Politik

NEUBÜRGEREMPFANG im Bürgersaal ERGOLDING

Oktober 19, 2023Oktober 19, 2023

Der Markt Ergolding veranstaltete kürzlich den Neubürgerempfang im Bürgersaal Ergolding. Hierzu erhielten alle Bürgerinnen und Bürger, die von Juli 2022 bis Juni 2023 als Erstzuzügler gemeldet waren, eine persönliche Einladung. Mit Hilfe des Neubürgerempfangs möchte der Markt Ergolding den neuzugezogenen Bürgern der Gemeinde helfen, Barrieren leichter zu überwinden und sich schneller einzugewöhnen sowie das Kennenlernen der politischen Vertreter und kommunalen…

BÜRGERSPRECHSTUNDE der SPD mit Stadträtin Patricia STEINBERGER

Oktober 19, 2023

(PM) Am Montag, 23.10.2023, von 17:00 – 18:00 Uhr, hält Stadträtin Patricia Steinberger eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung und ist in dieser Zeit unter der Tel.-Nr. 0175 9316615 erreichbar. Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl

AfD-KLAGE gegen ÖDP-ARTENVIELFALT-VOLKSBEGEHREN abgewiesen

Oktober 18, 2023

AfD-Klage gegen ÖDP-Artenvielfalt-Volksbegehren vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen Initiatorin Agnes Becker (ÖDP): Söder soll sich jetzt endlich mit Volldampf in die Umsetzung stürzen und Aiwangers Pestizid-Kurs bei den Koalitionsverhandlungen korrigieren!“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute (18.10.) die Klage der AfD gegen das ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ abgewiesen. „Nach dem Landtag hat nun auch das Oberste Bayerische Gericht den Auftrag von 1,7 Millionen…

Scharf fordert NOTBREMSE des Deutschen Bundestages bei CANNABIS-LEGALISIERUNG

Oktober 18, 2023

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin warnt vor drogenpolitischer Geisterfahrt der Ampel-Koalition Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat den Deutschen Bundestag zu einer Notbremse bei der Cannabis-Legalisierung aufgerufen. Scharf sagte am Dienstag in München anlässlich der für den Mittwochabend angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag: „Meine Botschaft ist klar: Bayern lehnt eine Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken entschieden ab. Wir werden uns…

Scharf: „Unser soziales NETZ trägt – BAYERN ist ein starker SOZIALSTAAT!“

Oktober 16, 2023

Gesundheits- und Sozialministerin gibt Schutzversprechen gegenüber Schwachen der Gesellschaft Zur aktuellen Debatte um die bayerische Sozialpolitik betont Staatsministerin Ulrike Scharf: „Als Sozial- und Arbeitsministerin sind die Wahlergebnisse für mich ein klarer Auftrag: Wir müssen alles daran setzen Vertrauen, das demokratische Miteinander und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Spaltung, Polemik, Hass und Hetze haben im Freistaat Bayern keinen Platz.…

100 Prozent ZUSTIMMUNG

Oktober 16, 2023

Mitglieder votieren für Koalitionsverhandlungen und sprechen sich für Hubert Aiwanger als stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer Bayernkoalition aus Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Bayern geben ein unumstrittenes Votum ab – 100 Prozent für die Nominierung des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum stellvertretenden Ministerpräsidenten in einer möglichen weiteren Bayernkoalition. Zudem stimmen 100 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CSU. Damit wird…

ÖDP legt zu: „Dieses LANDTAGSWAHLERGEBNIS sichert das nächste VOLKSBEGEHREN“

Oktober 13, 2023

Agnes Becker und Tobias Ruff wollen die am Sonntag erworbene Parteienfinanzierung für ein Volksbegehren einplanen Die bayerische ÖDP hat bei der Landtagswahl einen leichten Zuwachs an Wählerstimmen erreicht: 1,8 Prozent statt 1,6% im Jahr 2018. „Es ist ein Zuwachs gegen den Trend. Alle anderen kleineren Parteien haben große Verluste zu verzeichnen. Wir freuen uns, dass wir uns in der gegenwärtig…

Rita HAGL-KEHL als stellv. SPRECHERIN der Arbeitsgruppe ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT wiedergewählt

Oktober 13, 2023Oktober 13, 2023

Berlin, 12. Oktober 2023 – In der letzten Sitzung wurde die Bundestagsabgeordnete erneut als stellv. Sprecherin der AG bestätigt. Die niederbayerische Bundestagsabgeordnete ist für den Bereich Ernährung zuständig und begleitet in der Arbeitsgruppe Verbraucherschutzthemen. „Ich nehme die Wiederwahl als stellvertretende Sprecherin dankend an und freue mich über das ausgesprochene Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen. Ich werde mich weiterhin für eine…

Amtliches WAHLERGEBNIS festgestellt

Oktober 12, 2023

Etwa 92 000 Bürger gaben im Stimmkreis Landshut ihr Votum ab Nun ist es amtlich: Julia Wasmeier, die Stimmkreisleiterin des Stimmkreises 204, Landshut, stellte am Nachmittag gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Katharina Lenz und weiteren Beisitzern des Stimmkreisausschusses die ermittelten Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahl 2023 im Landratsamt fest. Bei der Landtagswahl waren im Stimmkreis 204, Landshut, 125 480 Personen stimmberechtigt,…

KREISRAT Marco ALTINGER tritt aus der FDP aus!

Oktober 12, 2023

Landshut, [12.10.2023] Der Landshuter Unternehmer und Kommunalpolitiker Marco Altinger, langjähriges Mitglied der FDP und aktives Mitglied im Landshuter Kreistag sowie ehemaliger Gemeinderat in Bruckberg, hat heute mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der FDP erklärt. Diese Entscheidung begründet er mit seiner langanhaltenden Unzufriedenheit über die politische Ausrichtung der Partei. Altinger, der sich selbst als liberal-konservativ bezeichnet, hat die Entwicklungen innerhalb…

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