Die „Schrägstrichfraktion“ gehört der Vergangenheit an. In einer Pressekonferenz der Landshuter CSU-Spitze wurde in einem Rückblick und Ausblick die zukünftige Arbeit der Fraktion und der Partei ausgelotet dargestellt. Nachdem das Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage der Landshuter Grünen gegen den Zusammenschluss der CSU mit ihren einstigen politischen Ablegern abgelehnt hatte, herrscht nun in der Fraktion CSU wieder neue Aufbruchstimmung. Im Plenum…
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Politik aus Landshut
Telefonsprechstunde mit MdL Helmut Radlmeier
Am Montag, 31.07., steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0871 96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Foto: Archiv DIESUNDDAS/Radlmeier
mehr lesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gewerkschaftshaus Landshut
Heil: „Ein Bundestariftreuegesetz wird kommen und zwar eines mit Substanz“ Am Dienstag, den 25.07.2023 besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gewerkschaftshaus zu einem Austausch mit jungen Gewerkschafter:innen. Begleitet wurde er von der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller (MdL) und der Bezirkstagkandidatin und Stadträtin Anja König. Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern begrüßte den Minister. „In den letzten Jahren ging sozialpolitisch einiges…
mehr lesenWertvolle Unterstützung
4000 Euro aus Erlös des Trachtenflohmarkts an die „Mutmacher“ der Malteser übergeben Eigentlich war der Trachtenflohmarkt des Frauennetzwerks um die Abgeordneten Nicole Bauer, MdB und Ruth Müller, MdL als einmalige Veranstaltung nach der Corona-Pandemie gedacht. Doch nach wie vor ist die Nachfrage nach gebrauchten Dirndln und Lederhosen riesig. Nutznießer sind die „Mutmacher“, der Ambulante Kinder- und Jugendhospizdienst der Malteser in…
mehr lesen„Inklusion begleitet mich ein Leben lang“
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil bei Einweihung der Gartenbau gGmbH Grün & Gut in Landshut. Die Bezirkstagskandidatin der SPD, Stadträtin Anja König, hatte die Idee, den Besuch von Hubertus Heil zur Einweihung der Grün&Gut Gartenbau gGmbH zu organisieren. Anja König zeigte sich sehr erfreut darüber, dass Hubertus Heil bei seinem Besuch in Landshut gemeinsam mit den örtlichen…
mehr lesen„Cannabis-Gesetz ermöglicht sehenden Auges Mehrfachmitgliedschaften in Anbauvereinigungen“
Bayerns Gesundheitsminister: Legalisierung verstößt auch laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen Europarecht – Referentenentwurf weist massive Schwachstellen auf Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat auf massive Schwachstellen im Referentenentwurf zu den Cannabis-Legalisierungsplänen der Bundesregierung hingewiesen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher zum Referentenentwurf bereits umfangreich Stellung genommen und die zahlreichen Mängel aufgezeigt. Holetschek betonte am Dienstag in Bayreuth: „Der Referentenentwurf…
mehr lesenVeranstaltungshinweis zum Wahlkampfauftakt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stimmkreis 204 Die Grünen im Stimmkreis Landshut laden zur Auftaktveranstaltung ihres Wahlkampfes für die Bezirks- und Landtagswahlen ein. Die Veranstaltung findet am 03.08.2023 in der Tafernwirtschaft (Schönbrunn 1, 84036 Landshut) ab 19:00 Uhr statt. Der Abend wird von der scheidenden Landtagsabgeordneten Rosi Steinberger eingeleitet, die zum Höhepunkt des Abends den Staffelstab an den Landtagskandidaten Johannes Hunger…
mehr lesenEuroparegion Donau-Moldau: Niederbayern und Oberösterreich wollen an einem Strang ziehen
Niederbayern und Oberösterreich wollen weiterhin stark an einem Strang ziehen. Das hat der Bezirkstagspräsident von Niederbayern Dr. Olaf Heinrich bei einem Besuch mit in Linz mit dem Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner betont. Heinrich hatte um Unterstützung geworben für eine verbindlichere Zusammenarbeit unter Nachbarn und fand in Achleitner einen Partner. „Die sieben Partnerregionen – Oberösterreich, das niederösterreichische Most- und Waldviertel,…
mehr lesenThomas Niederreiter bleibt Vorsitzender der SPD
Neuwahlen bei der SPD Pfeffenhausen bestätigen Vorsitzenden Die Neuwahlen des SPD-Ortsvereins Pfeffenhausen fanden in der Pizzeria da Gerardo statt. Ortsvorsitzender Thomas Niederreiter konnte dazu den Ehrenvorsitzenden und Altbürgermeister Arno Wolf sowie die Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller, MdL begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Thomas Niederreiter auf einige Aktionen des SPD-Ortsvereins zurück, wie beispielsweise das Torbräufest oder den Weihnachtsbesuch bei der…
mehr lesenÖDP: Die AfD-Klage gegen „Rettet die Bienen!“ ist substanzlos!
Becker: „Was die AfD heute von dem Verfassungsgericht vorgetragen hat, war irritierend und peinlich“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (20.7.) über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verhandelt. Beklagt waren Staatsregierung, Landtag sowie die Initiatoren des Volksbegehrens, die ÖDP-Politiker Agnes Becker und Bernhard Suttner. Das Urteil wird erst nach der Landtagswahl gesprochen. Die ÖDP hält die…
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