Abgeordneter Radlmeier beim neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes „Der Hochwasserschutz in Landshut wird sich weiter verbessern“. Dieses positive Fazit zog der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) nach seinem Gespräch mit Patrik Giebel, dem neuen Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Landshut. Daneben besprach man auch die sinkenden Grundwasserspiegel in Niederbayern. Seit 2011 ist Giebel in der Wasserwirtschaft tätig. Nach verschiedenen Stationen beim Landesamt für Umwelt,…
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Politik aus Landshut
ÖDP Bayern unterstützt KAB-Forderung nach Tariftreuegesetz in Bayern
Becker: „Staatsaufträge an Unternehmen ohne Tariftreue verstoßen gegen die Verfassung!“ Die bayerische ÖDP unterstützt nachdrücklich die Forderung der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung (KAB) an die CSU nach einem längst überfälligen Tariftreuegesetz in Bayern. Mit der entsprechenden Gesetzesinitiative des Arbeitsministers auf Bundesebene drohe Bayern nun zusammen mit Sachsen in Deutschland bald alleine ohne ein solches Gesetz dazustehen. „Das bayerische Steuergelder seit Jahrzehnten an…
mehr lesenBayernSPD bestätigt Florian von Brunn und Ronja Endres als Vorsitzende
Bayern SPD verabschiedet Regierungsproggramm für ein bezahlbares Bayern An diesem Wochenende fand der 74. Landesparteitag der BayernSPD in Augsburg statt. Dort bestätigten die rund 300 Delegierten unsere Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian von Brunn mit einem hervorragenden Ergebnis von 86 beziehungsweise 89 Prozent in ihren Ämtern und wählten im Rahmen der Vorstandswahlen unter anderem das Generalsekretärsduo Ruth Müller und Nasser…
mehr lesenLandkreis-CSU wählt Vorstandschaft
Am Freitag, den 19. Mai um 19 Uhr lädt die CSU im Landkreis Landshut zur Kreisdelegiertenversammlung mit Neuwahlen nach Zweikirchen zum Gasthof Hahn ein. Nach den Rechenschaftsberichten sowie Grußworten von Staatsminister Christian Bernreiter werden die Neuwahlen durchgeführt. Es sind sowohl die Kreisvorstandschaft, als auch die Delegierten für den Bezirks- und Landesparteitag sowie für die Europawahlen neu zu wählen. Der bisherige…
mehr lesenFinanzpolitischer Stillstand mit Schuldengarantie
Bundestagsabgeordneter Oßner gegen erneutes Verschieben des Haushaltsentwurfs Florian Oßner (CSU), Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 abgelehnt: Das Ampelchaos verursacht Stau bei den anstehenden Haushaltsberatungen. Das Gesetzgebungsverfahren beim Bundeshaushalt läuft normalerweise in genau festgelegten zeitlichen Etappen ab. Im März werden die Eckwerte des Haushaltsentwurfs präsentiert,…
mehr lesenFür mehr Mediziner auf dem Land
Bayerns Gesundheitsminister: Hausärzte erste Ansprechpartner für Patienten Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bei Medizinerinnen und Medizinern für die Arbeit auf dem Land geworben. Der Minister sagte am Samstag beim 30. Bayerischen Hausärztetag in München: „Mein Ziel ist, dass auch in Zukunft alle Menschen in Bayern die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten – und zwar flächendeckend. Dafür sind Hausärztinnen und Hausärzte unverzichtbar.…
mehr lesenEuropa, noch nie so wichtig wie heute
Auf sehr reges Interesse stieß der Vortragsabend mit dem Titel „Die Zeitenwende, ein Stresstest für uns alle – Betrachtung eines Reisenden“, der durch die Europa-Union, Kreisverband Landshut, im Hotel Rosenhof in Ergolding organisiert wurde. Als Referent konnte Tobias Kurzmaier aus München, national und international tätiger Fachjournalist, gewonnen werden. Kreisverbandsvorsitzender der Europa-Union, Anton Freiherr von Cetto, freute sich angesichts des großen…
mehr lesen„Hier wird wieder einmal der erste Schritt vor dem zweiten gemacht.“
Die FDP Landshut-Stadt positioniert sich klar gegen eine Fußgängerzone in der unteren Neustadt. Kirstin Sauter weiter: „Es gibt keinerlei Konzept, keinen wirklichen Plan – nur Luftschlösser. Aber so einfach ist es in der Realität eben nicht.“ Stadtratskollege Jürgen Wachter unterstreicht dies: „Wie stellt man sich das vor, wenn die Herrengasse eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit und die Ursulinenenge gesperrt wird? Dazu…
mehr lesenÖDP: Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind hausgemacht.
Kinder haben keine Lobby Auf Einladung der ÖDP Kreisvorsitzenden Heiko Helmbrecht und Christine Ackermann berichtete der Apotheker und gesundheitspolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Wolfgang Reiter im Hotel-Restaurant Rosenhof in Ergolding, wie es in den letzten 15 Jahren unter Mitwirkung nahezu aller Bundestagsparteien zu dem jetzigen dramatischen Notstand bei Kinderarzneimitteln kommen konnte. Mit der Einführung von Rabattverträgen zwischen den Pharmafirmen und…
mehr lesenSchulwegsicherheit unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirates prüfen
ANTRAG der Fraktion csu/lm/jl/bfl Bei dem Realschulneubau im Gewerbegebiet Landshut West ist vor Inbetriebnahme, die Schulwegsicherheit unter Einbindung der Schulleitung und des Elternbeirates zu prüfen (insbesondere die bestehenden Radwege bzw. der Bedarf an neuen Radwegen) und ggf. notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Für die künftigen Schulkinder aus allen Stadtteilen soll ein sicherer Schulweg gewährleistet werden können. Die Kinder aus der Münchnerau…
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