Becker und Ruff: „Wenn CSU und Freie Wähler Bürgerbegehren einschränken, wird das ein zentrales Thema bei der Kommunalwahl!“ Die bayerische ÖDP erhofft sich vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein eine „noch fundamentalere Kritik an Söders Planzum Abbau der direkten Demokratie“. So solle der ehemalige Ministerpräsident als Vorsitzender des Runden Tisches zur Zukunft von Bürgerbegehren auch alle anderen von der CSU geforderten…
mehr lesenKategorie: Politik
Politik aus Landshut
Junge UNION NIEDERBAYERN wählt neuen BEZIRKSVORSTAND
Michaela Lochner als Schriftführerin bestätigt Am Samstag fand in Kirchham die Bezirksversammlung der Jungen Union (JU) Niederbayern statt. Im Rahmen dieser Versammlung wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Neuer Bezirksvorsitzender ist Julien Pursch (25) aus Niederalteich im Landkreis Deggendorf. Besonders erfreulich ist auch die Wiederwahl von Michaela Lochner, als Schriftführerin. „Die Wahl ist für mich ein starkes Zeichen der Unterstützung und…
mehr lesenTelefonische BÜEGERSPRECHSTUNDE mit Dr. Thomas HASLINGER
Der Zweite Bürgermeister der Stadt Landshut, Dr. Thomas Haslinger, bietet für die Bürgerinnen und Bürger am 25.06.2025 von 10.00 bis 11.00 Uhr eine telefonische Sprechstunde an. Um Terminüberschneidungen zu vermeiden, wird um vorherige Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0871 / 88-1536 von Montag bis Donnerstag, 09.00 bis 12.00 Uhr, oder per Email an thomas.haslinger@landshut.de gebeten, ebenso um eine kurze Schilderung des…
mehr lesenGerlach will AUFKLÄRUNG über DROGEN weiter verstärken
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin zum Weltdrogentag am 26. Juni Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach will die Aufklärung über Drogen weiter verstärken. Gerlach betonte am Sonntag mit Blick auf den „Weltdrogentag“ am 26. Juni: „Es ist sehr wichtig, vor allem junge Menschen intensiv über die Risiken durch Drogen zu informieren. Der europäische Drogenmarkt ist in einem raschen Wandel – mit…
mehr lesenSTREIBL erfreut über finanziellen AUSGLEICH für LÄNDER und KOMMUNEN
FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum Investitionssofortprogramm „Ich begrüße die Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz zum sogenannten Investitionsbooster sehr. Erfreulicherweise konnten die Ministerpräsidenten von CDU und SPD dem Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch den Investitionsbooster ausgelösten Steuerausfälle der Länder und Kommunen abringen – darauf hatten auch wir als FREIE WÄHLER-Fraktion gedrängt. Nun erwarte ich, dass den Worten bis Mitte…
mehr lesenBÜRGERSPRECHSTUNDE der SPD mit Fraktionsvorsitzender Anja KÖNIG
Am Mittwoch, 25.06.2025, von 17.00 – 18.00 Uhr, hält SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 0152/53113535 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
mehr lesenPLENUM tagt am FREITAG
Das nächste Plenum tagt am Freitag, 27. Juni, ab 15.30 Uhr öffentlich im Neuen Plenarsaal. Die Tagesordnung behandelt unter anderem diverse Rechenschaftsberichte. Zu Beginn der Sitzung wird außerdem Dr. Dagmar Kaindl für ihre 35-jährige Zugehörigkeit zum Stadtrat geehrt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Im Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerinfoportal sind außerdem weitere Sitzungstermine…
mehr lesenFRONLEICHNAM 2025: GOTTESDIENST und PROZESSION in München
Am 19. Juni 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Fronleichnamsgottesdienst am Marienplatz in München sowie an der anschließenden Fronleichnamsprozession teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „War heute beim feierlichen Gottesdienst auf dem Marienplatz mit anschließender Fronleichnamsprozession durch München. Der christliche Glaube lebt und ist tief verwurzelt im Freistaat. Die Menschen bekennen sich in Dankbarkeit zu Jesus Christus und zeigen, was…
mehr lesenBESUCH der SPD-Abgeordneten des Bayer. Landtags Ruth MÜLLER an der HOCHSCHULE Landshut
Anlässlich der neuen Präsidentschaft von Prof. Dr. Michaela Wirtz empfing die Hochschule Landshut am 10. Juni Ruth Müller, SPD-Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Generalsekretärin der BayernSPD, sowie eine Delegation lokaler Politikerinnen und Politiker der Partei: darunter Anja König, Stadträtin in Landshut sowie die Kreisräte, Peter Forstner und Franz Göbl. Austausch als Grundlage für Fortschritt Es handelte es sich um das…
mehr lesen„Nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch GELDVERSCHWENDUNG“
Schönberger kritisiert anhaltende Grenzkontrollen Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) kritisiert in einer Pressemitteilung die anhaltenden Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien scharf: „Nachdem bereits gerichtlich festgestellt wurde, dass die Zurückweisungen an den Grenzen illegal durchgeführt werden, zeigt sich nun das ganze Ausmaß der Sinnlosigkeit der Grenzkontrollen: In Niederbayern werden durch die Bundespolizei durchschnittlich jeden Tag weniger als…
mehr lesen