Die ÖDP hat am vergangenen Sonntag in Würzburg die Bundesliste für die Europawahl im Juni 2024 aufgestellt.
Die amtierende EU-Abgeordnete Manuela Ripa geht erneut als Spitzenkandidatin ins Rennen. Als einziger Vertreter aus Landshut steht der Kreisvorsitzende Heiko Helmbrecht auf der Liste.
3,1% hat die ÖDP bei der letzten Europawahl in Bayern erreicht, bundesweit aber bislang nur ein einziges Mandat errungen. „Das soll jetzt anders werden. Dafür werde ich mich vor Ort einsetzen“, sagt Helmbrecht. Die ÖDP will im bevorstehenden politischen Wettstreit zur Europawahl vor allem die Themen Klimaschutz, Bio-Landwirtschaft und Tierschutz zur Debatte stellen.
„Bei einem ‚Weiter So‘ befürchte ich ein Kippen des Erdklimas in eine Heißzeit“, erläutert Helmbrecht. „Die Irreversibilität dieser Vorgänge ist immer noch nicht wirklich verstanden und die Dringlichkeit des Handelns nicht ausreichend erkannt. Wenn wir die Einhaltung der Klimaziele weiter so vernachlässigen wie bisher, riskieren wir katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt und unsere Gesellschaft, die uns mehr kosten als ambitionierter Klima- und Artenschutz.“ Deshalb wäre es wichtig, dass das Europaparlament die Weichen für mehr Klimaschutz stellt – auch als Gegenpol zur Staatsregierung in Bayern“. Helmbrecht kritisiert, „dass Ministerpräsident Söder zwar von Klimaschutz redet, aber nicht wirksam handelt: weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Windkraft, noch beim Vorrang für den öffentlichen Verkehr und auch nicht bei der Umstellung der Landwirtschaft auf eine humusaufbauende ökologische Bewirtschaftung.“ „Die Ackerböden müssen von Kohlenstoffquellen wieder zu Kohlenstoffsenken werden“, fordert der ÖDP-Politiker.
Der Landshuter Kandidat befürwortet, dass die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa „ein europäisches Gesetzespaket zum Tierschutz auf dem Weg zu bringen“ will. „Längst überfällig“ sei das. Die ÖDP will ferner im EU-Parlament fortführen, was sie in Bayern mit dem Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ begonnen hat. „Das dramatische Artensterben kann eine Krise auslösen, die uns noch mehr fordert als die Krisen, unter denen unsere Gesellschaft schon derzeit leidet. Die Insekten verschwinden in unvorstellbarem Ausmaß. Das gefährdet das Netzwerk des Lebens. Letztendlich steht auch unsere Ernährung auf dem Spiel. Trotzdem hat CSU-MdEP Manfred Weber der Pestizidreduzierung den Kampf angesagt. Das ist Lobbyismus für Agrarkonzerne wie Bayer & Co und ein Boykott notwendiger Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Das werden wir bis zur EU-Wahl verstärkt thematisieren“, kündigt Helmbrecht an.
Der Landshuter ÖDP-Kandidat will auch europäisch für den Ausbau der Ökolandwirtschaft eintreten, nachdem man regional erfolgreich für die Ökomodellregion Landshut gekämpft hat. Dies sei „unabdingbar, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen, die Artenvielfalt zu fördern, Tieren ein artgerechtes Leben zu ermöglichen und um uns mit sinnvollen regionalen Kreisläufen unabhängiger von Konzernen und auch von Importen zu machen“. Auch gegen ein „Aufweichen der Gentechnik-Gesetze“ setzt sich Heiko Helmbrecht ein.
