Pannermayr: „STÄDTE in BAYERN brauchen eine gute finanzielle AUSSTATTUNG“

-pm- Starke Städte für ein starkes Bayern brauchen eine gute finanzielle Ausstattung „Vitale Städte geben Bayern eine kräftige Statur, sie sind Innovationsmotoren und Kraftfelder, um ein starkes Land weiter zu entwickeln und den Menschen eine Heimat zu geben“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Einrichtungen, wie Schulen, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser in zentralen Orten sind Garanten,…

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Martina Hammerl (CSU) einstimmig wiedergewählt

Die CSU -Fraktion des Bezirks Niederbayern hat die bisherige Fraktionsvorsitzende Martina Hammerl (Stimmkreis 204 Landshut) einstimmig wiedergewählt. Zur weiteren Fraktionsspitze gehören als 1. Stellv. Vorsitzende Cornelia Wasner-Sommer, weiterer stellv. Vorsitzender Franz Schreyer und als Schatzmeisterin Monika Maier. Die Fraktion ist erfreut darüber, dass alle 9 Direktmandate gewonnen werden konnte. Die volle Unterstützung hat Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich und Bezirkstagsvizepräsident Dr.…

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SPD-LANDTAGSFRAKTION stellt sich an der SPITZE breiter auf

-pm- Ruth Müller, MdL vertritt Ostbayern im neuen Fraktionsvorstand Gleich nach den Landtagswahlen am 8. Oktober nehmen die Fraktionen mit ihren neu gewählten Abgeordneten die Arbeit im Bayerischen Landtag wieder auf. Am Mittwoch trafen sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion bereits zu ihrer dritten Fraktionssitzung, um die Wahlergebnisse zu analysieren und die künftigen Aufgaben und die Ausrichtung der Landtagsfraktion zu diskutieren.…

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Endgültiges ERGEBNIS der WAHL zum 17. BEZIRKSTAG festgestellt

-pm- Das endgültige Ergebnis der Bezirkswahl liegt nun vor: Dieses hat der Wahlkreisausschuss Niederbayern unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Rainer Haselbeck als Wahlkreisleiter in seiner Sitzung am Donnerstag festgestellt. Der Ausschuss hatte insbesondere zu prüfen, wie viele gültige Stimmen insgesamt abgegeben wurden, wie viele davon auf jeden Stimmkreis- und Wahlkreisbewerber und auch auf jeden Wahlkreisvorschlag entfielen. Außerdem wurden die Zahl…

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NEUBÜRGEREMPFANG im Bürgersaal ERGOLDING

Der Markt Ergolding veranstaltete kürzlich den Neubürgerempfang im Bürgersaal Ergolding. Hierzu erhielten alle Bürgerinnen und Bürger, die von Juli 2022 bis Juni 2023 als Erstzuzügler gemeldet waren, eine persönliche Einladung. Mit Hilfe des Neubürgerempfangs möchte der Markt Ergolding den neuzugezogenen Bürgern der Gemeinde helfen, Barrieren leichter zu überwinden und sich schneller einzugewöhnen sowie das Kennenlernen der politischen Vertreter und kommunalen…

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AfD-KLAGE gegen ÖDP-ARTENVIELFALT-VOLKSBEGEHREN abgewiesen

AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen Initiatorin Agnes Becker (ÖDP): Söder soll sich jetzt endlich mit Volldampf in die Umsetzung stürzen und Aiwangers Pestizid-Kurs bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren!“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen…

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Scharf fordert NOTBREMSE des Deutschen Bundestages bei CANNABIS-LEGALISIERUNG

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin warnt vor drogenpolitischer Geisterfahrt der Ampel-Koalition Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat den Deutschen Bundestag zu einer Notbremse bei der Cannabis-Legalisierung aufgerufen. Scharf sagte am Dienstag in München anlässlich der für den Mittwochabend angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Meine Botschaft ist klar: Bayern lehnt eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab. Wir werden uns…

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Scharf: „Unser soziales NETZ trägt – BAYERN ist ein starker SOZIALSTAAT!“

Gesundheits- und Sozialministerin gibt Schutzversprechen gegenüber Schwachen der Gesellschaft Zur aktuellen Debatte um die bayerische Sozialpolitik betont Staatsministerin Ulrike Scharf: „Als Sozial- und Arbeitsministerin sind die Wahlergebnisse für mich ein klarer Auftrag: Wir müssen alles daran setzen Vertrauen, das demokratische Miteinander und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Spaltung, Polemik, Hass und Hetze haben im Freistaat Bayern keinen Platz.…

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100 Prozent ZUSTIMMUNG

Mitglieder votieren für Koalitionsverhandlungen und sprechen sich  für Hubert Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer Bayernkoalition aus Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Bayern geben ein unumstrittenes Votum ab – 100 Prozent für die Nominierung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer möglichen weiteren Bayernkoalition. Zudem stimmen 100 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Damit wird…

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