Politik aus Landshut
Am Freitag, den 9. Mai um 19:30 Uhr lädt die CSU im Landkreis Landshut zur Kreisvertreterversammlung mit Neuwahlen nach Edenland im Gasthof Lackermeier ein. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gibt zu Beginn einen kurzen Arbeitsbericht über das vergangene Jahr sowie über die aktuelle politische Lage in Berlin ab. Schatzmeister Siegfried Ziegler berichtet zudem über die finanzielle Situation des Kreisverbands. Nach…
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Am Donnerstag, 08.05.2025 von 16.00 – 17.00 Uhr hält die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde ab. Stadtrat Tobias Weger-Behl steht den Bürgerinnen und Bürgern telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Er ist erreichbar unter Tel. Nr. 0871/88-1790. Foto: Weger-Behl priv.
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Bundestagsabgeordneter Florian Oßner gratulierte im Anschluss der Kanzlerwahl im Plenum des Deutschen Bundestages dem neu gewählten 10. Deutschen Bundeskanzler, Friedrich Merz. „Es ist gut und richtig, dass im zweiten Wahlgang die Mehrheit aus CDU/CSU und SPD eindeutig war. Nichts ist jetzt wichtiger als Stabilität und Ordnung in Deutschland nach einem halben Jahr der politischen Hängepartie seit dem Bruch der Ampel-Koalition“,…
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ÖDP: „Eine Kürzung der Vergütung ist völlig unangemessen!“ Der Stadtrat und der Kreistag Landshut sollen an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen appellieren, die ab November 2025 geltenden gekürzten Vergütungen für Hebammen zurückzunehmen. Das schlägt die ÖDP von Stadt und Landkreis in zwei parallelen Anträgen mit gleichlautendem Inhalt vor. „Die Vergütungen werden zwar von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, aber als Träger…
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MdL Ruth Müller zur Niederlage von Friedrich Merz „Dass Demokratie kein Selbstläufer ist, hat die missglückte Kanzlerwahl heute im Deutschen Bundestag gezeigt. Demokratie ist vielmehr das Ringen um den besten Kompromiss und das Suchen nach Mehrheiten. Demokratie bedeutet aber auch, dass jede und jeder Abgeordnete frei bei der Stimmabgabe ist. Dennoch bedeutet Demokratie auch, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für Entscheidungen…
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Statement von Bernhard Pohl, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: Bedarfsgerechte Zuweisungen, Abbau von Standards, effizienteres Verwaltungshandeln! „Die Haushaltslage von Bayerns Kommunen ist zunehmend angespannt. Im Rahmen der Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich haben wir daher erneut zusätzliche Mittel durchgesetzt: Mit fast 12 Milliarden Euro unterstützen wir Bayerns Kommunen – das sind 600 Millionen Euro mehr als…
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Die Landshuter Stadträtinnen Stadträtinnen laden herzlich zum angekündigten Infostand zu den Themen Frauenplenum und Frauen in der Kommunalpolitik ein. Dieser findet statt am kommenden Samstag, 10. Mai 2025 um 10 Uhr vor dem Landshuter Rathaus. Der Stand wird in der Zeit von ca. 10-14 Uhr mit wechselnder Besetzung stattfinden. Gegen 11 Uhr werden alle Stadträtinnen anwesend sein, um Fragen der…
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Vergütungskürzungen für Beleg-Hebammen Die CSU-Fraktion im Landshuter Stadtrat kann die Entscheidung der Schiedsstelle vom 2. April 2025 zu den Beleghebammen in keiner Weise nachvollziehen. Die CSU möchte keine Schlechterstellung für sog. „Beleg-Hebammen“. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion Küffner stellt in diesem Zusammenhang klar: „Die CSU-Fraktion kann den aktuellen Schiedsspruch zum Hebammenhilfevertrag nicht beeinflussen. Die Stadt Landshut ist hier aber der falsche…
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Landtagsabgeordnete Ruth Müller tauschte sich mit Beamtinnen und Beamten der PI Rottenburg über wichtige Themen aus Cybersicherheit und die aktuelle Sicherheitslage standen im Fokus bei einem Austausch zwischen der Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner und Kreisrätin Christel Engelhard mit den Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektion Rottenburg. Großes Interesse zeigte die SPD-Politiker:innen auch an der Arbeit der Polizistinnen…
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Am 29. April 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich am Festakt anlässlich 400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz teilgenommen und eine Rede gehalten. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein Festtag für Rechtsstaat und Demokratie: Wir feiern 400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht. Diese einzigartige Institution gibt es nur in Bayern. Das Gericht…
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