Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gekürt. Tatsächlich hätten wir uns alle sicherlich, angesichts der Ereignisse und Herausforderungen der vergangenen Jahre ein friedvolleres und ruhigeres Jahr gewünscht. Bereits zu Jahresbeginn steckten wir inmitten einer Krise: Der Energiekrise. Von den weit gefürchteten Blackouts sind wir aber Gott sei Dank bisher verschont…
mehr lesenKategorie: Politik
Politik aus Landshut
CSU stellt sich auf die SEITE der LANDWIRTE
Am (morgigen) Donnerstag, um 15 Uhr findet eine Protestaktion der heimischen Landwirtschaft gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung im Freien neben dem Gebäude der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau in der Dr.-Georg-Heim-Allee in Landshut statt. Die Entscheidung der SPD/Grüne/FDP-geführten Bundesregierung von letzter Woche, die Steuern für Agrardiesel als auch für landwirtschaftliche Fahrzeuge abrupt zu erhöhen, stößt auf starken Widerstand. Viele…
mehr lesenRÜCKBLICK auf ein erfolgreiches JAHR
Mitgliederversammlung und Weihnachtsfeier bei den Freien Wählern Kurz vor Weihnachten zogen die Freien Wähler Landshut bei ihrer Mitgliederversammlung in der Gaststätte des ETSV09 Bilanz für das Jahr 2023. Jutta Widmann, 1.Vorsitzende der Freien Wähler Stadt Landshut, sprach von einem ereignisreichen und erfolgreichen Jahr. Nach der Begrüßung der zahlreich erschienen Mitglieder und dem Totengedenken erfolgte ein Jahresrückblick in Form einer Präsentation.…
mehr lesenÖffnungszeiten der HAUPT- und SOZIALVERWALTUNG des Bezirks NIEDERBAYERN zwischen Weihnachten und Neujahr
Landshut. Die Haupt- und Sozialverwaltung des Bezirks Niederbayern ist von Heiligabend bis einschließlich Neujahr geschlossen. Für die Zeit vom 2. bis 5. Januar 2024 empfehlen wir, Termine mit den zuständigen Sachbearbeitern im Vorfeld abzustimmen. Ab dem 8. Januar 2024 läuft der Dienstbetrieb wieder regulär. Die Öffnungszeiten gelten für alle Referate der Bezirkshauptverwaltung in Landshut (Maximilianstraße 15 und Gestütstraße 5a), der…
mehr lesenBayern startet „virtuelle KINDERKLINIK“
Gesundheitsministerin Gerlach: Digitales Bettenmanagement verbessert rechtzeitig für die RS-Virus-Welle die Krankenhausversorgung von Kindern In Bayern können ab sofort schneller als bisher freie Krankenhausbetten an Kinder vermittelt werden. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am Montag in München zum Start der bayerischen „virtuellen Kinderklinik“ hingewiesen. Gerlach betonte: „Im vergangenen Winter waren Kinderkliniken überlastet, weil viele Kinder vor allem mit RS-Virus-Infektionen in…
mehr lesenWEIHNACHTS- und NEUJAHRSGRUSS des Bezirkstagspräsidenten von NIEDERBAYERN
Es fällt angesichts der sich häufenden Krisen nicht mehr so leicht, im Rahmen eines Weihnachtsgrußwortes optimistische Worte zu finden. Doch es gilt trotz all der Herausforderungen, vor denen wir stehen, einen kühlen Kopf zu bewahren, fokussiert nach vorne zu blicken und mit Elan die Zukunft zu gestalten. Die Ausgaben des Bezirks steigen auch 2024 erneut an, dennoch kann wie in…
mehr lesenVolksbegehren ARTENVIELFALT – „Rettet die BIENEN!“ mahnt zu mehr TEMPO
Trägerkreis begrüßt auch Fortschritte im Ökolandbau – Verbindliche Quote und mehr Anreize für Bio-Produkte Dem Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ geht der Ausbau des Ökolandbaus in Bayern zu langsam voran. Im gestern veröffentlichten Statusbericht von Staatsministerin Michaela Kaniber an den Landtag wird der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche mit 13,4 Prozent (31.12.2022) angegeben. Das Ziel von 30…
mehr lesenLANDWIRTSCHAFT muss entlastet statt belastet werden
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller (SPD), MdL kritisiert Haushaltspläne des Bundes „Da muss sich noch was ändern“, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion die Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024 der Ampel, die am Mittwoch von den Spitzen vorgestellt wurden. Die kurzfristigen Verhandlungen waren nötig geworden, weil durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF)…
mehr lesenBERICHT aus dem BAYERISCHEN KABINETT
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Dezember 2023 Bayern fordert Reform der Grundsicherung / Bundesregierung muss Fehlentwicklungen beim Bürgergeld korrigieren / Menschen stärker fördern, fordern und in Arbeit bringen statt bequemer Fürsorge für alle / Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler muss wieder stimmen Bayern beschließt Bundesratsinitiative zum Schutz der Weidetierhaltung vor wachsender Wolfspopulation Bayern startet Bundesratsinitiative…
mehr lesen„Es reicht nicht, nur GESETZE auf den WEG zu bringen“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert von der Bundesregierung Informationsoffensive zum Europäischen Gesundheitsdatenraum Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gründung des Europäischen Gesundheitsdatenraums mit einer Informationsoffensive für die Ärztinnen und Ärzte sowie die Bürgerinnen und Bürger zu begleiten. Die Ministerin betonte am Freitag anlässlich einer Fachtagung in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften in München: „Die Sammlung gesundheitsrelevanter Daten…
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