Becker und MdEP Ripa (ÖDP): „Söder soll sich beim Runden Tisch „Rettet die Bienen“ entschuldigen!“ EVP-Chef Manfred Weber will seine Partei am Freitag (5.5.) bei der EVP-Versammlung in München darauf festlegen, die Pestizidreduzierung abzulehnen, die gerade im Europäischen Parlament diskutiert wird. „Dass Markus Söder an dieser Veranstaltung teilnimmt, ohne sich bei allen Teilnehmern des Runden Tisches ‚Rettet die Bienen‘ zu…
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Politik aus Landshut
Maßnahmen zur Grundwassersicherung
MdL Rosi Steinberger besucht das Wasserwirtschaftsamt in Landshut Anfang Mai besuchte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen, Patrik Giebel, den neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes in Landshut. Die Sicherung des Grundwassers ist für die Vorsitzende im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Umwelt und Verbraucherschutz eine Herzensangelegenheit. „Wir beobachten seit Jahren ein Absinken der Grundwasserpegel“, bestätigte der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Der Rückhalt und…
mehr lesenSPD-Fraktion macht sich fit für die zweite Hälfte der Wahlperiode
Anja König bleibt weiterhin Fraktionsvorsitzende Kurz vor Beginn der zweiten Hälfte der aktuellen Wahlperiode haben die Mitglieder der SPD-Fraktion Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König mit Falk Bräcklein von der Wählerliste Linke/mut die Fraktionsspitze gewählt. Gleichzeitig zogen die Stadträt:innen Bilanz über die vergangenen drei Jahre und diskutierten die weiteren Schritte für ihre Arbeit. Bei der stattgefundenen Wahl waren sich…
mehr lesenBürgersprechstunde mit Stadträtin Patricia Steinberger
Am Montag, 08.05.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl
mehr lesenLandgericht als Vorreiter
Abgeordneter Radlmeier informierte sich über die Besonderheiten des Landgerichts Zum Abschluss seiner Justiz-Tour ging es für den Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) in das Landgericht Landshut. Mit dem Präsidenten des Landgerichts, Dr. Clemens Prokop, sprach Radlmeier über die Besonderheiten des Gerichts. Was die Digitalisierung der Justiz anbelangt, sieht Prokop in Deutschland Bayern und in Bayern wiederum Landshut als Vorreiter. Der Grund:…
mehr lesenNeues Cannabis-Gutachten ist Bankrotterklärung für Legalisierungspläne
Bayerns Gesundheitsminister wirft Bundesregierung Spiel mit dem Feuer vor und fordert mehr Prävention statt mehr Konsum Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Gutachten des Instituts für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung in Hamburg zu ziehen. Holetschek sagte am Mittwoch in München: „Dieses Gutachten ist eine Bankrotterklärung für die Legalisierungspläne der Bundesregierung. Denn es zeigt in…
mehr lesenPlenum tagt am Freitag im Neuen Plenarsaal
Das Plenum tagt wieder am Freitag, 5. Mai, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal – zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Beginn des öffentlichen Teils ist für 17 Uhr geplant. Die Tagesordnung umfasst fünf öffentliche Punkte, darunter die Festlegung der Sitzungsferien sowie die Berufung der Mitglieder für die Delegiertenversammlung des Behindertenbeirats. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzungen von der Besuchergalerie…
mehr lesenErinnerung an den Straubinger Helden Josef Laumer
90 Jahre Ermächtigungsgesetz müssen Mahnung für die Zukunft sein Im CityDome in Straubing gedachte die SPD dem Landtagsabgeordneten Josef Laumer, der am 29. April 1933 mit 14 weiteren Abgeordneten und einer Frau gegen das Ermächtigungsgesetz im Bayerischen Landtag gestimmt hatte. „Es freut mich sehr, dass Sie sich heute Zeit für unsere Veranstaltung genommen haben, die wahre bayerische Helden in den…
mehr lesenWechsel bei den Landrats-Stellvertretern
Claudia Geilersdorfer löst Rudolf Lehner ab Die Hälfte der Kommunalwahlperiode 2020-2026 ist bereits vorüber – die zweite Hälfte beginnt im Landkreis Landshut gleich mit einem Personalwechsel. Zum 1. Mai 2023 hat Claudia Geilersdorfer aus Vilsbiburg das Amt der weiteren stellvertretenden Landrätin übernommen. Sie löst vereinbarungsgemäß Rudolf Lehner ab, der dieses repräsentative Amt seit 2014 ausgeübt hat. Landrat Peter Dreier dankt…
mehr lesenLandtags SPD besucht die Synagoge in Straubing
Landtags-SPD besucht mit Vizepräsident Markus Rinderspacher und Vize-Vorsitzender Ruth Müller die Synagoge in Straubing 90 Jahre Ermächtigungsgesetz und der Widerstand der Sozialdemokraten war Anlass für den bayerischen Landtagsvizepräsidenten der SPD Markus Rinderspacher, MdL, nach Straubing zu kommen. Zusammen mit der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, MdL, statteten sie der Israelitischen Kultusgemeinde in Straubing einen Besuch ab und trugen sich in…
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