Politik

Landshuter GRÜNE bereiten sich auf KOMMUNALWAHL vor

Juni 6, 2025

Die Landshuter Grünen haben kürzlich ihre zweitägige Klausur in Abensberg genutzt, um gemeinsam an Visionen für eine lebenswerte Stadt zu arbeiten. Mitglieder der Stadtratsfraktion und engagierte Parteimitglieder nutzten die Gelegenheit, sich auszutauschen, neue Ideen zu entwickeln und den politischen Zusammenhalt zu stärken. Der stv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Johannes Becher, stimmte mit einer launigen Rede auf die Kommunalwahl ein.…

MdB Oßner: AUFRUF zur BEWERBUNG für den STIFTUNGSPREIS

Juni 6, 2025

„Einsamkeit betrifft immer mehr Menschen, egal ob in Städten oder ländlichen Regionen. Wir müssen handeln, um dem entgegenzuwirken“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Oßner. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ lobt daher ihren diesjährigen Stiftungspreis aus, um innovative Projekte zu fördern, die das gesellschaftliche Miteinander stärken und Einsamkeit überwinden können. Oßner unterstützt das Engagement der Stiftung und ruft alle Städte und Kommunen im…

KLAUSURTAGUNG des Bayerischen KABINETTS

Juni 6, 2025

Am 1. Juni und 2. Juni 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Klausurtagung des Bayerischen Ministerrats im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung Sankt Quirin am Tegernsee geleitet. Nach der Kabinettsklausur informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über die wesentlichen Ergebnisse der Beratung in einer Pressekonferenz. Ministerpräsident Dr.…

„Wir geben LEHRKRÄFTEN ein starkes WERKZEUG an die HAND!“

Juni 6, 2025Juni 6, 2025

Jutta Widmann, Abgeordneter der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt die am Freitag vom Bayerischen Kultusministerium angekündigte Ausweitung des Startchancen-Programms für mehr Chancengerechtigkeit. Bereits im aktuellen Schuljahr profitieren 100 staatliche Grund- und Mittelschulen von dem Programm. Ab dem kommenden Schuljahr sollen es laut Ministerium 580 Schulen sein – über fünfmal so viele wie bisher. „Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind überzeugt,…

Bündnis „RETTET die BERGE“ startet mit PROTEST-AKTION vor der Staatskanzlei

Juni 4, 2025

Das geplante „Dritte Modernisierungsgesetz“ bedeutet einen immensen Rückschritt für den Naturschutz und wird als Fortschritt („Bürokratieabbau“) an die Bürgerinnen und Bürger verkauft. Auch bedeutet es eine drastische Einschränkung im Mitspracherecht. Im Laufe dieses Sommers soll das Gesetz durch den Landtag gehen, was bedeutet, dass schon ab Oktober 2025 Skigebietsbetreiber*innen in den Alpen faktisch freie Hand hätten, und das auch noch…

OßNER zum OBMANN im HAUSHALTSAUSSCHUSS gewählt

Juni 4, 2025

Der Bundestagsabgeordnete erhält 98,9 Prozent der CDU/CSU-Fraktion Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU) wurde am Mittwoch in einer geheimen Wahl mit knapp 99 Prozent zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Damit ist er für organisatorische Abläufe von Haushaltausschusssitzungen verantwortlich und zugleich der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der Gesamtfraktion. „Auf die herausfordernde Aufgabe in Regierungsverantwortung freue ich mich sehr.…

GERLACH beruft EXPERTENRAT GESUNDHEITSSICHERHEIT ein

Juni 4, 2025

Bayerns Gesundheitsministerin: Vorbereitung und Stärkung des Gesundheitssystems auf Krisenfälle Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am Dienstag zum ersten Mal den Expertenrat Gesundheitssicherheit einberufen. Gerlach betonte in München anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums: „Die weltpolitische Lage ist angespannt. Krisen verschiedenster Art häufen sich. Von Pandemien über Cyberangriffe bis hin zu militärischen Konflikten: Das Gesundheitswesen muss sich für den Ernstfall…

KULTURFONDS Bayern 2025 im LANDTAG vorgestellt

Juni 4, 2025

Jutta Widmann: 612.500 Euro für kulturelle Bildung in Bayerns Fläche! Projekte mit kulturellem Schwerpunkt bayernweit in der Fläche fördern – das ist Ziel des Kulturfonds im Bereich Bildung. Dieser wurde am Mittwoch im Bayerischen Landtag vorgestellt – mit starkem Ergebnis: Im Jahr 2025 unterstützt der Freistaat eine Vielzahl von Vorhaben mit einem Finanzvolumen von insgesamt 612.500 Euro. „Dies wurde durch…

Illegale ZURÜCKWEISUNGEN jetzt stoppen

Juni 3, 2025

Unnötige Belastungen durch Grenzkontrollen beenden Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ohne ein ordentliches Verfahren als rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen): „Damit bestätigt das Gericht die Kritik, die seit Wochen von Juristinnen und Juristen vorgebracht wird. Es ist somit gerichtlich festgestellt, was schon lange auf der Hand…

„BAUEN wieder bezahlbar machen – BAUSTANDARTS senken, GEBÄUDETYP E jetzt umsetzen!“

Juni 3, 2025

Angesichts der angespannten Lage im Wohnungsbau sprechen sich die FREIEN WÄHLER Bayern für gezielte Maßnahmen aus, um das Bauen in Bayern und ganz Deutschland wieder bezahlbar zu machen – insbesondere auch im öffentlichen Bereich. Durch die Einführung des Gebäudetyps E und den Einsatz modularer, innovativer Bauweisen sollen Baukosten gesenkt, Verfahren beschleunigt und Steuergelder effizienter eingesetzt werden. Kommunen, Bauherren und junge…

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