Politik

EINIGUNG von BUND und LÄNDERN nur ein ANFANG

November 7, 2023

Weitere Schritte für eine spürbare Beschleunigung der Asylverfahren unerlässlich Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zur Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Die Beschlüsse der letzten Nacht sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie waren längst überfällig und müssen nun schnell umgesetzt werden. Allerdings werden sie allein nicht ausreichen, weitere Entscheidungen müssen folgen. Die…

BÜRGERGELD und MIGRATION spalten die GESELLSCHAFT

November 7, 2023November 7, 2023

MdB Oßner diskutiert mit Wahlkreisbesuchern in Berlin: Lösungen liegen auf dem Tisch Achtundvierzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger der Region Landshut und Kelheim besuchten kürzlich ihren direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Florian Oßner MdB (CSU) in Berlin. Darunter waren Mitglieder des Stadtverbands Abensberg des Sozialverbands Deutschland (VdK) und die CSU-Blasmusikgruppe „Schwarzes Blech“. Ein Höhepunkt der Bildungsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages…

Etabliertes ERFOLGSREZEPT: Das niederbayerische „WASSERSCHUTZBROT“

November 6, 2023

Trink- und Grundwasserschutz-Projekt wächst weiter: acht neue Wasserschutzbäckereien mit dabei – Regierungspräsident Rainer Haselbeck zeichnet Neuzugang mit Urkunden aus Landwirte, Müller, Bäcker und Wasserversorger – gemeinsam bilden sie den Vierklang des niederbayerischen Erfolgsprojektes: dem „Wasserschutzbrot“. Mit dem Kauf des Brotes tragen – neben seinen „Machern“ – auch Verbraucher aktiv zum Trink- und Grundwasserschutz bei. Die Initiative, die von der Regierung…

WIRTSCHAFT und WOHLSTAND sichern

November 5, 2023November 5, 2023

Herbsttagung und Bundesvorstandswahlen der DL21 in Berli Unter dem Titel „Wirtschaft und Wohlstand sichern“ fand die diesjährige Herbsttagung mit kompetenten Persönlichkeiten aus Politik und Gewerkschaft des Forum Demokratische Linke statt. Auf unserer anschließenden Mitgliederversammlung wurde außerdem ein neuer Bundes-Vorstand gewählt. Neben einem neuen Vorsitzenden-Trio wurde die Bayerische Co-Vorsitzende und Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König neu zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Mit einem…

Agnes Becker: AfD-VORSITZENDE spricht JUGENDLICHEN Wahlrecht ab

November 3, 2023November 3, 2023

Ebner-Steiner zieht Vergleiche zu „illegal eingewanderten“ Menschen Becker: „Gastbeitrag von Ebner-Steiner für die Bayerische Staatszeitung ist ein Musterbeispiel für verfälschende Debattenstrategie“ Ein Musterbeispiel für die „verfälschende Debattenstrategie der AfD“ erkennt Agnes Becker, die bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, in einem Gastbeitrag von Ebner Steiner für die Bayerisches Staatszeitung. Die Redaktion hatte für die beliebte Rubrik „Frage der Woche“ Becker und Ebner-Steiner…

BILDUNG erleben

November 2, 2023

„Kontaktbörse Museum & Schule“ war ein voller Erfolg Abensberg. Über 60 Vertreterinnen und Vertreter von Museen und Schulen in Niederbayern, Oberbayern und der Oberpfalz waren vergangene Woche der Einladung des Museumsschulungszentrums Niederbayern zur „Kontaktbörse Museum & Schule“ gefolgt, um das gemeinsame Netzwerk auszubauen und sich fachlich auszutauschen. Zur Veranstaltung begrüßten Dr. Bernhard Resch, erster Bürgermeister der Stadt Abensberg, und Bezirkstagsvizepräsident…

Landshuter STADTBAU kann mit politischen WILLEN eine ERFOLGSGESCHICHTE werden

November 2, 2023

Landshuter Stadtbau kann mit politischen Willen eine Erfolgsgeschichte werden AG SPD & Linke/mut informieren sich vor Ort Fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft traten die StadträteInnen der Ausschussgemeinschaft mit dem Geschäftsführer der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, Rainer Sauter, in einen erneuten Austausch, um sich über das bisher erreichte und die weiteren Planungen zu informieren.…

ÖDP kürt KANDIDATEN für EUROPAWAHL

November 2, 2023

Die ÖDP hat am vergangenen Sonntag in Würzburg die Bundesliste für die Europawahl im Juni 2024 aufgestellt. Die amtierende EU-Abgeordnete Manuela Ripa geht erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen. Als einziger Vertreter aus Landshut steht der Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht auf der Liste. 3,1% hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen.…

Interfraktioneller ANTRAG zur erneuten BEHANDLUNG des ANTRAGES „TEMPO-30 in der SCHWESTERGASSE“

November 1, 2023November 1, 2023

Nachdem der Antrag auf Erweiterung des Tempo-30-Abschnittes in der Schwestergasse abgelehnt wurde und ein gestellter Nachprüfungsantrag aus formalen Gründen nicht anerkannt und durch den Oberbürgermeister nicht angenommen wurde, haben wir in einem breiten Bündnis von StadträtInnen aus dem Stadtrat nun einen Antrag auf Neubehandlung gestellt. Auch in der Bevölkerung sind der Ruf und die Forderung zu diesem Thema groß und…

EU-Wahl: ÖDP will weitere MANDATE für BAYERN holen

November 1, 2023

Münchner Physiker Dr. Michael Stöhr bestplatzierter bayerischer ÖDP-Kandidat – pm – Der Münchner Physiker Dr. Michael Stöhr ist bayerischer Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl im Juni 2024. Er tritt auf Platz 2 nach Listenführerin MdEP Manuela Ripa (Saarland) an, die die ÖDP seit Juli 2020 im EU-Parlament vertritt. Das hat die ÖDP-Vertreterversammlung am Sonntag in Würzburg entschieden. Die bayerische ÖDP-Vorsitzende…

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