Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger äußert sich zur Kritik an der Streichung der Agrardieselhilfe im Entwurf des Bundeshaushalts „Wir wissen, dass der Entwurf gerade die Landwirt*innen hart trifft. Viele Höfe und Betriebe müssen eh schon jeden Cent umdrehen und die zusätzliche Streichung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz- Steuerbefreiung ist mehr als problematisch. Die Zuständigkeiten für diese beiden Themen liegen im Bundesfinanzministerium.…
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Politik aus Landshut
BEZIRKSTAG von NIEDERBAYERN beschließt HAUSHALT 2024
Umlagesatz bleibt stabil bei 20 Prozent – Bezirkstagspräsident: Wir stehen zu unserer Verantwortung Mainkofen. Unter dem Vorsitz von Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich hat der Bezirkstag von Niederbayern in seiner Sitzung am Mittwoch in Mainkofen den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Bereits am 24. November hatte der Bezirksausschuss beschlossen, dem Bezirkstag die Genehmigung für den Haushaltsplan zu empfehlen und damit…
mehr lesenZweckverband NIEDERBAYERISCHE FREILICHTMUSEEN bestellt AUSCHUSSVORSITZENDE und verabschiedet ausgeschiedene VERBANDSRÄTE
Bezirksrätin Monika Maier leitet künftig Rechnungsprüfungsausschuss – Wirtshaussanierung im Freilichtmuseum Massing auf gutem Weg Wenige Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Bezirkstags von Niederbayern ist am gestrigen Montag auch die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Niederbayerische Freilichtmuseen Massing im Rottal und Finsterau im Bayerischen Wald erstmals in neuer Besetzung zusammengetreten. Wichtiger Programmpunkt: die Bestellung der Mitglieder und des Vorsitzes des Rechnungsprüfungsausschusses. Außerdem…
mehr lesenGroße THEMENVIELFALT im HOCH- und STRASSENBAU
Abgeordnete Widmann im Austausch mit dem Staatlichen Bauamt Landshut Die Landtagsabgeordnete Jutta Widmann hat sich bei Gerhard Kriegereit, dem Behördenleiter und Bereichsleiter Hochbau sowie Robert Bayerstorfer, dem Bereichsleiter Straßenbau zu aktuellen Themen des Bauamtes informiert. Alleine im Stadtbereich von Landshut sind hier einige bedeutende Planungs- und Bauprojekte angesprochen worden. So ist die Residenz derzeit im Zeit- und Kostenplan. Frau Widmann…
mehr lesenSCHÖNBERGER begrüßt EINIGUNG beim BUNDESHAUSHALT
Heute haben sich die Ampelparteien auf einen finalen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 geeinigt. Die Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf: „Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd, gemeinsam wurde aber eine gute Lösung gefunden. Die zentralen Programme des Klima- und…
mehr lesen„Stop B15 neu“ demonstriert am Freitag für ERHALT von NATUR und gegen HEIMATZERSTÖRUNG
Der Verein „Stop B15 neu“ und alle Gleichgesinnten demonstrieren am kommenden Freitag, den 15.12., ab 10:15 in Ohu an der Anschlussstelle. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten. Die Kundgebung findet anlässlich der kurzfristig bekanntgewordenen Eröffnung der Anschlussstelle B15n / A92 statt, zu der Bauminister Bernreiter und Landrat Dreier angekündigt sind. Die Demonstration ist genehmigt, Organisieren Sie sich bitte in Fahrgemeinschaften über…
mehr lesen„LANDSHUT muss noch mehr wirtschaftlicher ANZIEHUNGSPUNKT sein“
Herbert Zelzer, Sprecher des WTC Ausschusses Handel und Dienstleistungen: „Landshut besteht nicht nur aus Landshuter Hochzeit und EV Landshut“. Die Interessengemeinschaft Landshut Innenstadt (ILI), der Handels- und Gewerbeverband (HGV) und der Verkehrsverein hatten sich Ende März zum WTC zusammengeschlossen. Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger war prominenter Akteur bei der Auftaktveranstaltung des Wirtschafts- und Tourismusclubs Landshut am 11. Dezember 2023 um…
mehr lesenGroßer ERFOLG für Landshuter SENIORENBEIRAT
Der Vorsitzende des Landshuter Seniorenbeirates, Franz Wölfl, wurde vergangene Woche in den achtköpfigen Vorstand des Bayerischen Landesseniorenrates (LSR) gewählt. Der Landesseniorenrat ist neben der LandesSeniorenVertretung Bayern e. V. (LSVB) die bedeutendste Interessensvertretung für die ältere Bevölkerung des Freistaates. Franz Wölfl: „Es ist für mich eine Ehre, dem Vorstand des Bayerischen Landesseniorenrates anzugehören. Dass ich gewählt wurde, ist auch auf die…
mehr lesen„GRENZKONTROLLEN finden in EINWOHNERÄMTERN statt“
CSU-Mandatsträger informieren sich über die Arbeit der Autobahnpolizei Landtagsabgeordnete Dr. Petra Loibl, Bundestagsabgeordneter, Florian Oßner und Niederaichbachs Bürgermeister Josef Klaus (alle CSU) haben ihren alljährlichen Weihnachtsbesuch bei der Autobahnpolizei in Wörth angetreten, um sich bei Dienststellenleiter Rudolf Seidl und seinem Team über die aktuellen Entwicklungen zum Verkehr auf der A92 und B15 neu sowie der Fahndungsarbeit zu informieren. Verkehrs- und…
mehr lesenSOZIALDEMOKRATEN halten KURS in Richtung ZUKUNFT
Berlin/Niederbayern – In einer wegweisenden Rede auf dem Parteitag der SPD in Berlin unterstrich Bundeskanzler Olaf Scholz das Prinzip, dass gerechte Entscheidungen nicht immer allgemeine Zustimmung finden können. Unter den Teilnehmenden aus Niederbayern waren Severin Eder (Europakandidat), Ruth Müller (MdL), Kim Seibert-Hogenkamp, Susanne Riedl, Marvin Kliem, Josef Süß und Rita Hagl-Kehl (MdB) die sich aktiv in die Diskussionen über die…
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