Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

AIWANGER und STREIBL sind stolz auf gefährlichen BLÖDSINN

Warum darf Klimaneutralität kein Staatsziel sein? Voller Stolz verkündet FW-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl das Ergebnis der Koalitionsrettungsaktion in der Staatskanzlei: Bayern wird im Bundesrat offiziell zu Protokoll geben, dass die „Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 kein Staatsziel“ sein darf. Streibl befürchtet laut Aussage im Bayerischen Rundfunk, dass andernfalls weitere Verfassungsgerichtsurteile drohen, die den Klimaschutz zur Pflichtaufgabe machen könnten. Das wolle die Bayerische…

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FISCHESSEN der SPD Ergoldsbach am WELTFRAUENTAG!

Das traditionelle politische Fischessen der SPD Ergoldsbach fand in diesem Jahr am Internationalen Weltfrauentag statt. So stand das Thema „Gleichberechtigung und Frauenrechte“ ganz im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der die Landesvorsitzende Ronja Endres und die SPD-Generalsekretärin und Kreisvorsitzende Ruth Müller neben zahlreichen weiteren Ehrengästen wie Sibylle Entwistle, Bürgermeisterin der Stadt Vilsbiburg und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion gekommen waren. Die SPD-Landesvorsitzende Ronja…

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DISTANZIERUNG von und KLARSTELLUNG der dpa-BERICHTERSTATTUNG: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“

„Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025   Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch.  Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie…

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ÖDP fordert „niederbayerische BRANDMAUER“ gegen Söders ATOMSTROM-DEAL

Bezirkstag in Straubing am Dienstag, 18.3.  Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich (CSU) gegen…

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AKU-Landesgeschäftsführer A. LEICHTFUß: SONDERVERMÖGEN die richtige LÖSUNG?

Kritische Stellungnahme des AKU Landesschriftführer Andreas Leichtfuß zu den Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland „Als Landesschriftführer der AKU möchte ich heute eine kritische, aber konstruktive Stellungnahme zum Thema Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland abgeben. Wir als AKU sind neben dem Natur- und Artenschutz auch für die Landesentwicklung mitverantwortlich und setzen uns gezielt für unser Land ein. Es gibt in unserem Land Gruppierungen…

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HAUSHALTSREDE der ÖDP-LANDSHUT

….gehalten durch Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling als Mitglied des  Haushaltsausschusses – Es gilt das gesprochene Wort –  Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren. Wir danken zunächst der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz. Letztes Jahr gab es einen einstimmigen Haushalt. Dieses Jahr bestehen noch weniger Spielräume. Dennoch…

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SPD kritisiert CSU-Haushaltsvorschlag als „HAUSHALT des STILLSTANDS“

SPD-Fraktionsvorsitzende König und Parteivorsitzender Hogenkamp fordern Änderungen, um Investitionen und Modernisierung zu ermöglichen. CSU-Haushalt sei „Haushalt der Streichungen, der Verdrängung und Kapitulation vor Herausforderungen“ Landshut, 15. März 2025 – Die Landshuter SPD stellt sich klar gegen den Haushaltsvorschlag der CSU. Mit seinem „Nichts geht mehr“ hat der Oberbürgermeister seinen eigenen Gestaltungsanspruch und den seiner Partei endgültig aufgegeben. Die Fraktionsvorsitzende der Landshuter…

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Schönberger: „Der KOMPROMISSVORSCHLAG trägt eine klare GRÜNE HANDSCHRIFT.“

„Wir übernehmen staatspolitische Verantwortung.“ Damit konnten wir uns in zentralen Punkten durchsetzen: Dem Sondervermögen für Verteidigung liegt nun endlich ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff zu Grunde. Putins hybride Kriegsführung erfordert Mittel für die Bundeswehr, aber auch massive Investitionen in Zivil- und Bevölkerungsschutz, in Cyberabwehr, in die Nachrichtendienste und den Kampf gegen Desinformation. Nicht zuletzt ist nun endlich der Weg frei für die…

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LANDSHUTER STADTRAT verabschiedet HAUSHALTSPLAN für 2025

Gesamtvolumen des Etats steigt auf rund 443,7 Millionen Euro Knapp 85 Millionen Euro für Investitionen – aber keine neuen Bauprojekte Das Stadtratsplenum hat den Haushalt 2025 mit dem Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2028 am heutigen Freitagnachmittag mit 26:18 Stimmen gebilligt. Der vom Finanzreferat um Kämmerer Alois Wagensonner erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 443,7 Millionen Euro, wobei…

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Anja KÖNIG: „Die MITGLIEDER der SPD-FRAKTION und unserer AUSSCHUSSGEMEINSCHAFT werden diesem HAUSHALT nicht zustimmen.“

Haushaltsrede 2025 Gehalten durch Fraktionsvorsitzende Anja König (es gilt das gesprochene Wort)   Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sehr geehrte Gäste und Vertreter:innen der Presse,  wir sind heute hier, um über den Haushalt 2025 unserer Stadt zu beraten und zu entscheiden.      Und ich sage es gleich…

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