Aiwanger und Grötsch fordern Berliner Kurskorrektur
München. Angesichts anhaltender Wachstumsschwäche, steigender Standortkosten und einer zunehmend hitzigen Debatte über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland verschärfen die FREIEN WÄHLER ihren Ton gegenüber der Bundespolitik.
Der Landes- und Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER sowie bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt vor einem weiteren Abdriften in eine wirtschaftspolitische Sackgasse und drängt auf ein entschiedenes Umsteuern in Berlin: „Wir müssen die Steuern für unsere Unternehmen endlich auf ein wettbewerbsfähiges Maß senken, damit Investitionen wieder in Deutschland stattfinden und nicht im Ausland. Wer die Wirtschaft stranguliert, sägt am Ast, auf dem unser ganzer Sozialstaat sitzt!“
Hans Martin Grötsch, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern, fordert eine grundlegende Kurskorrektur im Bund: „Während Bayern durch solide Haushaltspolitik Stabilität garantiert, flüchtet sich der Bund in kurzfristige Maßnahmenpakete. Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich aus neuen Konsumabgaben, sondern ein echter Befreiungsschlag für unseren Mittelstand. Diese klare Richtvorgabe aus Bayern muss endlich auch in Berlin Gehör finden. Die Ausrufung einer Haushaltsnotlage darf kein Instrument sein, um notwendige Strukturreformen zu umgehen.“
Konkret fordern die FREIEN WÄHLER Bayern neben der Senkung der Unternehmenssteuern auch eine nachhaltige Reduzierung der Energiepreise. „Es reicht nicht aus, nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Wir benötigen eine spürbare Senkung der Energiesteuer und eine Aussetzung der CO2-Bepreisung, um die Kraftstoffpreise dauerhaft unter der Zwei-Euro-Marke zu halten“, sagt Grötsch.
Und weiter: „Der Staat darf nicht länger als Profiteur krisenbedingt gestiegener Benzinpreise auftreten. Diese Mehreinnahmen müssen zwingend zur Entlastung der Betriebe und zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes genutzt werden. Nur sichere Arbeitsplätze garantieren das Steueraufkommen, das unsere Gesellschaft trägt.“
Zudem kritisiert der Generalsekretär den finanziellen Aufwand für Aufgaben abseits staatlicher Kernkompetenzen: „Wir müssen die Transparenz bei der Finanzierung gesellschaftspolitischer Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) massiv erhöhen und Mittel dort bündeln, wo sie die Zukunftsfähigkeit unseres Standorts sichern. Anstatt den Alltag der Bürger durch immer neue Gebühren zu belasten, muss Berlin das Konnexitätsprinzip gegenüber Ländern und Kommunen wahren und die anstehenden Reformen seriös anpacken.“
Hinweis: Das angehängte Foto von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER sowie bayerischer Wirtschaftsminister und Hans Martin Grötsch, Generalsekretär FREIE WÄHLER Bayern, dürfen Sie für Ihre Berichterstattung gerne verwenden.
