anlässlich des Hitzeaktionstags am Mittwoch: Wir brauchen passgenaue Lösungen vor Ort Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will den Gesundheitsschutz für künftige Hitzewellen in Zusammenarbeit mit den Kommunen weiter verstärken. Holetschek betonte am Mittwoch in München anlässlich des bundesweiten „Hitzeaktionstags“: „Wir alle spüren den Klimawandel deutlich. Dazu gehören auch die immer häufiger werdenden Hitzewellen, die insbesondere für ältere Menschen gefährlich…
mehr lesenErdbeeren – am besten direkt von Feld – Politikerinnen beim „Anpflücken“ auf dem Wimmer-Hof
Es ist wieder soweit – die Erdbeersaison beginnt und auf dem Wimmerhof in Steinbach bei Rottenburg an der Laaber fand wieder das politische „Anpflücken“ statt. Auf dieses Ereignis freuen sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer, MdB und die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, MdL, jedes Jahr. Auch heuer sind sie zusammen mit 2. Bürgermeisterin Sabine Gröger aus Buch am Erlbach und anderen Frauen…
mehr lesenMobiles Grün in der Ludmilla-Strasse
Um die Akzeptanz in der Bevölkerung für mögliche dauerhafte Baumstandorte in der Ludmillastraße auszuloten, hat das Stadtgartenamt in der vergangenen Woche die ersten drei von insgesamt acht Pflanztrögen aufgestellt. Diese sind mit Felsenbirnen bepflanzt, die als anspruchsloses Gehölz mit den Standortfaktoren im Stadtgebiet besonders gut zurechtkommen. Bei vielen Anwohnern stieß die Aktion auf positives Echo. Zum Beispiel bei Anna-Maria Rösch:…
mehr lesenTeilstück westlich der Schio-Brücke bis zur neuen Staatlichen Realschule gesondert betrachten
Dringlichkeitsantrag zum Bausenat am 16.06.2023, TOP 13 Antrag: Hinsichtlich der Verbreiterung der Wege in der Flutmulde wird das Teilstück westlich der Schio-Brücke bis zur neuen Staatlichen Realschule gesondert betrachtet. Begründung: Während der Großteil der Wege in der Flutmulde geradlinig verläuft, zeigen sich im Teilbereich westlich der Schio-Brücke mehrere kritische Stellen. Insbesondere die kleine Brücke auf Höhe Löschenbrand ist aufgrund des…
mehr lesenCSU und Freie Wähler sympathisieren offen mit Verschwörungsideologien
Am vergangenen Samstag wurde in Erding gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung demonstriert. Sowohl der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als auch sein Vize Hubert Aiwanger sahen darin eine Möglichkeit für einen populistischen Rundumaschlag. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger zeigt sich schockiert über die Auftritte und die getroffenen Aussagen: „Wir kennen das schon von Donald Trump: den Versuch mit Andeutungen an die verschwörungsideologische…
mehr lesenWachstum ist das Problem, nicht die Lösung
Dienstag, 20. Juni, Tafernwirtschaft Schönbrunn, 19:30 (Referent Bernhard Suttner) Die Kritik am Konzept ständigen Wachstums von Produktion und Konsum nimmt in der Wissenschaft stetig zu. In der Politik ist die Wachstumskritik aber noch immer nicht angekommen. Die ständige Steigerung des materiellen Wohlstandes gilt in Parlamenten und Regierungen nach wie vor als selbstverständliches und unverzichtbares Ziel. Der Bildungsreferent und Landesbeauftragte der bayerischen…
mehr lesenÖDP Bayern fordert Maßnahmenpaket zur Rettung bayerischer Apotheken und zur Beendigung der Lieferengpässe bei Kinderarzneimitteln!
Am 14. Juni streiken die Apotheken einen Tag lang. Doch im Freistaat schlossen 2022 im Ländervergleich die meisten Apotheken für immer! Am kommenden Mittwoch (14.6.23) sperren bis auf die Notdienst-Apotheken nahezu alle Apotheken in ganz Deutschland zu und streiken. Das gab es in Deutschland noch nie! Bayern hat im Ländervergleich bei den Apotheken ein Alleinstellungsmerkmal: „Nirgendwo hören so viele Apotheken…
mehr lesenHoletschek dringt auf rasche Verbesserungen in der Pflege
Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister zu den Beratungen im Bundesrat am kommenden Freitag: Bundesregierung hat Chance auf eine echte Reform vertan Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek dringt auf bessere Rahmenbedingungen für die Pflege in Deutschland. Holetschek kritisierte am Sonntag in München mit Blick auf die abschließenden Beratungen des Bundesrats am kommenden Freitag über das Pflegegesetz der Bundesregierung: „Die dringend notwendige…
mehr lesenHeizungspläne stoppen!
Die unsinnigen Pläne zum Öl-, Holz- und Gasheizungsverbot der Ampel-Regierung drohen viele Menschen zu überfordern. Mit diesem Vorhaben zerstört die Regierungsmehrheit die Planungssicherheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen. Sie lässt die Menschen bei Kosten, Fristen und technologischen Lösungen alleine und beantwortet nicht, wie dieses Gesetz überhaupt in der Praxis umgesetzt werden könnte. Niemand weiß, woher die Handwerker, der Strom und…
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