FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) mahnt radikale Reformen für Wettbewerbsfähigkeit an
Zu einem intensiven Diskussionsabend über die Zukunft Europas und dessen Auswirkungen auf die Region luden die FDP Landshut-Stadt und Landshut-Land am vergangenen Donnerstag in das „Zollhaus“ ein. Als Ehrengast gab Svenja Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsidentin der ALDE-Partei, klare Einblicke in die Brüsseler Politik. Flankiert wurde sie von OB-Kandidat Jürgen Wachter und Landratskandidat Norbert Eglhuber, die die Brücke zur lokalen Wirtschaft in Niederbayern schlugen.
Svenja Hahn ließ in ihrer Analyse keinen Zweifel daran, dass Europa und insbesondere Deutschland an einem Wendepunkt stehen. „Deutschland muss seine Hausaufgaben machen, um im europäischen Wettbewerb wieder mithalten zu können“, so Hahn. Als größte Baustellen nannte sie die Reform der Sozialversicherungssysteme, die Senkung der Lohnnebenkosten und einen konsequenten Bürokratieabbau.
Die EU-Abgeordnete forderte mehr Pragmatismus und den Mut, gemeinsam klare Prioritäten zu setzen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage warnte sie: „Frankreich ist das beste Beispiel dafür, wohin wir steuern, wenn unsere Regierung so weitermacht wie bisher. Uns stehen harte Jahre bevor – und ohne radikale Maßnahmen werden sie nur noch härter.“
Ein zentrales Thema des Abends war der Schutz heimischer Verbraucher und Unternehmen vor Billigimporten von Plattformen wie Temu oder Shein. Hahn kritisierte die mangelnde Kontrolle bei Chemikalien in Spielzeug und Kleidung und forderte eine umfassende Modernisierung des Zollsystems hin zu einem digitalen Zoll nach norwegischem Vorbild.
Ein emotionaler Kernpunkt der Debatte war zudem das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. „Ein Staat, der immer mehr reguliert, misstraut seinen Bürgern. Letztlich führt dies dazu, dass die Bürger dem Staat misstrauen.“ Sie plädierte leidenschaftlich, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. Um diese Vision in die Tat umzusetzen, hat die FDP/ALDE-Fraktion im EU-Parlament eine konkrete Liste von Gesetzen erarbeitet, die dringend überarbeitet oder gestrichen werden müssen, um die europäische Wirtschaft zu entlasten und Innovationen nicht länger durch Überregulierung auszubremsen.
Lokalpolitisch besonders brisant: Das sogenannte „Automotive Package“. Dieses setzt die Automobilbranche weiter unter erheblichen Transformationsdruck, ohne zugleich ausreichende Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte zu gewährleisten. Für die Region Landshut als bedeutenden Standort von Automobilherstellern und Zulieferern bedeutet dies eine Phase wachsender Unsicherheit: Steigende regulatorische Anforderungen, hohe Investitionskosten und ein verschärfter internationaler Wettbewerb treffen hier auf eine mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. „Ohne verlässliche Förderinstrumente, Technologieoffenheit und realistische Übergangsfristen drohen Wertschöpfung und qualifizierte Arbeitsplätze in der Region nachhaltig unter Druck zu geraten.“, warnte Landratskandiat Norbert Eglhuber.
OB-Kandidat Jürgen Wachter forderte Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Leistungen: „Hier müssen Richtlinien vereinfacht und die Grenzwerte erhöht werden, um insbesondere Kommunen handlungsfähiger zu machen. Dass beispielsweise für das Schulessen dieselben bürokratischen Hürden wie für Großprojekte gelten ist schlichtweg Unsinn, der dringend beendet werden muss, um pragmatische Lösungen vor Ort zu ermöglichen.“
Bildunterschriften:
Bild 1: v.l.n.r.: Sebastian Beer (Stadtratskandidat), Christian Knödel (Stadtratskandidat), Svenja Hahn, Jürgen Wachter (Stadtrat und OB-Kandidat), Kirstin Sauter (Stadträtin und Kandidatin)
Bild 2: v.l.n.r.: Nicole Bauer (Kreisrätin und Kandidatin), Sebastian Beer (Stadtratskandidat), Christian Knödel (Stadtratskandidat), Svenja Hahn, Jürgen Wachter (Stadtrat und OB-Kandidat), Kirstin Sauter (Stadträtin und Kandidatin), Norbert Eglhuber (Landratskandidat), Tobias Sittenauer (Kreistagskandidat)
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