Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Keine GRUNDSTEUERERHÖHUNG für die Landshuter Bürgerinnern und Bürger  

Berichtsantrag   Herr Oberbürgermeister möge zeitnah dem Stadtrat berichten, wie sichergestellt werden kann, dass die neue Grundsteuerreform aufkommensneutral für die Landshuter Immobilieneigentümer ausgestaltet werden kann. Es wird ein neuer Grundsteuerhebesatz zu finden sein. Die Aufkommensneutralität ist wichtig, da die Grundsteuer üblicherweise auch auf die Mieter umgewälzt wird. Von einer Aufkommensneutralität profitieren daher nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter.   Begründung:…

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Politisches FRAUENFRÜHSTÜCK zum Internationalen FRAUENTAG

Landshuter SPD-Frauen veranstalteten kreatives politisches Frauenfrühstück zum Internationalen Frauentag Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Internationalen Frauentag luden die Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger, Ute Kubatschka und Anja König zu einem inspirierenden politischen Frauenfrühstück ein, das nicht nur spannende Diskussionen über kommunal-, landes- und bundespolitische Themen bot, sondern auch Raum für kreative Aktivitäten schuf. Am Sonntagmorgen versammelten sich Frauen aus…

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Vorstellung der bayerischen BEZAHLKARTE für ASYLBEWERBER

Am 20. März 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck Thomas Karmasin und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber vorgestellt. Starten wird die Bezahlkarte in den vier Pilotregionen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing. Der bayernweite Rollout soll im zweiten Quartal erfolgen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt! Bayern handelt…

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ENERGIEWENDE: NIEDERBAYERN setzt auf GESCHLOSSENHEIT

Informationsoffensive der Regierung findet großen Zuspruch – Kommunalfamilie nutzt gemeinsamen Austausch „Wir wollen die Energiewende in Niederbayern – miteinander – zum Erfolg führen“ – eine klare Botschaft, die die Veranstaltung der Regierung von Niederbayern im Ergoldinger Bürgersaal deutlich machte. Knapp 200 Energiewende-Akteure der niederbayerischen Kommunalfamilie, darunter 100 Landräte und Bürgermeister, brachte Regierungspräsident Rainer Haselbeck zusammen, um ein starkes Signal der…

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HAUSHALTSREDE – Anja KÖNIG: „WIR brauchen keine populistischen LOSUNGEN sondern LÖSUNGEN“

Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Landshut: Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König (es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse, Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel, Klimawandel, Energiekrise, große Fluchtbewegungen, Inflation, sich…

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STAND Up for NUCLEAR, Brüssel: KERKRAFT weltweit verdreifachen!

Am gestrigen Donnerstag trafen sich Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt in Brüssel zum ersten Kernenergie-Gipfel, um die die Rolle der Kernenergie für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wohlstand zu unterstreichen. Die Nuklearia feierte, zusammen mit Verbündeten aus 15 Ländern, direkt vor dem Konferenzort die beste aller Energiequellen. Am Donnerstagmorgen standen Aktivisten aus 15 Ländern bereit, um die zum Gipfeltreffen geladenen…

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FRAKTIONSINITIATIVEN 2024: 100 Millionen Euro zusätzlich für bayernweite AKZENTE und regionale PROJEKTE

Jutta Widmann: Zusätzliche Förderung für Spielplatz und Wasserspiel in der Stadt Landshut Insgesamt 100 Millionen Euro haben die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU eingeplant, um im Haushalt 2024 eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt werden dabei der ländliche Raum mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Der ländliche Raum wird mit gut 29 Millionen Euro unterstützt. Davon…

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LANDSHUTER bringen eigene VORSCHLÄGE ein

Online-Eingaben aus der Bevölkerung finden sich in der Haushaltsplanung wieder Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsaufstellung hatten Landshuterinnen und Landshuter erstmals die Möglichkeit, eigene Wünsche und Ideen einzubringen – mit Erfolg. Den Beschluss dazu fasste der Haushaltsausschuss im Juni 2022. Im kürzlich einstimmig beschlossenen Haushalt 2024 wurden einige Vorschläge der Bürger mit aufgenommen. Für die Umgestaltung des Straßenraumes sowie für Baumpflanzungen…

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KULTURFONDS Bayern 2024 im LANDTAG beschlossen

FREIE WÄHLER-Fraktion: Fünf Millionen Euro für künstlerische und kulturelle Projekte Auch in diesem Jahr erhalten zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte in Bayern eine finanzielle Förderung aus Mitteln des Kulturfonds: Dazu stellt die Staatsregierung circa fünf Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stammen dabei aus verschiedenen künstlerischen Bereichen. „Bayern steht für kulturelle Vielfalt. Daher freue ich mich sehr, dass wir im…

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GEDENKAUSSTELLUNG im Haus INTERNATIONAL

Am vergangenen Wochenende wurde die Gedenkausstellung zum Jahrestag des Giftgasangriffs auf die kurdische Stadt Halabja vom internationalen kurdischen Freundschaftsverein Landshut veranstaltet. Die Ausstellung war jeweils am Samstag und Sonntag für 3 Stunden am Nachmittag im Haus International geöffnet. In dieser Zeit kamen über 50 Personen in die kleinen Ausstellungsräume des Café Internationals. Darunter waren über ein Dutzend Tafeln die mit…

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