„Die MIGRATIONSWENDE wirkt“

Migrationsgeschehen im ersten Halbjahr 2025 Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Landesamtes für Asyl und Rückführungen Axel Ströhlein informierten im Rahmen einer Pressekonferenz über das Migrationsgeschehen im ersten Halbjahr 2025. Zudem haben Fahndungsexperten der Bayerischen Grenzpolizei verschiedene Dokumentenprüfmöglichkeiten, einen Multikopter sowie Einsatz- und Fahndungsfahrzeuge vorgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Migrationswende wirkt. Es gilt: Weniger…

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„Projekte der HEIMATREGION anschieben“

Bundestagsabgeordneter Florian Oßner diskutiert mit Schülern des Donau-Gymnasiums Kelheim Berlin/Kelheim. Fünfundachtzig Schülerinnen und Schüler sowie drei Lehrkräfte des Donau-Gymnasiums Kelheim besuchten das politische Berlin. Höhepunkt war eine Diskussion im Bundestag mit dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU). Nach einem Einblick in die Plenar- und Wahlkreisarbeit wollten sie vor allem mehr über Oßners Alltag und die Schwerpunkte der neuen unionsgeführten…

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MdB OßNER: „Die BAGGER können wieder rollen“ 

MdB Oßner macht 1,2 Milliarden Euro für den Straßenbau frei Es hat hohe Wellen geschlagen: Das Bundesverkehrsministerium musste vor zwei Wochen einen Ausschreibungsstopp über ihr bundeseigenes Unternehmen, der Autobahn GmbH, aufgrund fehlender Haushaltsmittel verhängen. Für den haushaltspolitischen Sprecher für Verkehr, Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (CSU), war dies ein untragbarer Zustand. „Wir sind als unionsgeführte Bundesregierung vor knapp 80 Tagen mit dem…

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Feierlicher BEREICHSLEITERWECHSEL: Bauminister Christian BERNREITER verabschiedet Robert Esterl

„Ein CHEF mit beeindruckender Leistungsbilanz, der Klarheit, Fairness und Menschlichkeit vereinte“ Bauminister Christian Bernreiter verabschiedet Robert Esterl in den Ruhestand und ernennt Manfred Dreier zum Nachfolger Fast 14 Jahre lang stand Robert Esterl an der Spitze des Bereiches „Planung und Bau“ an der Regierung von Niederbayern – mit beeindruckender Bilanz. Rund zehn Milliarden Euro flossen in dieser Zeit in die…

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Alois RAINER spricht auf der ALTDORFER WIESN

Landwirtschaftsminister Festredner beim Politischen Sonntag der CSU Eine große Bierzeltkundgebung der CSU setzt in diesem Jahr wieder den Schlusspunkt auf der Altdorfer Wiesn: Am Sonntag, 03.08., spricht um 19 Uhr Deutschlands neuer Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer. Die gesamte Bevölkerung ist eingeladen. Tischreservierungen sind bei der CSU-BWK-Geschäftsstelle unter der E-Mail landshut@csu-bayern.de oder telefonisch 0871 82081 möglich.  …

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BÜRGERGESPRÄCH mit Ronja ENDERS, Landesvorsitzende BayernSPD, in NEUFAHRN i.NB.

Am Donnerstag, 11.9., ab 19 Uhr, begrüßt der SPD-Ortsverein Neufahrn die Landesvorsitzende der BayernSPD Ronja Endres im Schlosshotel Neufahrn zum Bürgergespräch. Die Reihe Klartext: Was Sie uns schon immer sagen wollten steht unter dem Thema: Soziale Politik für Bayern – wie geht das? Die Landesvorsitzende wird mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.   Foto: SPD Neufahrn i. NB.  

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FREIE WÄHLER-Fraktion zum BERGTOD von Olympiasiegerin Laura DAHLMEIER im KARAKORUM

Streibl: Dahlmeier war überaus sympathische und bodenständige Ausnahme-Athlet „Mit sehr großer Bestürzung habe ich vom tragischen Unfalltod von Laura Dahlmeier in Pakistan erfahren. Laura  Dahlmeier war eine Vorzeige-Athletin, die mich mit ihren herausragenden sportlichen Leistungen und ihrem enormen Durchhaltevermögen immer wieder tief beeindruckt hat. Trotz ihrer großen Erfolge als Leistungssportlerin blieb sie mit ihrer Heimat Garmisch-Partenkirchen eng verbunden und war…

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SPD im DIALOG für sichere ARBEITSPLÄTZE – Andrea NAHLES in Landshut

Arbeitsagentur-Chefin tauschte sich mit Kommunalpolitiker:innen und Gewerkschaften aus Fachkräftemangel einerseits – eine schwierige Wirtschaftslage andererseits: Genau dieses Bild zeichnete die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bei ihrem Besuch in Landshut. Der Einladung ins Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Ruth Müller waren auch die SPD-Stadträtinnen Anja König und Patricia Steinberger, die beiden SPD-Kreisräte Franz Göbl und Peter Forstner sowie die Gewerkschaftsvertreter…

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MINISTERRAT beschließt umfassende NOVELLE des Bayerischen WASSERGESETZES

Jakob: Kostbare Ressource Grundwasser für kommende Generationen geschützt München. Der Ministerrat hat heute eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen. Mit dem Beschluss macht er den Weg für die Einführung eines sogenannten „Wassercents“ frei, erleichtert den Hochwasserschutz, stärkt die Trinkwasserversorgung weiter und vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt wasserrechtliche Verfahren. „Mit der Novelle des Bayerischen Wassergesetzes wird ein Wasserentnahmeentgelt für Grundwasser eingeführt.…

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