Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Modernes CANNABISGESETZ stärkt Gesundheits- und Jugendschutz

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Cannabisgesetz verabschiedet. Die Ampel-Koalition setzt damit ein weiteres Anliegen aus ihrem Koalitionsvertrag um. „Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik“, erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir Grüne haben schon lange für eine Legalisierung gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert.“ Durch eine kontrollierte Abgabe mittels lizenzierter Anbauvereinigungen soll…

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Was hat die BUNDESREGIERUNG wirklich „verschuldet“?

Politischer Nach-Aschermittwoch der Landshuter SPD Am vergangenen Freitag hatten die Landshuter Genoss:innen zu ihrem traditionellen Fischessen mit politischem Schlagabtausch ins Zollhaus eingeladen. Vorsitzende Patricia Steinberger freute sich, als Hauptrednerin die Co-Vorsitzende der BayernSPD Ronja Endres begrüßen zu dürfen: „Gerade in den jetzigen unruhigen Zeiten, die nicht nur immer wieder von Krisen geprägt sind, sondern auch durch Populisten und rechtsextreme Kräfte,…

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SPD-Antrag auf UNTERSTÜTZUNG von PULLMANN-City wird im Bayerischen LANDTAG angenommen

„Den Worten müssen Taten folgen“, mit dieser Begründung wollte die niederbayerische SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller die Aussagen der CSU-Minister auch von Seiten des Landesparlaments unterstützt wissen und hat deshalb mit ihrer Fraktion einen Antrag eingereicht. Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Westernstadt „Pullman City“ angenommen. Darüber freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete…

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WASSERSTOFFHOCHLAUF nicht blockieren

Aufgrund von Compliance-Vorwürfen im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in dieser Woche wurde bekanntlich die Förderkulisse für alle Wasserstoffprojekte gestoppt. Für den Hauptberichterstatter des Ministeriums im Haushaltsausschuss, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner, verursacht diese Entscheidung viel Verunsicherung in der gesamten Wasserstoffwirtschaft. „Keinesfalls dürfe nun der Wasserstoffhochlauf blockiert werden und damit zum Erliegen kommen“, so der Obmann im Haushaltsausschuss. „Dies wäre für…

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FREIE WÄHLER in Bayern und bundesweit verzeichnen mehr Mitglieder

Deutlicher Zuwachs um bis zu 14,5 Prozent Die FREIEN WÄHLER können zum Jahresstart 2024 auf klar wachsende Mitgliederzahlen blicken. Gerechnet von Januar 2023 bis heute (22. Februar 2024) beträgt der Anstieg in Bayern 6,7 Prozent, das sind 265 neue Mitglieder. Auf Bundesebene beträgt der Anstieg im gleichen Zeitraum 14,5 Prozent. Ein Zuwachs von 1066 Mitgliedern. „Diese Zahlen zeigen eine deutlich…

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VERMITTLUNGSAUSSCHUSS einigt sich auf MILLIARDESUMME für KRANKENHÄUSER

Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz in seiner bisherigen Form geeinigt. „Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform getan”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wurde damit der “Transformationsfonds” auf den Weg gebracht, der eine drohende Insolvenzwelle bei Kliniken abwenden soll. „Damit schaffen wir endlich milliardenschwere…

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Forum BAHNLÄRM „Untere Isar“ besucht MdBs der AMPELREGIERUNG in Berlin

Kürzlich hatte MdB Nicole Bauer (FDP) das Forum Bahnlärm Untere Isar nach Berlin zu einem runden Tisch mit Vertretern der Ampelparteien und der CSU aus der Region eingeladen. Thema war der Ausbau der Bahnstrecke Landshut – Plattling und die damit verbundenen Mehrbelastungen für die Anwohner entlang der Strecke. Es wurde darüber diskutiert, wie man die Bedenken der Bürger bezüglich weiterer…

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Statement SCHÖNBERGER Wasserstoffzentrum PFEFFENHAUSEN

Ungereimtheiten bei der Fördervergabe sorgen weiterhin für Verzögerungen beim Bau des Wasserstoffzentrums in Pfeffenhausen   Marlene Schönberger MdB: „Es ist sehr ärgerlich, dass sich die Realisierung dieses wichtigen Projekts durch eine erneute Überprüfung der Vorgänge im Verkehrsministerium verzögern könnte. Im Ministerium wurden aus der Zeit von Andi Scheuer offenbar so viele intransparente Vorgänge hinterlassen, dass es sehr lange dauert, diese…

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BÜRGERSPRECHSTUNDE mit Dr. Thomas HASLINGER

Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 26.02.2024 von 10.00 bis 11.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminüberschneidungen zu vermeiden, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871 / 88-1536 von Montag bis Donnerstag, 09.00 bis 12.00 Uhr, oder per Email an thomas.haslinger@landshut.de gebeten, ebenso um eine kurze Schilderung des…

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