Kategorie: Politik

Politik aus Landshut

Michaela LOCHNER bleibt VORSITZENDE

Neuwahlen beim CSU-Ortsverband Nikola Am vergangenen Mittwoch wählte der CSU-Ortsverband Nikola eine neue Vorstandschaft. In der Weihenstephaner Stuben wurde Michaela Lochner im Amt der CSU-Ortsvorsitzenden bestätigt. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit einem Impuls aus Berlin vom örtlichen CSU-Bundestagabgeordneten Florian Oßner. Er machte klar: „Für mich sind drei inhaltliche Schwerpunkte mit Blick auf die Bundestagswahl am 23.02.2025 wichtig – die Wirtschaft…

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Stilles GEDENKEN am TATORT von MÜNCHEN

Am 14. Februar 2025 sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zum stillen Gedenken am Tatort von München zusammengekommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es schmerzt so sehr. Wir alle beten und bangen nach dieser schrecklichen Tat in München. Wir fühlen mit allen Verletzten und ihren Angehörigen.…

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„ÖDP LANDSHUT fordert bessere KRANKENHAUSPLANUNG!“ – PETITION gestartet

Die Stadt- und Landkreis ÖDP fordert die Staatsregierung auf, endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und die Krankenhausplanung landesweit aktiv zu gestalten. Nur so könne die Krankenhausversorgung bedarfsgerecht und auf einem hohen medizinischen Niveau sichergestellt werden, heißt es in einer Petition, die die ÖDP im Landkreis gestartet hat. Kreisrat Lorenz Heilmeier sieht darin ein Thema, das auch bei der Kommunalwahl 2026…

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PLENUM tagt am FREITAG

Das nächste Plenum trifft sich am Freitag, 21. Februar, ab 15 Uhr im Neuen Plenarsaal. Auf der öffentlichen Tagesordnung stehen unter anderem die Verkaufsoffenen Sonntage 2025 sowie ein möglicher Beitritt zum Münchner Verkehrsverbund (MVV). Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Besuchergalerie aus mitverfolgen. Im Bürgerinfoportal der Stadt unter www.landshut.de/buergerinfoportal sind außerdem weitere Sitzungstermine und die Beschlussfassungen zu…

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„LEISTUNGEN unserer MÜTTER honorieren“

Generalsekretärin Tanja Schorer-Dremel und Bundestagsabgeordneter Florian Oßner referieren bei den Frauen der Frauen Union der Stadt und des Landkreises Landshut haben mit vereinter Frauen-Power eine Infoveranstaltung zur anstehenden Bundestagswahl organisiert. Die beiden Vorsitzenden Monika Voland-Kleemann und Claudia Geilersdorfer begrüßten im Landgasthof Hachelstuhl die versammelte Damenschaft. Die Bezirksvorsitzende der FU Niederbayern und Landtagsabgeordnete Petra Loibl sprach ebenfalls ein kurzes Grußwort, bevor…

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BIO boomt  – die HERAUSFORDERUNGEN auch

Ein offenes Ohr hatte Landtagsabgeordnete Ruth Müller beim Austausch mit Bio-Produzenten aus der Region Landshut auf der Biofach-Messe Landkreis. Bio boomt wieder – das bestätigten die Vertreter verschiedener Bio-Produzenten aus der Region Landshut im Gespräch mit der Landshuter Landtagsabgeordneten Ruth Müller auf der Biofach 2025 in Nürnberg. Neben dieser positiven Nachricht nutzten die mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch die…

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CSU-Stadtratsfraktion: Umfassendes MAßNAHMENPROGRAMM notwendig  

CSU-Stadtratsfraktion tagt zum Haushalt der Stadt Landshut –dramatische Lage wegen Politik der Ampel. Umfassendes Maßnahmenprogramm notwendig „Die finanzielle Lage der Kommunen ist bereits seit Jahren angespannt. Vor allem die Bundesebene drückt uns vor Ort immer wieder neue Aufgaben auf, ohne jedoch für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Das gilt für die Flüchtlingskrise, die Kinderbetreuung und viele andere Themen. Die Krankenhausreform…

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VERPACKUNGSSTEUER verhindern – GASTRONOMIE stärken

Antrag: Der Stadtrat der Stadt Landshut lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer nach dem Vorbild Tübingens ab. Die Verwaltung wird stattdessen beauftragt, Maßnahmen zur Entlastung von lokalen Gewerbetreibenden, insbesondere von Gastronomiebetrieben, zu prüfen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen zu berücksichtigen: − Reduzierung oder Erlass von Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie − Reduzierung oder Erlass von Gebühren für…

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