MdB Oßner (CSU) stellt sich gegen die Ampel-Beschlüsse Nach wochenlangen Ringen hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP diese Woche den Durchbruch in der Haushaltsdebatte verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger an. Fehlende Priorisierung der Ampel CSU-Obmann im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, kritisierte in seiner…
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Politik aus Landshut
Junge UNION Landshut Stadt fordert ÖFFNUNG des BALSGÄßCHEN
„Wer mit offenem Fenster in völliger Stille schlafen will, der muss aufs Land ziehen“. Die Junge Union (JU) Landshut-Stadt fordert in ihrer neusten Pressemitteilung die Öffnung des Balsgäßchen für Kraftfahrzeuge. Seit Jahren wird die Verkehrsführung rund um das Balsgäßchen diskutiert. Aktuell können Autofahrer rechtskonform von der Altstadt über die Spiegelgasse in die Neustadt fahren, nicht aber von der Neustadt durch…
mehr lesen„POLIZEI nicht noch zusätzlich belasten“
MdL Loibl und MdB Oßner informieren sich über die Arbeit der Polizeiinspektion Vilsbiburg Die Polizeiinspektion Vilsbiburg, vertreten durch Dienststellenleiter Thomas Strobl und seinen Stellvertreter Andreas Gassner, empfing kürzlich die Landtagsabgeordnete Dr. Petra Loibl und den Bundestagsabgeordneten Florian Oßner (beide CSU), um sie über die jüngsten Entwicklungen in der polizeilichen Arbeit zu unterrichten. Aktuelle Personalsituation Zur Jahresbilanz wurde die aktuelle Personalsituation…
mehr lesenSchönberger kritisiert STREICHUNG der AGRARDIESELHILFE
Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts „Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirt*innen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium.…
mehr lesenBEZIRKSTAG von NIEDERBAYERN beschließt HAUSHALT 2024
Umlagesatz bleibt stabil bei 20 Prozent – Bezirkstagspräsident: Wir stehen zu unserer Verantwortung Mainkofen. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirkstag von Niederbayern in seiner Sitzung am Mittwoch in Mainkofen den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Bereits am 24. November hatte der Bezirksausschuss beschlossen, dem Bezirkstag die Genehmigung für den Haushaltsplan zu empfehlen und damit…
mehr lesenZweckverband NIEDERBAYERISCHE FREILICHTMUSEEN bestellt AUSCHUSSVORSITZENDE und verabschiedet ausgeschiedene VERBANDSRÄTE
Bezirksrätin Monika Maier leitet künftig Rechnungsprüfungsausschuss – Wirtshaussanierung im Freilichtmuseum Massing auf gutem Weg Wenige Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags von Niederbayern ist am gestrigen Montag auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten. Wichtiger Programmpunkt: die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzes des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem…
mehr lesenGroße THEMENVIELFALT im HOCH- und STRASSENBAU
Abgeordnete Widmann im Austausch mit dem Staatlichen Bauamt Landshut Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann hat sich bei Gerhard Kriegereit, dem Behördenleiter und Bereichsleiter Hochbau sowie Robert Bayerstorfer, dem Bereichsleiter Straßenbau zu aktuellen Themen des Bauamtes informiert. Alleine im Stadtbereich von Landshut sind hier einige bedeutende Planungs- und Bauprojekte angesprochen worden. So ist die Residenz derzeit im Zeit- und Kostenplan. Frau Widmann…
mehr lesenSCHÖNBERGER begrüßt EINIGUNG beim BUNDESHAUSHALT
Heute haben sich die Ampelparteien auf einen finalen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf: „Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd, gemeinsam wurde aber eine gute Lösung gefunden. Die zentralen Programme des Klima- und…
mehr lesen„Stop B15 neu“ demonstriert am Freitag für ERHALT von NATUR und gegen HEIMATZERSTÖRUNG
Der Verein „Stop B15 neu“ und alle Gleichgesinnten demonstrieren am kommenden Freitag, den 15.12., ab 10:15 in Ohu an der Anschlussstelle. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. Die Kundgebung findet anlässlich der kurzfristig bekanntgewordenen Eröffnung der Anschlussstelle B15n / A92 statt, zu der Bauminister Bernreiter und Landrat Dreier angekündigt sind. Die Demonstration ist genehmigt, Organisieren Sie sich bitte in Fahrgemeinschaften über…
mehr lesen„LANDSHUT muss noch mehr wirtschaftlicher ANZIEHUNGSPUNKT sein“
Herbert Zelzer, Sprecher des WTC Ausschusses Handel und Dienstleistungen: „Landshut besteht nicht nur aus Landshuter Hochzeit und EV Landshut“. Die Interessengemeinschaft Landshut Innenstadt (ILI), der Handels- und Gewerbeverband (HGV) und der Verkehrsverein hatten sich Ende März zum WTC zusammengeschlossen. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war prominenter Akteur bei der Auftaktveranstaltung des Wirtschafts- und Tourismusclubs Landshut am 11. Dezember 2023 um…
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