Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

PLENUM tagt am FREITAG

Das nächste Plenum trifft sich am Freitag, 21. Februar, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Verkaufsoffenen Sonntage 2025 sowie ein möglicher Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Im Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerinfoportal sind außerdem weitere Sitzungstermine und die Beschlussfassungen zu…

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„LEISTUNGEN unserer MÜTTER honorieren“

Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner referieren bei den Frauen der Frauen Union der Stadt und des Landkreises Landshut haben mit vereinter Frauen-Power eine Infoveranstaltung zur anstehenden Bundestagswahl organisiert. Die beiden Vorsitzenden Monika Voland-Kleemann und Claudia Geilersdorfer begrüßten im Landgasthof Hachelstuhl die versammelte Damenschaft. Die Bezirksvorsitzende der FU Niederbayern und Landtagsabgeordnete Petra Loibl sprach ebenfalls ein kurzes Grußwort, bevor…

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BIO boomt  – die HERAUSFORDERUNGEN auch

Ein offenes Ohr hatte Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Austausch mit Bio-Produzenten aus der Region Landshut auf der Biofach-Messe Landkreis. Bio boomt wieder – das bestätigten die Vertreter verschiedener Bio-Produzenten aus der Region Landshut im Gespräch mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf der Biofach 2025 in Nürnberg. Neben dieser positiven Nachricht nutzten die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch die…

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CSU-Stadtratsfraktion: Umfassendes MAßNAHMENPROGRAMM notwendig  

CSU-Stadtratsfraktion tagt zum Haushalt der Stadt Landshut –dramatische Lage wegen Politik der Ampel. Umfassendes Maßnahmenprogramm notwendig „Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt. Vor allem die Bundesebene drückt uns vor Ort immer wieder neue Aufgaben auf, ohne jedoch für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Kinderbetreuung und viele andere Themen. Die Krankenhausreform…

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VERPACKUNGSSTEUER verhindern – GASTRONOMIE stärken

Antrag: Der Stadtrat der Stadt Landshut lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens ab. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: − Reduzierung oder Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie − Reduzierung oder Erlass von Gebühren für…

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ÖDP verteidigt den vom BUNDESVERFASSUNGSGERICHT gefundenen RECHTSFRIEDEN

Altweck-Glöbl: „Gruppenantrag zur Abschaffung des §218 trägt ohne Not zur Spaltung der Gesellschaft bei Die stellvertretende bayerische ÖDP-Vorsitzende Martha Altweck-Glöbl hält es für richtig, dass der Bundestag nun doch keine umfassende Veränderung beim Abtreibungsrecht so kurz vor der Wahl beschließt. „Der Versuch, dies über einen Gruppenantrag noch schnell durchzudrücken, wird der Bedeutung des Themas nicht gerecht. Ich halte es für…

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ÖDP: FÜNFERLSTEG darf nicht abgerissen werden!

„Ein Baudenkmal nicht zu pflegen, das kennt man sonst nur von einem Immobilienhai!“ Die ÖDP lehnt Vorüberlegungen von OB Dupper ab, den reparaturbedürftigen historischen Fünferlsteg abzureißen und einen Ersatzneubau zu errichten. Der Ausschussbeschluss vom Donnerstag sei rechtlich fragwürdig zustande gekommen, „weil die Stadträte falsch informiert wurden“, meint ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold: „Die Stadtspitze soll den Vollzug dieses Beschlusses selbst aussetzen, sonst…

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LANDSHUT setzt auf KÜNSTLICHE INTELLIGENZ 

Zukunftskongress: Stabsstelle Digitalisierung präsentiert Dialogsystem für Bürger Ein Team der Stabsstelle Digitalisierung der Stadt Landshut hat den Zukunftskongress Bayern am Donnerstag in München besucht. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Austausch von Ideen: Best Practice-Beispiele sind dabei ein wesentlicher Aspekt: Ein Pilotprojekt wird gerade von der Stadt umgesetzt. Künstliche Intelligenz soll Bürgerinnen und Bürger bald bei der Informationssuche und Anträgen…

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AITERHOFEN und SALCHING ziehen an einem STRANG

Besonders beeindruckend ist die positive Bilanz der Gemeinde Aiterhofen im Vergleich „Stromerzeugung zu Stromverbrauch“: Mit einem Anteil an 426 Prozent erneuerbarer Energien wird deutlich mehr erzeugt als gebraucht wird. Außerdem betreibt die Gemeinde bereits seit 13 Jahren ein Biomasse-Fernwärmenetz, das über die Jahre stets gewachsen ist und nun möglicherweise erweitert werden soll. Durch die zentrale Lage können bereits mehrere Abnehmer…

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