Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert VERSCHÄRFUNG des ASYLRECHTS

Streibl: Wer dauerhaft bei uns bleiben will, muss sich zu unseren Werten bekennen – ohne Wenn und Aber! Streibl: „Die grausamen Messerattacken von Mannheim und Solingen müssen einen Wendepunkt in der Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland markieren. Denn es ist unserer Gesellschaft, darunter auch Millionen friedlichen Menschen mit Migrationshintergrund, nicht länger zuzumuten, dass Flüchtlinge hierzulande schlimmste Terroranschläge verüben und anschließend nicht…

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Pressestatement zum VORFALL vor israelischem GENERALKONSULAT in MÜNCHEN

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Angriff vor dem israelischen Generalkonsulat in München am 5. September 2024 „Zum Glück sind bei dem schlimmen Angriff vor dem israelischen Generalkonsulat keine Unschuldigen verletzt worden. Die Sicherheitsarchitektur hat funktioniert. Das ist dem guten Zusammenspiel von Polizei und Bevölkerung zu verdanken. Ein großer Dank von Innenminister Joachim Herrmann und mir an die Polizei München für…

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„Der liebe GOTT muss ein PFÄLZER sein“

Gillamoos-Montag bei der BayernSPD mit klarer Haltung für Demokratie Beim Politischen Gillamoos der BayernSPD war in diesem Jahr mit Alexander Schweitzer der neue rheinlandpfälzische Ministerpräsident zu Gast. Und er zeigte dabei, dass er nicht nur Weinzelt, sondern auch Bierzelt kann. Seit 50 Tagen im Amt des Ministerpräsidenten als Nachfolger von Malu Dreyer ist er sichtbar in seiner Rolle als Landeschef…

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STREIBL verurteilt bewaffneten ANGRIFF vor NS-DOKUMENTATIONSZENTRUM und israelischem GENERALKONSULAT

„Wir stehen fest an der Seite Israels und werden uns Terror niemals beugen!“ „Es erschüttert uns zutiefst, dass es heute zu einem bewaffneten Angriff vor dem NS-Dokumentationszentrum und dem israelischen Generalkonsulat in der Münchner Innenstadt gekommen ist – am Jahrestag des Olympiaattentats von 1972. Wir stehen fest an der Seite Israels und werden uns Terrorismus niemals beugen! Der Schutz jüdischer…

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Flexible WAFFEN- und MESSERVERBOTSZONEN

Erster Schritt in die richtige Richtung Hauber: Kontrollen im Umkreis von Ankerzentren und Asylunterkünften prüfen „Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion unterstützt den Beschluss der Staatsregierung, eine Grundlage für schnellere Ausweisungen von Waffen- und Messerverbotszonen zu schaffen. Den Sicherheitsbehörden wird durch den Beschluss die Möglichkeit gegeben, auf Grundlage des Waffengesetzes an wiederholt von Gewaltdelikten betroffenen öffentlichen Orten Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen. Um…

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KREISTAGSFRAKTION der SPD besucht ADITO Software in GEISENHAUSEN

Geisenhausen Die Kreistagsfraktion der SPD Landshut, darunter Ruth Müller MdL, Sibylle Entwistle, Franz Göbl, Christel Engelhard sowie der zweite Bürgermeister von Geisenhausen Sigfried Kaschel, erkundeten die Zukunft der IT-Branche bei ihrem Besuch der ADITO Software GmbH. Unter der Führung des Geschäftsführers Tobias Mirwald gewannen die Politiker tiefere Einblicke in die innovativen Prozesse und mitarbeiterfreundlichen Arbeitsbedingungen des Unternehmens. „Wir sind beeindruckt,…

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GERLACH rät zu konsequentem SCHUTZ vor sexuell übertragbaren KRANKHEITEN

Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Anstieg der HIV- und Syphilis-Neuinfektionen – Welttag der sexuellen Gesundheit am 4. September Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat mit Blick auf steigende Neuinfektionen bei HIV und Syphilis zu einem konsequenten Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen (STI) aufgerufen. Die Ministerin betonte am Dienstag anlässlich des Welttags der sexuellen Gesundheit am 4. September: „Falsche Scham und…

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Bericht aus der KABINETTSSITZUNG vom 3. SEPTEMBER 2024

Bayern schafft die Grundlage für die schnellere und flexiblere Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen (Seite 2) Zusammenhalt und Solidarität stärken / Bayern startet Bundesratsinitiative zur Entlastung ehrenamtlich organisierter Vereine und Organisationen von der Bürokratie des Mindestlohngesetzes +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Bayern schafft die Grundlage für die schnellere und flexiblere Ausweisung von Waffen- und Messerverbotszonen Die Bayerische Staatsregierung hat heute die rechtliche Grundlage dafür…

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Die ÖDP beim GILLAMOOS

Becker: „Anti-Grusel-Geschichten braucht das Land!“ „Ohne eine neue ökologische Kraft sind die Herausforderungen nicht zu bewältigen“ Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker machte beim Politischen Gillamoos „das ungeschickte Regierungshandeln der Grünen dafür verantwortlich, dass heute viel mehr Menschen als noch vor fünf Jahren die großen ökologischen Herausforderungen relativieren.“ Nach Ansicht der ÖDP mangelt es der Politik an positiven Gemeinschaftsprojekten, für…

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